Bundestagsrede von Stephan Kühn 26.01.2017

Kraftfahrerinnen

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Interessant an dem Gesetzentwurf zum Fahrpersonalgesetz ist nicht das, was drinsteht, sondern vielmehr das, was nicht enthalten ist: Es fehlt eine Bestimmung zum Vorgehen gegen das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine. Wie zu erfahren war, hat man im Bundesverkehrsministerium entsprechende Regelungen aus früheren Arbeitsentwürfen nach Intervention von Branchenverbänden einfach gestrichen. Das ist völlig inakzeptabel – wir dürfen eine Lösung des Problems und die Bekämpfung von Sozial­dumping im Straßengüterverkehr nicht weiter vertagen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass es im Verkehrsausschuss eine breite Zustimmung dafür gibt, Sozialdumping im Transport- und Speditionsgewerbe zu bekämpfen.

Der Petitionsausschuss hat im November 2015 vier Petitionen mit der Forderung nach einer bußgeldbewehrten Verbotsregelung einstimmig mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ an das Bundesverkehrsministerium und das Europäische Parlament überwiesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einmal die unhaltbaren Zustände auf den Rastanlagen und Lkw-Stellplätzen entlang des Autobahnnetzes in Erinnerung rufen.

In Artikel 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt es: „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.“ Das ist der Maßstab, den wir auch an die Arbeitsbedingungen im europäischen Transport- und Speditionsgewerbe anlegen müssen. Und der Weg, der zurückzulegen ist, um dies zu erreichen, ist noch weit. Die Europäische Transportarbeiter-Föderation – eine gesamteuropäische Gewerkschaftsorganisation – kam bereits in einer Studie von 2013 zu dem Ergebnis, dass über 90 Prozent der Fernfahrer ihr Wochenende regelmäßig im Fahrzeug verbringen. Viele Lkw-Fahrer führen praktisch ein Leben auf der Straße: Die Fahrerkabine ist Arbeitsplatz, Schlafzimmer, Wohnzimmer und Küche in einem. Vom Arbeitgeber gibt es keine Mittel für Übernachtungen in festen Unterkünften. Insbesondere für Fahrer aus Osteuropa sieht für Wochen oder oft sogar Monate so der Lebensalltag aus. Die Europäische Transportarbeiter-Föderation nennt dies zutreffend „moderne Sklaverei“, die abgeschafft gehöre.

Übrigens: Dies sind nicht nur aus sozialen Gründen unhaltbare Zustände. Auch verkehrspolitisch gerät dadurch einiges aus dem Lot. Durch Sozialdumping im Straßengüterverkehr wird auch der Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern verzerrt und der Lkw-Verkehr auf Kosten der Allgemeinheit bzw. auf dem Rücken der Beschäftigten verbilligt.

Weiterhin geraten auch deutsche Speditionsunternehmen durch Dumpingpreise unter Druck und verlieren im Wettbewerb.

Natürlich wäre eine einheitliche Lösung in der Europäischen Union, wie vonseiten der Branchenverbände gefordert, der Königsweg. Aber zu einer realistischen Einschätzung der Lage gehört eben auch die Erkenntnis, dass es diese europaweite Lösung allenfalls langfristig geben wird, da die Fronten in dieser Frage besonders verhärtet sind. Deshalb bleibt uns als Zwischenlösung nur die „Krücke“ einer nationalen Lösung, so wie es Frankreich und Belgien schon vorgemacht haben. Wir müssen also zweigleisig fahren: In Brüssel für eine EU-Lösung streiten und solange die nicht greifbar ist, eine Regelung im nationalen Recht erlassen.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Fahrpersonalgesetz deutlich gemacht, wie eine solche nationale Regelung aussehen könnte. Die Voraussetzungen für vernünftige Bedingungen zum Verbringen der Wochenruhezeit muss demnach der Unternehmer schaffen. Außerdem ist eine Bußgeldbewährung für Verstöße vorgesehen. Dazu gehört nach meiner Überzeugung auch eine Personalaufstockung beim Bundesamt für Güterverkehr, damit wir überhaupt in die Lage kommen, entsprechende Regelungen auch wirksam zu kontrollieren.

Wir haben wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung sich immerhin der Zielsetzung der Bundesratsstellungnahme nicht völlig verschließt und einen Regelungsbedarf anerkennt. Umso unverständlicher erscheint die Tatsache, dass die Bundesregierung nicht in der Lage war, eine entsprechende gesetzliche Regelung von Beginn an in den Entwurf des Fahrpersonalgesetzes aufzunehmen.

Insofern sind wir auf das weitere parlamentarische Verfahren gespannt. Eine wirksame Bekämpfung von Sozialdumping im Straßengüterverkehr wird meine Fraktion jedenfalls nach Kräften unterstützen.

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