Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 26.01.2017

Wohnungslosigkeit

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kaum 150 Meter von hier, am Spree­ufer, befindet sich ein Camp von Menschen, die obdachlos sind. Sie haben da ihre Bücher hingebracht, ihre Zeltplanen, ihre Schlafsäcke, und sie kampieren dort, bei minus 3 Grad in der letzten Nacht. Wir haben den kältesten Januar seit 2010, und ich meine, wir müssen heute von hier, vom Deutschen Bundestag, doch das Signal aussenden, dass uns dieser Widerspruch – hier das Parlament und dort die Obdachlosen, kaum 150 Meter entfernt – nicht egal ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Einige Vorredner haben es ja gesagt: Seit 2010 sind die Zahlen der Menschen, die obdachlos sind, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder wohnungslos sind, deutlich gestiegen. Das wissen wir nicht aufgrund offizieller Zahlen, sondern das wissen wir, weil die BAG Wohnungslosenhilfe hierzu die Statistik erhebt, und diese Statistik ist zu erheben. Es braucht endlich eine offizielle Statistik, damit wir hier gemeinsam handeln können und damit auch die Bundesländer handeln können. Deswegen müssen wir endlich eine Wohnungslosenstatistik auf den Weg bringen. Es geht; die BAG macht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE])

Die Dramatik nimmt ja zu. Sie nimmt nicht nur bei Männern zu, sondern sie nimmt bei Frauen zu, ebenso bei Jugendlichen. Das hat etwas damit zu tun, dass bei uns Wohnraum knapper wird, dass Menschen hinaussaniert werden, dass Menschen von Räumung bedroht sind, dass wir zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investieren. Pro Jahr beträgt das Minus an Sozialwohnungen weiterhin 60 000, trotz großer Anstrengungen. Das kann uns doch einfach nicht kaltlassen. Dass wir als Deutscher Bundestag es in dieser Legislaturperiode nicht auf die Reihe bekommen haben, die Erstellung einer Statistik zu beschließen, halte ich für ein Drama.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Was heißt denn Obdachlosigkeit? Obdachlosigkeit heißt doch, dass ein Mensch keinen Schutzraum hat, dass er keine Privatsphäre hat, dass er keinen Rückzugsraum hat, dass er eben kein Zuhause hat, wo er hingehen kann. Obdachlosigkeit bedeutet, dass Menschen auf Parkbänken schlafen, in U-Bahnhöfen, in S-Bahnhöfen, dass sie vom Flaschensammeln leben und die Missachtung der Gesellschaft erfahren. Wir haben in diesem und im letzten Jahr Mordanschläge auf Menschen, die in Obdachlosigkeit leben, erleben müssen. Das ist ein Skandal, und deswegen müssen wir zeigen: Uns geht dieses Problem etwas an. Deswegen müssen wir Daten erheben, um dann auch handeln zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es freut mich ja sehr, dass jetzt eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht worden ist. Es gab auch schon einmal eine Machbarkeitsstudie; nur ist daraus kein Handeln entstanden. Es freut mich ebenso sehr, dass auch die Union dieses Problem erkennt. Aber ich sage Ihnen eines: Eine Machbarkeitsstudie reicht nicht aus. Wir müssen die Zahlen erheben, damit wir handeln können, damit wir Notfallprogramme auf den Weg bringen und damit wir endlich auch die Länder unter Druck setzen können, sodass die Länder eine Statistik erheben. Hierfür muss der Bund die Parameter vorgeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Beim Thema Wohnen ist es ja immer das Schwarze-Peter-Spiel: Die Länder sind dafür zuständig, der Bund ist dafür nicht zuständig, also sind wir hier als Bund fein raus. Ich kann das nicht ertragen, und ich empfinde es so, dass auch die Kolleginnen, die hier gesprochen haben, es nicht ertragen können. Frau Kolbe hat es ja gesagt: Die Bundesregierung hat einiges auf den Weg gebracht, nur leider keine Statistik.

(Daniela Kolbe [SPD]: Was ist mit Baden-Württemberg?)

Wenn man etwas in diesem Themenfeld macht, dann kann man auch eine Statistik auf den Weg bringen.

Frau Voßbeck-Kayser sprach davon, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt wurden. Auch wenn wir nicht dafür zuständig sind, haben wir die Mittel dennoch aufgestockt; also können wir auch eine Statistik machen. – Die Logik der Großen Koalition leuchtet mir an dieser Stelle überhaupt nicht ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Auf Ihre Frage, die Sie gerade zu Baden-Württemberg eingeworfen haben, Frau Kolbe: Baden-Württemberg wird auch eine Wohnungslosenstatistik auf den Weg bringen, und das haben wir Grünen bei den Koalitionsverhandlungen eingebracht. Ich bin sehr froh darüber, dass der Koalitionspartner Union dies mit auf den Weg bringt und dass damit auch aus den Bundesländern Druck kommt. Aber auch hier in diesem Parlament brauchen wir endlich einen Beschluss für eine Statistik, damit wir endlich handeln können.

Wir beraten dies jetzt seit einem Jahr, und es ist ja nicht so, dass wir einen zweiten Antrag eingebracht hätten. Vielmehr haben wir Ihnen ein Jahr Zeit gelassen, damit Sie richtig handeln und damit diese Bundesregierung etwas auf den Weg bringt. Ich kann nur erkennen, dass es Lippenbekenntnisse gibt, aber kein Handeln. Das halte ich für einen Skandal. Wir Grünen werden weiter dranbleiben und bei dieser Frage nicht lockerlassen; denn wir dürfen die Menschen in der Kälte nicht alleinlassen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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