Bundestagsrede von Volker Beck 26.01.2017

Entschädigungsleistungen an NS-Opfer

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Geschichte der Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des Nationalsozialismus ist und war ein quälend langer Kampf um historische Wahrheit und Abmilderung von Ungerechtigkeiten.

Viele Kapitel dieses Kampfes waren alles andere als ein Ruhmesblatt für die deutsche Nachkriegsgeschichte: In einem skandalösen Urteil sagte der BGH 1956 im Namen des Volkes, staatliche Verfolgungsmaßnahmen vor 1943 seien legitim gewesen, weil sie von „Zigeunern“ durch „eigene Asozialität, Kriminalität und Wandertrieb“ selbst veranlasst gewesen seien. Das Bundesverfassungsgericht sprach 1957 der NS-Fassung des § 175 StGB den nationalsozialistischen Unrechtscharakter ab. Mit dem KPD-Verbot verloren im Westen viele Kommunisten auch ihre Entschädigungsleistungen. Wehrmachtsdeserteure und Homosexuelle mussten bis 2002 auf die Aufhebung ihrer Urteile warten. Erst 2007 ächtete der Bundestag das Erbgesundheitsgesetz hinsichtlich aller Konsequenzen für Zwangssterilisierte. Als nationalsozialistisches Unrecht hat er dies bis heute nicht anerkannt.

Dies alles hatte nachteilige entschädigungsrechtliche Konsequenzen.

Und auch die grundsätzlich nach dem BEG Berechtigten waren unzähligen Beschränkungen, Fristen und Hürden für eine halbwegs angemessene Entschädigung ausgesetzt. Nach dem 31. Dezember 1969 konnten auch für jüdische Holocaust-Überlebende keine neuen Anträge mehr gestellt werden.

Härtefonds nach BEG und AKG, Landeshärtefonds, Verbesserungen der Härtefondleistungen, Ghettorentengesetz und Zwangsarbeiterentschädigung folgten.

Ja, man kann die deutsche Geschichte nicht auf zwölf Jahre reduzieren, das gilt leider insbesondere für die Geschichte des Unrechts gegenüber den Verfolgten. Es gab eine Kontinuität von Mentalitäten, die Unrecht nicht sehen wollten oder es verdrängten.

Die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus ist ein zäher und von vielen Ambivalenzen geprägter Prozess gewesen. Im Antrag wird richtig festgestellt, dass es in den letzten Jahrzehnten durch viele, oft auch politische Gründe Ungleichbehandlungen und große Diskrepanzen in der Erarbeitung von Entschädigungsleistungen für verschiedene Opfergruppen gab.

Seit den 1980er- und 1990er-Jahren wurden viele der offenen Fragen zur Entschädigung von NS-Opfern diskutiert, kritisiert und an vielen Stellen nachgebessert. Vor allem mit Blick auf die „vergessenen“ Opfer, die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, Sinti und Roma, Zwangssterilisierten oder Euthanasiegeschädigten, sowie die verschiedenen Verfolgungsschäden konnten Verbesserungen erreicht werden.

Trotz aller Verbesserungen gibt es ein unübersichtliches Sammelsurium an unterschiedlichen Entschädigungsleistungen, die gesetzlich und außergesetzlich geregelt sind. Dies ist aus der Perspektive der Opfer mit Blick auf Gleichbehandlung, Gerechtigkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit nicht zu rechtfertigen.

Insofern sind wir offen für die Vorschläge zu Verbesserungen. Ob wir die Grundsatzfrage anpacken oder noch einmal Leistungsverbesserungen versuchen, sollten wir im Ausschuss diskutieren.

Zumindest eine Nachvollziehbarkeit herzustellen, die sich nicht nur darauf beruft, dass es unterschiedliche gesetzliche oder außergesetzliche Regelungen sind, die zur Ungleichbehandlung führen – wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 16. November 2015 (Drucksache 18/6719) argumentiert –, wäre zielführend.

Darum halte ich das Anliegen grundsätzlich für richtig, insbesondere bei Betroffenen, die bisher in ungenügender Weise – wenn auch nur symbolisch – mit ihrem Schicksal gewürdigt wurden, wie etwa die im Antrag genannte Opfergruppe der „Zwangsgermanisierten“. Diese „geraubten Kinder“ gehören einer Opfergruppe an, die im deutschen gesellschaftlichen Bewusstsein bisher so gut wie nicht vorkommt. Die Tatsache, dass diesen – damaligen – Kindern und ihren Eltern ein – wenn auch unblutiges – nationalsozialistisches Unrecht widerfahren ist, ist unbestreitbar.

Mit der Anerkennung als Opfergruppe auch die Frage einer finanziellen Entschädigung aufzuwerfen, ist für mich nachvollziehbar. Der vorliegende Antrag lässt dabei aber noch Fragen offen:

Wer sind die Entschädigungsberechtigten? Die Kinder, oder auch deren Eltern, denen man die Kinder geraubt hat?

Wird ein symbolisch identisches Gesamtschicksal unterstellt oder nach Schwere der heutigen Folgen der Gewaltmaßnahme, etwa gesundheitlichen, sozialen und psychischen Folgen, unterschieden?

In welcher Höhe sollten die Betroffenen im Verhältnis zu anderen Opfergruppen entschädigt werden, die ein physisch und psychisch möglicherweise gewaltsameres Verbrechen zur Zeit des Nationalsozialismus erlitten haben?

72 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus und angesichts des den Opfern zugefügten Leids sind finanzielle Entschädigungen heute vor allem eine symbolische Würdigung ihres Schicksals. Die meisten Opfer sind inzwischen von uns gegangen. Dennoch dürfen wir erkannte Not und erkanntes Unrecht nicht unbeantwortet lassen.

Lassen Sie uns im Ausschuss diskutieren, ob wir von dem Unrecht des Nationalsozialismus und der zu späten Aufarbeitung noch etwas abtragen können.

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