Bundestagsrede von Peter Meiwald 19.01.2017

Medikamentenrückstände in Gewässern

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer und Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man gehört hat, was die Kollegin Lotze zum Thema Humanmedizin und was der Kollege Möhring zur Tiermedizin gesagt hat, dann weiß man: Das ist gut beschrieben. Dazu brauche ich gar nicht mehr viel zu erzählen. Aber die Konsequenz zu ziehen, das sei nicht dramatisch und deswegen müssten wir heute nichts tun, finde ich ein bisschen abenteuerlich. Wir alle wissen, dass das Schadstoffe sind, die sich eben nicht von alleine in der Natur in kurzer Zeit abbauen, sondern dass sie sich anreichern. Insofern haben wir eine Verantwortung. Man nennt das Vorsorgeprinzip. Wir haben eine Verantwortung für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder, für die Tierwelt und für die Biodiversität, die gefährdet ist. Es ist gut beschrieben worden, dass man schon Effekte für die Biodiversität nachweisen kann. Wir haben also eigentlich keine Zeit zu verlieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Botschaft der Mikroschadstoffstrategie höre ich wohl; allein mir fehlt der Glaube, dass sie innerhalb der notwendigen Zeit dazu führt, dass wir zu konkreten Maßnahmen kommen. Ich erinnere mich an eine Debatte vor zwei Jahren, als wir einen Antrag zu Mikroplastik eingebracht haben. Da kamen genau die gleichen Argumente. Man hörte die Argumentation: Ihr habt recht. Alles, was ihr sagt, ist eigentlich richtig; aber es geht nicht weit genug. Wir brauchen eine umfassende Strategie. Wir werden das mit dem Wertstoffgesetz lösen, und dann brauchen wir euren Antrag zu Mikroplastik nicht. –

Wir alle wissen: Ein Wertstoffgesetz gibt es immer noch nicht; zum Thema Mikroplastik in unserer Umwelt wurden leider keine konkreten Maßnahmen ergriffen. Bei aller Kritik, die man an den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen oder an der Geschwindigkeit üben kann – man könnte zum Beispiel sagen, dass das Thema Mi­kroschadstoffe in unserem Antrag nicht umfassend genug betrachtet wird –, ist doch festzuhalten: Wenn man stattdessen gar nichts macht, nützt das der Natur um uns herum und damit unseren Lebensgrundlagen nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Ich will ganz kurz darauf hinweisen, warum wir dringend etwas tun müssen: Wir haben Einträge über die Humanmedizin, und wir haben Einträge von Antibiotika, die in der Tiermedizin eingesetzt werden – das ist immer wieder Thema –, sowie von Schmerzmitteln, von allem, was für den Bereich der Tierhaltung freiverkäuflich ist. Die Wasserversorger, die Betreiber der Kläranlagen, sagen uns: Natürlich können wir mit einigen dieser Stoffe fertigwerden; aber wenn ihr nicht am Anfang der Kette etwas tut, dann haben wir die End-of-Pipe-Problematik, und die ist immer teurer und immer schlechter. – Das ist zu Recht gesagt worden.

Die Frage ist: Wer bezahlt das? Dieser Frage haben wir uns mit unserem Antrag auch gewidmet. Ja, das kostet Geld. Das könnten wir einfach dem Gebührenzahler, dem Zahler der Abwassergebühren überlassen. Das entspricht aber nicht unserem Anspruch. Unser Anspruch ist es, vorsorgend tätig zu sein. Wir wollen im Vorfeld daran arbeiten, dass möglichst wenig Schadstoffe ins Wasser kommen. Das ist das Ziel dieses Antrags.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Natürlich brauchen wir Transparenz und Verbraucherinformationen. Das ist doch kein Widerspruch zu einer Schadstoffstrategie. Das BMUB, die Pharmaindustrie, der Apothekerverband und die Kläranlagenbetreiber könnten zusammen eine Öffentlichkeitskampagne betreiben, um den Menschen zu sagen: Bitte, bitte werft eure übrig gebliebenen Medikamente in die schwarze Tonne oder bringt sie zurück in die Apotheke; aber schüttet sie nicht in die Toilette. – Das kostet heute im Vorfeld relativ wenig Geld. Ein solches Programm kann man von einem Tag auf den anderen aufsetzen. Damit schädigt man keine Schadstoffstrategie. Das bringt eine konkrete Verbesserung, auch wenn wir selber wissen, dass Aufklärung und Transparenz nicht alles sind. Wir müssen den Medikamenteneinsatz in der Landwirtschaft grundlegend reduzieren. Das ist vielen klar. Die Grüne Woche ist ein guter Anlass, darüber nachzudenken. Wir brauchen durchaus auch den Bedarfsatlas, auch wenn manche sagen, die Katastererstellung bedeute viel Aufwand. Wir müssen aber wissen, wo die Hotspots sind; denn es macht durchaus Sinn – Kollege Lenkert hat das angesprochen –, an den Hotspots anzusetzen und dann weiterzugehen.

Wir wollen das auf eine breite Basis stellen. Wir wollen auch die Pharmaindustrie einbeziehen. Natürlich wollen wir nicht Medikamente verbieten; das ist doch vollkommen klar. Aber wir wollen Anreize setzen, auch wirtschaftliche, damit die Pharmaindustrie überlegt, wie man den einen oder anderen Stoff durch einen Stoff substituieren kann, der genauso wirkt, aber nicht so toxisch für die Umwelt ist. Das wäre ein vernünftiges Ziel, dem wir uns gemeinsam widmen wollen. Ich sehe der Schadstoffstrategie der Bundesregierung sehr gespannt entgegen.

Ich finde es traurig, dass die einfachen und sehr konkreten Vorschläge, die wir heute hier vorgelegt haben, keine Mehrheit in diesem Haus finden.

Schönen Abend noch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

4401921