Bundestagsrede von Lisa Paus 19.01.2017

Bezahlbarer Wohnraum - Dragoner-Areal Berlin

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren hier im Saal und draußen! Eigentlich ist es ganz einfach: Der Antrag – er ist ja recht schlicht gehalten – fordert die Rückabwicklung des Verkaufs des Dragoner-Areals an den privaten Investor. Es geht um diese 4,7 Hektar Gewerbefläche im Herzen Berlin-Kreuzbergs und darum, dass dieses Gelände dem Land Berlin angeboten werden soll.

Wir könnten es uns wirklich ganz einfach machen. Denn es ist ja tatsächlich so: Das Bundesfinanzministerium hat bereits mit der Rückabwicklung des Verkaufs begonnen; das hat auch Herr Gröhler hier gesagt. Am 17. November letzten Jahres hat der Bund von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht. Der erste Schritt ist also getan. Auch hat uns der Bundesfinanzminister im Finanzausschuss bereits gesagt, dass Gespräche zwischen ihm und dem Land laufen, also ein Angebot des Bundes an das Land gemacht wird und man aushandeln wird, wie das läuft. Auch Herr Kahrs hat das angedeutet.

Von der Sache her gibt es deswegen eigentlich kein Problem. Das, was dieser Antrag fordert, macht die Koalition – zumindest das Bundesfinanzministerium – bereits. Von daher könnten Sie diesem Text schlichtweg zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Warum tun Sie es nicht? Das ist typisch. Denn es ist, glaube ich, in diesem Haus noch nie geschehen, dass einem Oppositionsantrag zugestimmt worden ist. Aber in einer solchen Situation ist man ja nicht handlungsunfähig. In einer solchen Situation ist es durchaus üblich, dass die Koalition einen Änderungsantrag oder einen Ersetzungsantrag vorlegt. Über diesen Weg bekommt man es dann hin, dass diesem Anliegen, das, wie gesagt, vom Bundesfinanzministerium schon bearbeitet wird, auch entsprochen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Über die Kleinigkeiten will ich jetzt gar nicht reden. Dass der Vertrag schlecht war, dass es handwerkliche Fehler gab, dass es deswegen jetzt zu Verzögerungen kommt usw., über all das will ich gar nicht reden. Das hätten Sie machen können; das haben Sie aber nicht gemacht. Deswegen, Herr Kahrs, haben Sie sich das Problem tatsächlich selber eingebrockt. Ihre Ablehnung dieses Antrags ist fatal, weil sie nämlich in der Sache bedeutet, dass Sie mit Ihrem Beschluss das kooperative Verhalten des Bundesfinanzministeriums direkt torpedieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Kahrs [SPD]: Das ist grober Unfug!)

Deswegen fordere ich Sie auf: Tun Sie das nicht, sondern stimmen Sie dem Antrag zu!

Die eigentliche Logik ist ja, dass Sie den Paradigmenwechsel, der mit dem Dragoner-Areal von unserer Seite mit eingeleitet werden soll, nicht mitgehen wollen. Ich sage Ihnen: Wir brauchen ihn aber. Wir brauchen eine andere öffentliche Liegenschaftspolitik des Bundes. Wir brauchen eine Kehrtwende in diesem Bereich. Diese Kehrtwende ist überfällig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Fall Dragoner-Areal findet in Berlin statt. Aber er ist kein einfacher Sonderfall, den man jetzt möglichst schnell abhakt, weil unterwegs etwas schiefgegangen ist, sondern er ist ein Symbol für das, was grundsätzlich schiefläuft. Deswegen werde ich noch etwas zur Chronologie des Vorfalls sagen.

Das Dragoner-Areal ist von der BImA, also von der bundeseigenen Immobilienanstalt, nicht erst einmal im Höchstpreisverfahren angeboten worden. In den 2000er-Jahren war der Wohnungs- und Gewerbemarkt in Berlin ja noch relativ entspannt. Damals wurde nicht verkauft. Nachdem die Preise angezogen haben – nach 2010, im Jahr 2012 –, hat die BImA das Gelände ein erstes Mal im Höchstpreisverfahren angeboten. Das Ergebnis dieses Höchstpreisverfahrens war: 21 Millionen Euro. Damals hatte der Investor darauf spekuliert, dass er ein neues Baurecht bekommt. Dieses neue Baurecht hat er vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aus guten Gründen nicht bekommen. Dann ist er von dem Vertrag zurückgetreten und hat gesagt, dass er das so nicht finanziert bekommt. Es war eine spekulative Summe, die da angeboten worden ist.

Was machte die BImA? Sie schrieb das Ding noch einmal aus. Innerhalb von nur zwei Jahren, zwischen 2012 und 2014, stieg der Höchstpreis von ursprünglich 21 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro. Und Sie, Herr Gröhler, sagen mir, da habe keine Spekulation stattgefunden? Das ist doch absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie wissen wohl nicht, wie sich die Preise in Berlin entwickelt haben!)

Hier ist es tatsächlich so: Der Bund war der zentrale Spekulationstreiber in diesem Bereich. Das ist fatal, weil das Dragoner-Areal die einzige noch verfügbare freie Fläche im Bezirk Kreuzberg ist, der unter erheblichem Druck steht, was die Preise angeht. Die Mietpreise sind in den letzten Jahren um 40, 50 Prozent gestiegen. Bei diesem Verkauf kam es in nur zwei Jahren zu einer Erhöhung des Preises um über 70 Prozent. Das ist absurd, und das muss aufhören. Deswegen: Stimmen Sie dem Antrag zu, und fangen Sie endlich mit einer anderen Liegenschaftspolitik des Bundes an, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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