Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 23.06.2017

Sachgrundlose Befristung

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Kollege Schiewerling, wir Grünen wünschen Ihnen alles Gute und ganz viele interessante und neue Tätigkeiten. Ich mache es ganz kurz: Wir, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitikerinnen und -politiker der grünen Bundestagsfraktion, werden Sie bestimmt vermissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ist heute die sachgrundlose Befristung unser Thema. Erst vor drei Monaten haben wir hier alle Argumente austauschen können. Die einen waren für und die anderen gegen die sachgrundlose Befristung. Eigentlich ist alles gesagt, und die Haltungen sind klar. Wir Grünen bleiben dabei: Sachgrundlose Befristungen sind unnötig und nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD])

Vor mittlerweile 32 Jahren wurde die sachgrundlose Befristung von Schwarz-Gelb eingeführt. Inzwischen ist sie in der Arbeitswelt gängige und beliebte Praxis. Aber „grundlos“ meint ja im Wortsinn nichts anderes, als unbegründet zu befristen. „Unbegründet“ wiederum meint, vom gesunden Menschenverstand aus betrachtet, durchaus „unberechtigt“. Dennoch halten Sie, die Union, weiterhin an der sachgrundlosen Befristung fest. Die Zahl der Befristungen steigt kontinuierlich an, und das sogar bei sehr guter Konjunktur und obwohl freie Arbeitsplätze teilweise gar nicht besetzt werden können. Für uns Grüne ist das eine Fehlentwicklung, die korrigiert werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer gute Gründe hat, der kann natürlich weiterhin befristen – ich sage es immer wieder –: vorübergehend bei Auftragsspitzen, bei Projekten auf Zeit, bei Elternzeit oder längerer Krankheit, zur Erprobung und sogar, wenn der Grund in der Person liegt. Dieser Katalog an Gründen ist noch nicht einmal abgeschlossen. Für eine Befristung gibt es ausreichend gute Gründe, für eine sachgrundlose Befristung aber nicht.

Lediglich in einer ganz besonderen Situation sind aus unserer Sicht sachgrundlose Befristungen eine Zeit lang akzeptabel, und zwar, wenn sich Menschen auf den Weg machen, ein neues Unternehmen zu gründen. Die Linke will auch diesen Paragrafen abschaffen. Wir wollen das nicht. Deshalb werden wir uns heute enthalten. Es wäre einfach toll, wenn man einmal einen Kompromiss finden und einen gemeinsamen Antrag hinbekommen würde, sodass tatsächlich alle zustimmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen diesen Paragrafen nicht streichen; wir wollen diesen Freiraum für die Existenzgründerinnen und Existenzgründer erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei dieser Ausnahme wollen wir eine sachgrundlose Befristung zulassen. Ansonsten wollen wir sie komplett abschaffen. Die Union argumentiert ja gerne, das gehe nicht, denn eine begründete Befristung bringe einen riesigen Berg an Bürokratie. Dieses Argument überzeugt uns Grüne aber überhaupt nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn jemand länger krank oder in Elternzeit ist, dann ist eine Befristung ganz einfach zu begründen und auch zu dokumentieren. Wenn ein Betrieb nur vorübergehend mehr Personal braucht, dann gibt es auch dafür Gründe, und diese Gründe kann man ebenfalls dokumentieren. Wenn das schwierig ist – Herr Schiewerling hat das gerade angesprochen –, dann will der Betrieb in der Regel einfach nur flexibel bleiben. Aber genau dann geht es doch um das unternehmerische Risiko, aber, wie der Begriff schon sagt, das Risiko haben nicht die Beschäftigten, sondern die Unternehmen zu tragen. So wäre es richtig; alles andere ist nicht fair und auch nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Arbeitgeber erwarten durchaus zu Recht sichere rechtliche Rahmenbedingungen für ihr wirtschaftliches Handeln. Die Beschäftigten haben aber auch ein Recht auf sichere Rahmenbedingungen. Sie brauchen sie für ihre Lebensplanung. Deshalb wollen wir die sachgrundlose Befristung abschaffen.

Wir Grünen streiten für gute und für sichere Arbeit. Wir wollen eine humane Arbeitswelt; denn das ist gut für die Beschäftigten und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Vizepräsidentin Michaela Noll:

Frau Kollegin.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Langfristig und nachhaltig gedacht – Herr Schiewerling, Sie haben das gerade angesprochen – ist das natürlich auch gut für die Unternehmen. Deshalb sollten Sie, die Union, endlich handeln.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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