Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 22.06.2017

Internationale Arbeitsorganisation

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es hat 20 Jahre gedauert hat, bis die 1997 von der Internationalen Arbeitsorganisation IAO beschlossene Urkunde heute dem Bundestag zur Ratifikation vorgelegt wird. Die Urkunde sieht eine Abänderung der IAO-Verfassung vor. Sie macht es möglich, dass der Verwaltungsrat der Allgemeinen Konferenz vorschlagen kann, veraltete und nicht mehr relevante Übereinkommen der IAO aufzuheben.

Die bisherigen Bundesregierungen waren mit der Änderung der IAO-Verfassung aus gutem Grund nicht einverstanden. Deswegen hat es 20 Jahre gedauert, bis der Bundestag damit befasst wurde. Es wurde befürchtet, dass die Aufhebung einzelner Übereinkommen wichtige internationale Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer außer Kraft setzt. Und wir, die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, teilen diese Befürchtung. Die bisherigen Bundesregierungen waren der Auffassung, dass die Aufhebung von IAO-Übereinkünften völkerrechtlich nur unter zwei Bedingungen vertretbar wäre. Erstens. Alle Staaten, die einer Übereinkunft beigetreten sind, müssten der Aufhebung zustimmen. Und zweitens. Für die Vertragsstaaten muss es die Möglichkeit geben, die Übereinkommen auf freiwilliger Basis anzuwenden. Dafür warben die unterschiedlichen Bundesregierungen seit 1997 in den IAO-Gremien. Doch viele IAO-Staaten sind der deutschen Auffassung nicht gefolgt. Zwei Drittel der IAO-Staaten haben die Urkunde im Oktober 2015 ratifiziert. Deswegen bleibt jetzt nur noch die Wahl: Entweder wir kehren der IAO den Rücken, oder der deutsche Gesetzgeber ratifiziert die Urkunde. Denn wenn wir nicht ratifizieren und trotzdem in der IAO bleiben würden, wäre dies ein verfassungswidriger Zustand.

Natürlich müssen wir diese Urkunde ratifizieren, und deshalb werden wir Grünen heute auch zustimmen. Denn wir stehen ohne Wenn und Aber hinter der IAO. Für uns ist sie eine enorm wichtige, sinnvolle und schützenswerte Organisation. Gerade in Zeiten globaler Wertschöpfungsketten muss es auf globaler Ebene eine Verständigung über internationale Rechtsnormen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geben. Die IAO ist damit beauftragt, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu befördern und Menschenhandel zu verhindern. An dieser wichtigen Aufgabe hat sich knapp 100 Jahre nach der Gründung der IAO überhaupt nichts geändert. Im Gegenteil – neue Entwicklungen, wie die Digitalisierung, machen sie wichtiger denn je.

Die Internationale Arbeitsorganisation hat seit 1919 erheblich dazu beigetragen, dass im internationalen Arbeitsrecht wichtige Normen gesetzt werden konnten. Beispielsweise hat das erste IAO-Übereinkommen Obergrenzen für die Länge von Arbeitstag und Arbeitswoche in der Industrie definiert. Inzwischen gibt es fast 190 solcher IAO-Konventionen, die sich unter anderem mit dem Mindestalter von Beschäftigten, mit der Versicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit den Rechten von Seeleuten oder von Migrantinnen und Migranten befassen oder mit dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Deshalb muss die IAO weiterhin unterstützt und gestärkt werden.

Der IAO-Verwaltungsrat hat nun die Möglichkeit, einzelne Übereinkommen außer Kraft zu setzen. Die Risiken sind benannt. Aber es besteht auch die Chance, das internationale Arbeitsrecht transparenter und damit auch wirkungsvoller zu gestalten. Wir hoffen sehr, dass sowohl der IAO-Verwaltungsrat als auch die Allgemeine Konferenz sehr verantwortungsvoll handeln werden. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, sich intensiv an weiteren Übereinkommen zu beteiligen. Denn es gibt nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in den Industriestaaten noch erhebliche Defizite bei den Arbeitsbedingungen und im Bereich der sozialen Sicherheit.

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