Bundestagsrede von Omid Nouripour 20.01.2017

Fortsetzung der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir brauchen in der Auseinandersetzung mit ISIS Partner. Die autonome Region Nordirak ist einer der wichtigsten Partner, die wir haben. Nicht nur dort, sondern im gesamten Irak leiden Menschen unter der Barbarei von ISIS: Sunnitinnen und Sunniten, Schiitinnen und Schiiten, Jesidinnen und Jesiden sowie die Kurdinnen und Kurden. Gerade die Menschen im Nordirak übernehmen in einer Art und Weise Verantwortung, vor der man einfach nur den Hut ziehen muss, sowohl in der Auseinandersetzung mit ISIS als auch in der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen.

Eine Ausbildung in der vorgesehenen Form kann Sinn machen. Schließlich bilden wir die Jesidinnen und Jesiden darin aus, sich selbst zu verteidigen. Im Übrigen berichten diese uns, dass sie diese Ausbildung auch deswegen bräuchten, weil sie sich manchmal gegen die Peschmerga verteidigen müssten.

Die Mission finden wir an und für sich nicht falsch. Aber wir als Grüne werden ihr nicht zustimmen können, weil sich die Bundesregierung beispielsweise weigert, eine verfassungsgemäße Grundlage vorzulegen. Das ist eindeutig.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Das ist eine Flucht!)

– Nein, das ist keine Flucht. Wir wissen, was uns Karlsruhe ins Stammbuch geschrieben hat: Man braucht für Einsätze außerhalb des NATO-Gebietes ein System kollektiver Sicherheit. Dieses System liegt hier nicht vor; das haben wir letztes Jahr schon gesagt. Sie haben sich nicht darum bemüht, ein solches herzustellen. Deshalb können wir dem Mandat nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dabei wäre es so einfach!)

Zurzeit gibt es die Auseinandersetzung um Mosul. Ja, man muss großen Respekt vor dem haben, was dort an Mut, Disziplin, an Einsatz und an Opferbereitschaft von allen irakischen Streitkräften gezeigt wird; nicht von den Milizen, aber von Peschmerga auf der einen Seite und von der irakischen Armee auf der anderen Seite.

Die Probleme sind sichtbar: Was passiert am Tag nach der Befreiung? Was passiert, wenn die letzte große Stadt von ISIS befreit worden ist? Was passiert mit den Dörfern, aus denen die Sunniten nach Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch von Peschmerga vertrieben wurden und die zerstört worden sind, möglicherweise mit deutschen Waffen? Was ist mit den vielen Problemen in Kurdistan, die immer deutlicher werden?

Ich habe mir meine Rede in der Debatte im letzten Jahr angeschaut, und ich fürchte, ich könnte vieles Wort für Wort wiederholen. Das werde ich nicht machen. Aber es ist weiterhin so, dass – es ist gerade gesagt worden – die Regierung in Erbil keine Legitimität hat. Es ist weiterhin so, dass eine große Fraktion, der Gorran, aus dem Parlament ausgeschlossen ist. Es ist weiterhin so, dass die Spaltung zwischen KDP und PUK voranschreitet, so stark wie schon lange nicht mehr und so sichtbar und zementiert wie noch nie, auch physisch in Form von Grenzen. Es gibt mittlerweile eine feste Grenzziehung zwischen den Regionen Sulaymaniyah und Erbil.

Die Bundesregierung ist einer der größten Geber in der autonomen Region Nordirak, und sie sagt zu all diesen Dingen einfach gar nichts. Ich frage mich die ganze Zeit: Warum nicht? Nach den Reden der Mitglieder der Bundesregierung, die ich gerade gehört habe, weiß ich es: Sie stecken immer noch im August 2014 fest und haben das, was in den letzten zweieinhalb Jahren passiert ist, anscheinend überhaupt nicht mitbekommen.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Na, na, na!)

Es tut mir leid: Das ist keine verantwortungsvolle Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zu den Waffenlieferungen. Es ist gerade gesagt worden: Sie haben es sich nicht zu leicht gemacht. – Ich teile das; das ist richtig. Ich habe das damals beobachtet und weiß: Niemand in diesem Hohen Hause hat es sich zu leicht gemacht. Aber gerade weil die Debatte damals so kontrovers und emotional war, hat man doch als Bundesregierung, die die Waffen geliefert hat – auch bei uns gab es Menschen, die das richtig gefunden haben –, eine Verantwortung, sich darum zu kümmern, was mit diesen Waffen passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt wachsende interne Konflikte innerhalb der Peschmerga. Es gibt Skandale, die hier aufschlagen, um den Verkauf der Waffen. Es gibt keine Transparenz in der KDP-Administration. Es gibt mittlerweile ein massives Überschwappen der Auseinandersetzungen zwischen Erdogan und der PKK. Und im November lieferte die Bundesregierung Tausende von Gewehren und Millionen von Schüssen. Ich habe die Bundesregierung vorgestern gefragt, was denn eigentlich mit der Endverbleibskon­trolle ist. Die Antwort – in meinen Worten – lautete: Wir wissen es nicht; wir wollen es aber auch nicht so genau wissen.

Das ist in einer so fragilen Region ausgesprochen fahrlässig und verantwortungslos. Sie können nicht angesichts der Risiken einfach den Kopf in den Sand stecken. Die Risiken gab es schon damals; wir haben sie abgewogen und kamen diesbezüglich zu verschiedenen Ergebnissen. Ich gebe zu, dass man auch zu Ihren Ergebnissen hätte kommen können; aber das entlässt Sie nicht aus der Verantwortung, sich heute darum zu kümmern und sehr klar und laut zu fragen, wo diese Waffen gelandet sind. Das tun Sie nicht. Das ist aus meiner Sicht beschämend und hat mit der guten Arbeit, die die Soldatinnen und Soldaten vor Ort machen, nichts zu tun. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Gründlichkeit, mit der dort ausgebildet wird. Dann wäre es für uns auch wieder möglich, darüber zu sprechen, wie wir einem solchen Mandat zustimmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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