Bundestagsrede von Steffi Lemke 26.01.2017

Genmais

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich denke, in der Debatte ist klar geworden: Es geht darum, dass auf europäischer Ebene morgen eine Abstimmung über die Neuzulassung von drei gentechnisch veränderten Maissorten der Konzerne Monsanto und Syngenta ansteht, also morgen über eine europäische Zulassung entschieden wird. Deshalb sind all Ihre Argumente, mit denen Sie darauf verweisen, dass der Anbau danach möglicherweise in Deutschland ausgeschlossen bleibt,

(Ute Vogt [SPD]: Nicht „möglicherweise“!)

richtig, gehen aber an der Tatsache vorbei, dass morgen abgestimmt wird, und damit an der Zielrichtung unseres Antrages, mit dem wir nämlich auf die europäische Ebene abzielen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir leben in einem europäischen Binnenmarkt. Wir haben gemeinsame Verbraucherschutzstandards, Gesundheitsschutzstandards. Ich gehe davon aus, dass alle hier im Haus auch wollen, dass das so bleibt. Wir müssen von daher ein Interesse daran haben, die europäische Ebene ernst zu nehmen und zu stärken. Deshalb betrachtet meine Fraktion es als Aufgabe dieses nationalen Parlamentes, der nationalen Regierung für ihr Stimmverhalten auf der europäischen Ebene ein klares Votum mitzugeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn wir sind hier nicht Exekutive. Wir sind das Parlament. Es tut mir leid, dass ich die Kollegen sowohl in der SPD als auch in der CDU daran erinnern muss. Sie haben hier noch einmal in aller epischen Breite dargestellt, welche Probleme die Bundesregierung mit dieser Abstimmung hat. Das ist ihr gutes Recht, und ich finde es gut, dass die SPD ihre inhaltliche Position – Nein zu diesen Zulassungen – noch einmal klargemacht hat und dass die CDU klargemacht hat, dass sie der Auffassung ist: Ja zu diesen Zulassungen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht! – Alois Rainer [CDU/CSU]: Stimmt ja gar nicht!)

– Sie sind gegen die Zulassung? Dann müsste Herr Schmidt ja in Brüssel mit Nein stimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU)

Ich gehe davon aus, dass Sie dafür den Beweis anzutreten bereit sind, und deshalb wird das Murmeltier hier dann vermutlich noch einmal grüßen.

Unser bisheriger Kenntnisstand ist, dass sich die Bundesregierung nicht einigen konnte, dass das Umweltministerium gegen die Zulassung ist und das Landwirtschaftsministerium dafür. Das würde dazu führen, dass sich die Bundesregierung in Brüssel enthält und damit faktisch eine Jastimme in den Brüsseler Prozess einbringt, weil nur eine Neinstimme verhindern kann, dass diese Zulassung stattfindet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es Aufgabe der Opposition, diesen Prozess hier im Parlament transparent zu machen, deutlich zu machen, worum es geht.

Liebe Ute Vogt, du hast auf den Murmeltierfilm verwiesen. Ich habe einen Vorschlag, wie wir den ewig gleichen Ablauf durchbrechen können: Ihr beschneidet nicht weiter die Rechte der Opposition auf das Stellen von Anträgen und das Beantragen von Abstimmungen über die Anträge der Opposition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren, was du im zweiten Teil des Murmeltierfilms hier im Parlament ausgeführt hast – also Zitat Ute Vogt in der letzten Geschäftsordnungsdebatte zum Gegenstand –:

Ich sage Ihnen: Sie haben doch jedes Recht der Welt, Presseerklärungen noch und nöcher zu machen.

(Ute Vogt [SPD]: Genau!)

– Danke für die Belehrung; wussten wir schon. –

Da brauchen Sie doch nicht jedes Mal unsere Zeit hier in Anspruch zu nehmen mit Plenardebatten zu Dingen, bei denen im Grunde klar ist, dass wir diese Debatte letzte Woche geführt haben und dass wir sie in Kürze wieder führen werden.

(Ute Vogt [SPD]: Genau! So kam es auch!)

Ich sage Ihnen: Sie von der Großen Koalition haben genug Abgeordnete, um Ihre Position deutlich zu machen. Wir als Opposition haben die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und Machtbegrenzung vorzunehmen. Deshalb sind wir hier.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie damit weiter lustige Spielchen analog zum Murmeltierfilm treiben wollen, dann werden wir schwierige Zeiten vor uns haben.

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh! Oh!)

Es ist nicht nur Aufgabe der Opposition, Pressemitteilungen zu schreiben, sondern sie hat auch das Recht, Anträge einzubringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Und es ist das Recht und es ist die verdammte Pflicht der Opposition, im Parlament nicht nur Debatten zu führen, sondern auch Entscheidungen herbeizuführen. Nichts weiter klagen wir ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Tat müssen wir mit Ihnen das dritte Mal innerhalb von drei Monaten eine Geschäftsordnungsdebatte darüber führen, ob unser Antrag hier vor einer relevanten Entscheidung in Brüssel zur Abstimmung gestellt werden kann, in der Ihre, die von Ihnen getragene Bundesregierung keine klare Position einnimmt, damit klar wird, dass das Parlament mehrheitlich – wenn Ihre Aussagen von der SPD stimmen – eine andere Position dazu hat und die Regierung an dieser Stelle dann das Votum des Parlaments ignorieren würde. Das ist unsere Aufgabe, und die sollten Sie nicht ins Lächerliche und auch nicht sonst irgendwohin ziehen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo! Wunderbar!)

4402023