Bundestagsrede von Stephan Kühn 26.01.2017

Fahrlehrerwesen und Straßenverkehr

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Gesetzentwurf hat eine lange Vorgeschichte. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Einsetzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Jahr 2011, den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz im Frühjahr des darauffolgenden Jahres und die Befassung des Deutschen Verkehrsgerichtstags mit dem Thema als wichtige Meilensteine auf dem Weg zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf.

Der Entwurf ist vor allem auch das Ergebnis intensiver Vorarbeiten durch die Länder. An dieser Stelle ist besonders das Engagement des Landes Baden-Württemberg hervorzuheben. Dem grün regierten Baden-Württemberg war die Reform des Fahrlehrerrechts immer ein besonderes Anliegen, und so hat es sich in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auch entsprechend stark eingebracht.

Weitgehende Einigkeit bestand fraktionsübergreifend über die wesentlichen Inhalte bei der Reform des Fahrlehrerrechts: von der Neuregelung der Zugangsvoraussetzungen zum Fahrlehrerberuf, der Modernisierung der Fahrlehreraus- und -weiterbildung, der Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten von Fahrschulen, der Fahrschulüberwachung bis hin zur Entbürokratisierung – in allen Punkten bringt der Entwurf nach langem Ringen hinter den Kulissen greifbare Fortschritte.

Vor allem die Fahrlehreraus- und -weiterbildung macht einen wichtigen Schritt nach vorne. Neue Inhalte, die auf den Erwerb verkehrspädagogischer Kompetenzen abzielen, halten endlich Einzug in die Fahrschulpraxis. Dabei sollen auch schnell neue Entwicklungen, wie beispielsweise die Elektromobilität und automatisiertes Fahren, thematisch behandelt werden. Dass auf aktuelle Erkenntnisse aus der Lehr- und Lernforschung zurückgegriffen wird sowie E-Learning und Blended Learning berücksichtigt werden, begrüßen wir ausdrücklich.

Auch die Anforderungen an Ausbildungsfahrschulen und -lehrer sollen weiterentwickelt werden. Neu aufgenommen wurde eine Fortbildungspflicht. Der Verbesserung der pädagogischen Qualität dient die Ausbildung in den sogenannten Erweiterungsklassen.

Dabei kommt uns allerdings die themenspezifische Weiterbildung in den Klassen C und D zu kurz, denn sie ist schlicht nicht verpflichtend. Die Teilnahme an den Fortbildungsmodulen C und D sollten zudem berufsbegleitend möglich sein. Hier muss nachgebessert werden.

Auch an anderen Stellen gilt für meine Fraktion: Das Bessere ist der Feind des Guten. Und deshalb werbe ich an dieser Stelle für notwendige Veränderungen, über die wir in den anstehenden Ausschussberatungen noch diskutieren sollten.

Nicht nachvollziehbar ist für uns, warum die Regelungen zum Betreiben von Zweigstellen und zu den Kooperationen von Fahrschulen erst ab dem 1. Juli 2019 gelten sollen. Die wirtschaftliche Situation vieler kleinerer Fahrschulen ist angespannt. Das ist ablesbar am Umsatz je Unternehmen, der beispielsweise bei Fahrschulen in Ostdeutschland gerade um die 100 000 Euro im Jahr liegt. Im Fahrschulwesen läuft daher schon seit längerer Zeit ein stetiger Konzentrationsprozess hin zu wirtschaftlich tragfähigen und auskömmlichen Betriebsgrößen. Dieser Prozess sollte durch die Reform eigentlich unterstützt werden. Die Verschiebung macht daher keinen Sinn, da die Branche lange genug wartet, sich neu aufstellen und organisieren zu können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang nach unserer Auffassung, dass die Anzahl der Kooperationen limitiert wird.

Schließlich stellt sich für meine Fraktion noch die Frage der Überwachungsvorschriften und Kontrollen für die Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die dazu notwendigen Regelungen bundesweit einheitlich umgesetzt werden. Die vorgesehene „Soll-Bestimmung“ ist daher durch eine „Muss-Bestimmung“ zu ersetzen.

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