Bundestagsrede von Renate Künast 19.01.2017

Kleidung fair produzieren 

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Professor Hirte

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Professor ist der! Das gibt es doch nicht! – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

– ja, man muss mal Haltung annehmen –, ich komme gleich gerne auf Ihre Rede zurück. Wenn ich Sie mit Professor anspreche, haben Sie das Gefühl „Jetzt kommt es gleich“, nicht wahr?

(Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Genau!)

Die Mode ist schön. Das ist eine total tolle Sache. Gerade ist wieder Fashion Week in Berlin. Ich war gestern Nachmittag einmal dort. Dort sieht man wunderschöne Sachen, tolle Stoffe, tolle Farben. Das ist richtig schön.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie sehen auch sehr gut aus heute!)

– Ich bin dienstlich hingegangen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das ist der Vorteil, wenn man sich mit diesem Thema beschäftigt. Das kann ich allen Kolleginnen und Kollegen sagen; auch Männer interessieren sich dafür.

Wissen Sie, die andere Seite des Themas Mode ist die Frage: Auf wessen Rücken und unter welcher Ausbeutung wird Mode hergestellt? Wo werden Menschenrechte eingehalten? Wo werden internationale Umweltvereinbarungen eingehalten? Herr Hirte hat gerade so schön auf den freien Markt und den aufgeklärten Verbraucher verwiesen. Das finde ich toll. Denn wenn Sie für den aufgeklärten Verbraucher sind, müssten Sie diesem Antrag zwingend zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Denn sonst redet niemand über Aufklärung, jedenfalls nicht in dem Maße; auch Frau Drobinski-Weiß hat das gesagt.

Ich will noch eines hinzufügen, weil Sie auf den Markt hingewiesen haben. Der Markt, dieses unbekannte Wesen, das scheue Reh, wer ist das?

(Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Der Verbraucher!)

Ja, wir sind Marktteilnehmer. Ich muss Ihnen einmal sagen: Als Marktteilnehmer denke ich gar nicht daran, dass, während alle untereinander Rechte und Pflichten ausmachen, nur ich als Verbraucher darauf warten soll, dass ein Unternehmen gnädigerweise eine Information abwirft. Nein, die Verbraucher, die Kundinnen und Kunden, die in den Laden gehen, haben als Wirtschaftsteilnehmer das Recht, zu wissen, woher etwas kommt und wie es produziert wurde,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

so wie jeder andere auch wissen darf, woher zugeliefert wird. Das wäre ein Markt.

(Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Macht das Textilbündnis!)

Sie reden über Aufklärung. Herr Professor Hirte, wenn Sie mir sagen können, ob Ihr Anzug, Ihre Krawatte und Ihr Hemd unter Einhaltung aller ILO-Normen und aller Umweltabkommen hergestellt wurden, melden Sie sich. Ich würde die Zwischenfrage dann zulassen, und Sie könnten es mir darlegen.

(Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Dann kostet der Anzug 4 000 Euro!)

– Das stimmt doch überhaupt nicht.

(Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Natürlich!)

– Das ist doch vollkommen gaga. Der Anzug würde nicht 4 000 Euro kosten. Solch einen Anzug würden Sie allerdings auch bekommen, wenn Sie wollen würden. Wissen Sie, wenn es Living Wages in Bangladesch geben würde und man nach europäischem Standard das Wasser nach dem Färben der Stoffe reinigen würde, wenn man ein Krankenhaus in der Nähe hätte und gute Fluchtwege vorhanden wären, würde Ihr Anzug, wenn er in Asien produziert wird, immer noch nicht 4 000 Euro kosten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU])

weil das angesichts der Margen bei Ihrem Anzug nur ein paar Euros ausmachen würde. Ich sage Ihnen: Das ist auch kein Argument. Sie haben das C im Namen, nicht wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie ist es mit Sumangali in Indien? Eine Situation wie in Sumangali in Indien wollen Sie nicht ernsthaft; da müssen Sie etwas tun. Frauen werden angelockt, dort zu arbeiten, indem man sagt, sie würden später ein Aussteuergeld bekommen. Ihnen wird dann kurz vor der Frist gekündigt, und sie werden um ihr Geld betrogen.

