Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 23.06.2017

Junge und ältere Menschen

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen auf den Tribünen! Nicht viel. – So traurig es ist, aber diese zwei Worte beschreiben, wie ich finde, die Bilanz der Arbeit der Bundesregierung für junge Menschen leider sehr treffend. Nicht viel ist geschehen – und das, obwohl die Vorhaben der ehemaligen Ministerin Schwesig im Jugendbereich ohnehin nicht sonderlich ambitioniert waren. Nicht einmal das, was auf der Liste stand, wurde durchgesetzt.

Hier ein paar Beispiele: Der sogenannte Jugendcheck wurde die gesamte Wahlperiode hindurch hin- und hergepustet und ist nun geplatzt wie eine Seifenblase.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hinsichtlich der Jugendbeteiligung hatte sich die Ministerin immer wieder einmal öffentlich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Passiert ist gar nichts. Da war der SPD das Eisen wohl leider zu heiß.

(Sönke Rix [SPD]: Das war der Union zu heiß, nicht uns!)

– Na ja, auch ihr habt nicht richtig Druck aufgebaut, sodass wir das durchsetzen können.

(Sönke Rix [SPD]: Wir haben verhandelt!)

Das, was uns zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe bisher vorliegt, ist wirklich eher ein Reförmchen. In dieser Form würde sie noch viele substanzielle Verschlechterungen für Jugendliche bringen; das muss man einfach so sagen. Jugendpolitisch wirkte diese Wahlperiode für mich wie eine Beschäftigungstherapie und ein substanzloses Schaulaufen vor den Verbänden und der Öffentlichkeit. Dabei wäre so viel zu tun gewesen, gerade jugendpolitisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der im Frühjahr dieses Jahres erschienene Kinder- und Jugendbericht zeigt deutlich, worum es in der Jugendpolitik gehen muss: Jugend braucht Freiräume. Jugend darf nicht daraus bestehen, sich immer weiter qualifizieren zu müssen. Jugendliche brauchen politische Teilhabe. Wir haben heute schon gehört, dass sie sich nicht mehr so gerne in Parteien engagieren; aber sie sind sehr engagiert und sehr politisch. Sie zeigen ihr Engagement eben anders, und dem muss die Politik Rechnung tragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Thema „Care Leaver“ – meine Kollegin Katja Dörner hat es schon gesagt –: Junge Menschen kann man mit der Volljährigkeit nicht einfach so ins Leere laufen lassen. Sie sind nicht so erwachsen, dass sie sich immer allein versorgen können. Diese Versorgungslücke muss man schließen.

Junge Menschen brauchen einen besseren Zugang zum Ausbildungssystem. Wir haben viel zu viele junge Menschen, die in irgendwelchen Übergangssystemen herumhängen. Eine gute Ausbildung ist ein effektiver Schutz vor Jugendarmut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch junge Geflüchtete sind ein Thema dieses Berichts. Diese jungen Menschen sind in erster Linie Jugendliche. Eine Zweiklassenjugendhilfe, wie die Bundesregierung sie offenbar plant, wäre fatal. Kollege Koob von der CDU, Sie haben es gerade gesagt: Gleichberechtigung unabhängig von der Herkunft. – Wenn die Union das schon sagt, dann ist das schon etwas, finde ich. Da appelliere ich auch an die SPD, es nicht zuzulassen, dass es für Jugendliche, die aus anderen Ländern kommen, eine Politik zweiter Klasse gibt, dass wir also eine Zweiklassenjugendhilfe bekommen. An dieser Stelle muss ich auch an die sozialdemokratische Ehre appellieren. Wir wollen keine Jugendhilfe zweiter Klasse.

Herr Koob, wir wollen, dass Ausbildung, auch die junger Geflüchteter, gerecht gestaltet wird. Sie haben, finde ich, gute Ansichten. Ich kann vielem, was Sie gesagt haben, zustimmen. Ich wünsche mir, dass Sie das auch Ihren Kollegen in Bayern, den Kollegen von der CSU, einmal nahebringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Alles in allem ist es doch absurd, wenn die Bundesregierung Experten mit der Erstellung umfangreicher Berichte zur Lage der Nation, zur Lage der Jugendlichen betraut und dann diese Erkenntnisse fast komplett ignoriert. Wenn ich mir diesen Kinder- und Jugendbericht anschaue, stelle ich fest, dass Ignoranz das Markenzeichen dieser Großen Koalition ist und dass diese Koalition eine Große Koalition der – sorry – kleinen oder manchmal leider auch kleingeistigen Ideen war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eckhard Pols [CDU/CSU]: Gestern hast du uns noch gelobt!)

Im Zusammenhang mit dem Thema „Kinder aus Familien mit psychisch kranken Eltern“ habe ich gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit gemacht. Ich würde mir das auch für andere Themen sehr wünschen; denn gerade was Jugendpolitik angeht, ist sehr viel offen.

Ich möchte darstellen, was wir Grüne ausgearbeitet haben und fordern: Ausweitung der Hilfe für junge Volljährige – dieses Themas solltet ihr euch annehmen; es ist wirklich wichtig –, eine flächendeckende Verankerung von Schulsozialarbeit, Jugendberufsagenturen, Stärkung der Beteiligung, Senkung des Wahlalters oder auch Verbesserung der Lebenssituation von queeren Jugendlichen. Das sind Themen, bei denen man ganz viel machen kann. Mehr kann ich in der Kürze der Zeit gar nicht mehr sagen.

Ich möchte abschließend sagen, dass ich die jugendpolitische Bilanz dieser Regierung für schlecht halte. Ich finde, dass eine – in Anführungszeichen – „alte“ parlamentarische Mehrheit jungen Leuten mehr zutrauen sollte. Alle demografischen Prognosen sagen uns, dass wir eine Lobby für junge Menschen brauchen.

Vizepräsidentin Michaela Noll:

Frau Kollegin.

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Ende. – Wir brauchen einfach statt einer Autolobby, Rüstungslobby und Bankenlobby eine Jugendlobby. Ich bitte sehr darum, dass die Regierung der nächsten Legislaturperiode mehr Gewicht auf eine gute Jugendpolitik legt. Die Jugend ist nämlich unsere Zukunft.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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