Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 29.06.2017

Aufenthaltsgesetz

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im September startet das neue Ausbildungsjahr und Hunderte Betriebe wollen diesmal auch geflüchteten Azubis eine Chance geben. Mit dem Integrationsgesetz und der 3+2‑Regelung sollten sie dafür die nötige Rechtssicherheit bekommen.

Arbeitsministerin Nahles versprach bei der Einbringung des Gesetzes – ich zitiere –:

Wir schaffen Planungssicherheit für die Betriebe und für die Betroffenen, indem wir ihnen eine Duldung geben für die ganze Zeit der Ausbildung. Danach können sie ein halbes Jahr suchen, und dann bekommen sie für zwei Jahre einen Aufenthaltstitel. Kurzum: Sie können sich hier auf eine Ausbildung einlassen; sie und die Betriebe haben Rechtssicherheit. Das ist der goldene Weg ...

Meine Damen und Herren von der Koalition, dieser goldene Weg ist so leider nie Realität geworden. Das Gesetz war gerade erst in Kraft getreten, da wies das bayerische Innenministerium schon die dortigen Ausländerbehörden an, die Regelung faktisch ins Leere laufen zu lassen. Dass das überhaupt möglich war und immer noch ist, ist die Schuld der Koalitionsfraktionen. Kurz vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens haben sie einen Halbsatz in das Gesetz eingefügt. Danach soll die Duldung nur dann erteilt werden, wenn „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen“. Und genau dieser Halbsatz eröffnet jetzt den Interpretationsspielraum, den Bayern nutzt, um die Ausbildungsduldung zu unterlaufen.

Ich will es ganz deutlich sagen: Dass es zu dieser widersprüchlichen Auslegung der Ausbildungsduldung kommen konnte, ist das Resultat schlechter Gesetzesarbeit. Innerhalb der Bundesregierung haben sich damals die Innenpolitiker mit ihrer Abschottungspolitik durchgesetzt. Und für diesen Fehler kriegt das Arbeitsministerium jetzt die Quittung.

Dieser Fehler lässt sich auch nicht mit den „Anwendungshinweisen“ des Bundesinnenministeriums korrigieren. Sie sind für die Länder nicht rechtsverbindlich, sondern lediglich Leitlinien. Und was „konkrete Maßnahmen“ sind, bleibt weiterhin Interpretationssache. Im Ergebnis kann die Ausbildungsduldung nach wie vor umgangen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie die Ausbildung von Geduldeten fördern wollen, dann reicht es nicht, dass das Arbeitsministerium beteuert, mit den Anwendungshinweisen nicht einverstanden zu sein. Dann müssen Sie jetzt klare Kante zeigen.

Das ist die letzte Sitzungswoche. Jetzt ist die letzte Gelegenheit, das Gesetz noch zu ändern.

Die Anwendungshinweise zeigen: Solange der besagte Halbsatz im Gesetz steht, bleibt es bei dem breiten Ermessensspielraum und der Rechtsunsicherheit bei der Ausbildungsduldung. Will man das ändern, muss der Halbsatz gestrichen werden. Und genau das machen wir mit unserem Gesetzentwurf.

Wenn Sie verhindern wollen, dass das bevorstehende Ausbildungsjahr zum verlorenen Jahr für die Flüchtlingsintegration wird, dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Stimmen Sie ihm zu, und stellen Sie damit sicher, dass geflüchtete Azubis nicht mehr abgeschoben werden – egal in welchem Bundesland sie leben oder welche Ausländerbehörde für sie zuständig ist.

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