Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 29.06.2017

Fortsetzung UNIFIL-Einsatz

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum die Friedensmission UNIFIL weiter gebraucht wird, zeigt sich leider alle paar Monate aufs Neue.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ja!)

Im Oktober vergangenen Jahres fielen an der libanesisch-israelischen Grenze Schüsse. Ein israelischer Soldat wurde verletzt; der Grenzposten schoss zurück. In der nach wie vor angespannten Situation kann ein solcher Fall schnell zu einer neuen Eskalation führen. Niemand will sich ausmalen, was es gerade im Nahen und Mittleren Osten, wo es ohnehin an so vielen Orten Menschen gibt, die unter Krieg und Gewalt leiden müssen, bedeuten würde, wenn wieder neue Gewalt ausbrechen würde.

Was eine Eskalation bedeuten kann, das haben 34 Tage Krieg zwischen Israel und dem Libanon 2006 mit über 1 300 Toten gezeigt. Die Einrichtung von UNIFIL war nicht nur eine Bedingung für das Ende dieses Krieges; die Friedensmission leistet auch heute bei Auseinandersetzungen wie denen an der Grenze einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass es keine weiteren Gewalteskalationen gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Michaela Noll:

Einen Augenblick, Frau Kollegin. – Ich bitte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit für das, was Frau Kollegin Brugger gerade vorträgt.

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In solchen Situationen stellt UNIFIL den Dialog zwischen den Parteien sicher, wirkt vermittelnd. Gleichzeitig leistet dieser Einsatz mit der Unterstützung bei der Sicherung der Seegrenze, bei der Unterbindung von Waffenschmuggel und bei der Ausbildung der libanesischen Streitkräfte einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung.

Die neue Evaluation der Vereinten Nationen hat ergeben, dass man in Zukunft den Fokus verstärkt auf Ausbildung und Prävention legen sollte. Das sind richtige und notwendige Schwerpunkte. Mir ist wirklich schleierhaft, wie die Linkspartei an dieser Stelle von einem Kampfeinsatz sprechen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Sie vergessen auch immer, zu erwähnen, dass diese Mission nicht nur auf Wunsch beider Parteien eingerichtet worden ist, sondern dass beide Parteien nach wie vor darum bitten, dass sie fortgesetzt wird.

Der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen macht aber auch deutlich, dass Fortschritte hin zu einem echten Waffenstillstand ausbleiben und es noch ein langer Weg zu echter Stabilität oder gar Frieden ist. Alles zusammen zeigt, dass es völlig falsch wäre, jetzt den deutschen Beitrag, den die Soldatinnen und Soldaten erbringen, zu beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, die Lage im Libanon gibt immer wieder Anlass zur Sorge. Es ist die Angst, dass der Krieg aus Syrien überspringt. Auch der schwierige, langwierige und zähe Prozess zur Regierungsbildung zeigt, dass es große Spaltungen im Land selbst gibt. Wir hoffen, dass die Parlamentswahlen im nächsten Jahr gelingen und für eine gute politische Zukunft sorgen werden.

Hinzu kommt aber auch die gigantische humanitäre Herausforderung, die der Libanon schon seit Jahren meistert: Über 1 Million registrierte Geflüchtete und nochmals Hunderttausende weiterer Menschen sind im Libanon aufgenommen worden. Im Libanon ist jeder vierte Mensch ein Flüchtling. In keinem Land der Welt ist die Quote höher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Lage darf man die Menschen im Libanon nicht alleine lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Anfang Juli hat das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen in einem erneuten Hilferuf wieder bekannt geben müssen, dass für Zehntausende Familien in den kommenden Monaten die Unterstützung fehlen wird. Dass der VN-Finanzierungsbedarf noch nicht einmal zu 25 Prozent erfüllt ist, ist doch einfach ein Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn in einer solchen Situation – sie ist in vielen Krisengebieten der Welt genauso dramatisch – der US-Präsident ankündigt, die Gelder für die Vereinten Nationen zu kürzen, dann hat das nichts mit humanitärer Verantwortung und auch nichts mit sicherheitspolitischer Vernunft zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, wenn Sie aktuell einen Blick in die Pressemeldungen werfen, werden Sie viele Artikel darüber finden, dass sich die NATO-Staaten auf Druck von Herrn Trump auf den Weg machen, immer mehr Geld für ihre eigenen Verteidigungshaushalte auszugeben, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. In der Nacht auf Mittwoch wurden bei den Vereinten Nationen auf Betreiben von Herrn Trump Gelder für die VN-Friedensmissionen gekürzt. Das ist genau das falsche Signal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD])

Vizepräsidentin Michaela Noll:

Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit.

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Statt Herrn Trump in Bezug auf die NATO-Gelder zu folgen, sollten Sie die Gelder, die jetzt bei den VN-Organisationen fehlen, von Europa aus zahlen. Das wäre das richtige Zeichen;

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

denn sonst werden am Ende des Tages solche Friedensmissionen wie im Libanon keine Erfolgsgeschichte bleiben können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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