Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 22.06.2017

Sozialkassenverfahren

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anfang dieses Jahres musste die Sozialkasse der Bauwirtschaft gesetzlich abgesichert werden. Das war notwendig, weil das Bundesarbeitsgericht den allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag für unwirksam erklärt hat, aber nur aus rein formalen Gründen. Und weil solch ein Urteil „für und gegen jedermann“ wirkt, geht es jetzt weiter. In elf Branchen verweigern mittlerweile Betriebe ihre Beitragszahlungen aufgrund des BAG-Urteils, und deshalb rutschen auch andere Sozialkassen in eine finanzielle Schieflage. Niemand von uns hier macht gerne solche Gesetze – da bin ich mir sicher. Aber die Sozialkassen sind wichtig, und deshalb werden wir Grüne heute dem Gesetz auch zustimmen.

Die Sozialkassen sind nicht nur historisch gewachsen – sie sind auch politisch erwünscht. Sie garantieren den Beschäftigten vielfältige Ansprüche und sorgen für eine branchenweite soziale Absicherung. Dabei geht es um Altersvorsorge, Berufsunfähigkeit, Lohnfortzahlung bei Arbeitsausfall, Urlaub oder – ganz wichtig – um Aus- und Weiterbildung. Und das ist dann auch alles noch passend zugeschnitten auf die besonderen Arbeitsbedingungen in den jeweiligen Branchen. Die Sozialkassen entlasten damit die Betriebe. Sie haben auch eine wichtige sozialpolitische Bedeutung und übernehmen quasi staatliche Aufgaben. Und deshalb müssen die Sozialkassen – in diesem Fall jetzt eben gesetzlich – geschützt werden.

Die Sozialkassen sind für die Beschäftigten wie auch für die Betriebe wichtig, aber sie funktionieren nur branchenweit, also nur mit allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen, die für alle Betriebe der Branche gelten – unabhängig von der Tarifbindung. Denn diese Leistungen könnten von einzelnen Betrieben gar nicht erbracht werden, und wenn sie es schaffen, dann würde das zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Zudem entsteht bei den Betrieben nur durch eine solidarische Finanzierung überhaupt Akzeptanz. Jetzt besteht aber Rechtsunsicherheit bei den Allgemeinverbindlicherklärungen. Deshalb müssen wir gesetzlich handeln, denn ein Solidarsystem wie die Sozialkassen funktioniert nur solidarisch – mit allen.

Aber natürlich stellt sich die Frage, ob das Gesetz tatsächlich verfassungskonform ist, denn die Tarifverträge werden jetzt rückwirkend für alle Arbeitgeber gesetzlich angeordnet. Die Einschätzung der Sachverständigen bei der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag war eindeutig. Es bestand Einhelligkeit – der Gesetzentwurf sei verfassungsrechtlich vertretbar, weil der Vertrauensschutz nicht verletzt wird. Denn niemand konnte bisher davon ausgehen, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen keinen Bestand haben. Im Gegenteil – wir müssen das „schützenswerte Vertrauen“ der Betriebe und der Beschäftigten berücksichtigen, die schon lange auf die Tarifverträge und deren Leistungen vertrauen. Hier geht es tatsächlich um Vertrauensschutz. Voraussetzung dafür aber ist, dass bei den Regelungen alles beim Alten bleibt. Und das ist der Fall. Das Gesetz übernimmt den Anwendungsbereich der Tarifverträge. Der Kreis der betroffenen Arbeitgeber bleibt identisch. Es wird also nur formal eine andere Rechtsgrundlage für das Sozialkassenverfahren geschaffen.

Vor diesem Hintergrund werden wir dem Gesetz heute zustimmen. Denn viele Beschäftigte, Auszubildende, Rentnerinnen und Rentner, Leistungsanwärterinnen und Leistungsanwärter profitieren von den Sozialkassen, und auch viele Betriebe. Sie alle vertrauen darauf. Die Leistungen der Sozialkassen sind deshalb aus unserer Sicht im öffentlichen Interesse. Sie müssen abgesichert werden – das ist politisch geboten.

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