Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 26.01.2017

Partnerschaftsabkommen EU-CARIFORUM Staaten

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir stehen hier heute vor der Entscheidung, über ein Abkommen abzustimmen, welches bereits seit acht Jahren vorläufig angewendet wird. Deshalb können wir an dieser Stelle auch sagen, dass das Abkommen zwischen den Karibikstaaten und der Europäischen Union nicht Wort gehalten hat. Das Entwicklungsversprechen wurde nicht eingelöst. Eine nachhaltige Entwicklung wurde durch das Partnerschaftsabkommen nicht befördert. Vielmehr enthält es Bestimmungen, die eine entwicklungsfreundliche Industriepolitik konterkarieren könnten.

Mit dem Verbot von Exportsteuern wird einem schädlichen Extraktivismus Vorschub geleistet, statt Wertschöpfung vor Ort zu fördern. Auch ist es naiv zu glauben, dass die Klauseln zum Schutz junger Industrien nur ansatzweise ausreichend wären. Der Aufbau junger Industrien bedarf weit mehr als acht Jahre. Deutschland hat jahrzehntelang seinen Markt geschützt und nur so eine robuste Wirtschaft aufbauen können.

Nun dürfen die karibischen Inselstaaten mit dem vollständigen Inkrafttreten des Abkommens, innerhalb der ersten zehn Jahre gerade einmal acht Jahre lang ausgewählte Industrien schützen. Das schafft keinerlei Spielraum für eine gute Industriepolitik. Das ist alles andere als nachhaltig, geschweige denn entwicklungsfreundlich.

Trotz all dieser Kritikpunkte gibt es aber auch positive Ansätze. Hier unterscheidet sich das CARIFORUM-EPA auch deutlichen von den afrikanischen EPAs. Die Bestimmungen zu Nachhaltigkeit und Menschenrechten sind im Vergleich zu den anderen Abkommen deutlich umfassender und expliziter.

Ein entscheidender Unterschied ist auch, dass das Nachhaltigkeitskapitel an das Streitschlichtungsverfahren angeschlossen ist. Im Streitfall ist der Entzug von Zollpräferenzen allerdings nicht vorgesehen, sondern lediglich der Entzug nicht-tarifärer Präferenzen oder etwa der Entzug von Entwicklungsgeldern erlaubt. Dabei würde gerade letztere Maßnahme die ärmsten Menschen treffen und nicht diejenigen, die im Zweifel Menschenrechts- oder Nachhaltigkeitsstandards verletzen. Hier hätten wir uns zwar mehr gewünscht, aber immerhin ist das Nachhaltigkeitskapitel überhaupt sanktionsbewehrt. Das ist ein großer Fortschritt.

Im Vergleich zu den afrikanischen EPAs enthält das Abkommen auch keine Rendezvous-Klauseln, die die Länder verpflichten würden, in Zukunft über höchst umstrittene Investitionsschutzbestimmungen zu verhandeln. Damit ist schon viel gewonnen und den Sonderrechten für private Investoren ein Riegel vorgeschoben.

Noch laufen die Übergangsfristen; am Ende werden die Karibikstaaten ihren Markt aber zu fast 90 Prozent liberalisiert haben. Statt diese Staaten zu so weitgehenden Marktöffnungen zu zwingen, müsste die EU vielmehr ihr Allgemeines Präferenzsystem wieder so ausweiten, dass ärmere Länder wie etwa Jamaika oder Dominica erneut in den Genuss von unilateralen Handelspräferenzen kämen, ohne die dringend benötigten eigenen Politikspielräume aufgeben zu müssen.

Fairer Handel sieht anders aus, insbesondere für die afrikanischen Staaten. Minister Müller hätte es in der Hand, für einen echten Politikwechsel einzutreten. Der Minister schreibt aber lieber öffentlichkeitswirksame Hochglanzbroschüren, anstatt sich mit den tatsächlichen Herausforderungen zu befassen.

Wir werden auch deshalb die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Staaten entschieden ablehnen, gleichwohl uns bei dieser Gesetzvorlage zum Abkommen mit den Karibikstaaten aber enthalten.

Die Karibikstaaten selbst haben dem Vertrag nicht nur zugestimmt, sondern sie wollen ihn auch. Sie wurden nicht wie die afrikanischen Länder unter Druck gesetzt oder erpresst. Das allein ist für uns noch kein Argument, dies ebenfalls zu tun oder uns zu enthalten. Allerdings sind die karibischen Inseln wirtschaftlich in einer deutlich besseren Lage, als es beispielsweise die afrikanischen Länder sind. Sie haben größtenteils keine Möglichkeit mehr, in den Genuss des Allgemeinen Präferenzsystems zu kommen. Ohne dieses Abkommen wären ihnen somit jeglicher vergünstigter Zollzugang verwehrt. Ihnen jetzt den Status quo abzuerkennen hätte gegebenenfalls wirtschaftlich negative Folgen. Dies zeigt auch, dass die Methode der vorläufigen Anwendung von Handelsverträgen höchst problematisch ist, da diese Fakten schafft, die schon nach wenigen Jahren ohne schmerzhafte Einschnitte kaum mehr revidierbar sind.

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