Schauen Sie nach Bangladesch! Es ist übrigens mittlerweile auf einem etwas besseren Weg. Warum? Weil Kommissar De Gucht nach dem Zusammenbruch des Gebäudes bei Rana Plaza gesagt hat: Wir machen jetzt einen Bangladesch Accord, mit dem wir klare Vorgaben zur Statiküberprüfung, zu Kontrollen und Ähnlichem machen.

Schauen Sie nach Myanmar! Ich war da. Die machen sich ein bisschen auf den Weg. Warum?

(Christian Hirte [CDU/CSU]: Weil die Verbraucher gucken!)

Sie haben in der Zeit der Militärdiktatur für Japan und Südkorea gnadenlos, ohne irgendeine Rücksicht auf ILO-Arbeitsnormen gegen Kinderarbeit oder gegen Sklavenarbeit produziert. Nur weil unsere Industrie den recht niedrigen – aber immerhin – BSCI-Standard voraussetzt, haben sie gemerkt, dass sie für Europa nur mit diesem Mindeststandard produzieren können. Da müssen wir ihnen helfen. Sie haben sich immerhin vorgenommen, Kinderarbeit innerhalb von zehn Jahren abzuschaffen, aber nur, wenn es Regeln gibt und sie wissen, dass darauf geachtet wird.

Wenn Sie Herrn Müller loben, der leider nicht hier ist, sage ich Ihnen: Die Initiative von Herrn Müller geht nicht einmal bis Prato, Italien. Ich war im letzten Jahr da. Als die Industrie aus Europa nach China ging, hieß es: Dann holen wir ein paar Chinesen zu uns. – Da herrschen aber auch chinesische Verhältnisse. Auf meine Nachfrage antwortet die Bundesregierung: Dazu wissen wir nichts. – Ich sage: Zeitunglesen bildet, nicht nur ein Blick ins Gesetzbuch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einige haben die CSR-Richtlinie gelobt, deren Umsetzung nach dem jetzigen Beratungsstand immer noch dünn ist, weil sie auch keine Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit schafft. Die Beschaffungsrichtlinie der Bundesregierung wurde dünn umgesetzt. Wir meinen, die Produktions- und Lieferkette muss offengelegt werden, und es muss klar definierte Sorgfaltspflichten geben. Man kann nicht für jeden Fehler verantwortlich sein, aber es muss definierte und nachprüfbare Sorgfaltspflichten geben. Nur Deutschland, nur freiwillig und nicht einklagbar – das geht nicht.

Das ist im Übrigen kein fairer Wettbewerb. Sie sind doch die Wettbewerbspartei und reden ständig darüber. Dann erklären Sie uns doch einmal, wie sie einem Unternehmen, das sich fair verhält, keine Sklaven- und Kinderarbeit zulässt, vermitteln wollen, wie es im Wettbewerb bestehen soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein letzter Gedanke, Herr Hirte: Der Zettel wird nicht so lang. Wir leben im digitalen Zeitalter. Die wissen genau, wo all ihre Knöpfe, Reißverschlüsse usw. herkommen. Da legen sie eine neue Maske an. Im 21. Jahrhundert finden sie das alles sehr schnell heraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD] und Karin Binder [DIE LINKE])

Ich finde, wir brauchen einen fairen Wettbewerb. All die ILO-Arbeitsnormen und Menschenrechtsvereinbarungen kreisen heute wie Satelliten um den Globus. Wir müssen sie mal runterholen, damit sie unten auf der Erde tatsächlich als Menschenrechte anerkannt werden. Das macht unsere Vorlage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Frau Kollegin, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Letzter Halbsatz. – Im Übrigen erkennt sie das Recht der Marktteilnehmer, Verbraucher und Kunden, an, zu wissen, und zwar ohne dass sie sich beim Suchen der Informationen einen Wolf laufen. Das ist eine Bringschuld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Hirte [CDU/CSU]: Das verbietet auch keiner!)

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