Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 26.01.2017

Stabilitäts- und Assoziationsräte EU–Albanien und EU-Serbien

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir begrüßen die Verleihung des Bobachterstatus an Albanien und Serbien in der Grundrechteagentur der Europäischen Union. Die Republik Albanien ist seit dem 27. Juni 2014 EU-Beitrittskandidat. Die Republik Serbien hat den Kandidatenstatus seit dem 1. März 2012, und seit dem 21. Januar 2014 werden Beitrittsverhandlungen mit dem Land geführt.

Als Grüne unterstützen wir die europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans. Grundvoraussetzung dafür ist, wie bei allen bisherigen Beitritten, die Erfüllung der EU-Beitrittskriterien. Dabei legen wir großen Wert auf die Erfüllung der Kriterien im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Demokratie. Diese Bereiche werden in den Kapiteln 23 und 24 in den Beitrittsverhandlungen verhandelt.

Anhand der EU-Fortschrittsberichte erhalten wir einen Überblick darüber, ob die Kandidatenländer Fortschritte oder Rückschritte in diesen Bereichen machen. Anhand zu erfüllender Beitrittskriterien können wir sehen, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, um Verhandlungskapitel zu öffnen.

Die Fortschrittsberichte stellen für Serbien und Albanien weiterhin einen zu großen Einfluss der organisierten Kriminalität, Probleme bei der Unabhängigkeit der Justiz, Probleme mit grassierender Korruption und Einschränkungen bei der Presse- und Meinungsfreiheit fest. Deshalb ist es umso wichtiger, dass diese Länder bei ihrer demokratischen Entwicklung und der Erfüllung der Beitrittskriterien unterstützt werden. Die Beteiligung an der Agentur für Grundrechte der EU als Beobachter wird den Grundrechtsschutz in beiden Ländern stärken.

Neben der Veröffentlichung eines Jahresberichts zu Grundrechtsfragen und der Formulierung und Veröffentlichung von Stellungnahmen für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten ist es unter anderem Aufgabe der Agentur für Grundrechte, die Öffentlichkeit für Grundrechtsfragen zu sensibilisieren und aktiv über die eigene Tätigkeit zu informieren. Die Stärkung und Sensibilisierung von zivilgesellschaftlichen Akteuren für die Grundrechtsarbeit in den Ländern des westlichen Balkans hat für uns eine hohe Priorität, da diese die regierenden Eliten unter Druck setzen und rechtsstaatliche Reformen einfordern können.

Auch Kroatien hat vor seinem Beitritt den Beobachterstatus in der Agentur für Grundrechte erhalten, dadurch konnten kroatische Zivilgesellschaftsorganisationen an der Grundrechteplattform der Agentur teilnehmen. Außerdem wurde Kroatien bereits ein Jahr vor dem Beitritt 2013 in den Jahresbericht und die LGBT-Umfrage der Agentur aufgenommen. Wir befürworten, dass auch zukünftig in Albanien und Serbien über eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU in Grundrechtsfragen der Rechtsstaatsdialog gestärkt wird.

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