Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 01.06.2017

Mindestlohn

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Zimmer, Sie haben recht. Ich finde auch, dass der Mindestlohn wirklich ein Erfolgsprojekt ist. Er ist aber kein Allheilmittel.

(Beifall der Abg. Katja Mast [SPD] – Bernd Rützel [SPD]: Stimmt! Da hast du recht!)

Er ist eine Haltelinie nach unten, wirkt gegen Schmutzlöhne und Lohndumping und sorgt für fairen Wettbewerb, der eben über gute Leistungen und nicht über Schmutzlöhne ausgetragen wird.

Der Mindestlohn ist im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch im Interesse der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Diese haben das erst relativ spät verstanden, genauso wie erhebliche Teile der CDU/CSU-Fraktion. Aber wir freuen uns ja über jeden, der dazulernt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Zimmer, der Mindestlohn ist aber durchaus auch ein Baustein zur Armutsvermeidung – aber eben nur ein Baustein. Liebe Frau Krellmann, der Mindestlohn ist dagegen nicht eine eierlegende Wollmilchsau, nach dem Motto: Rauf auf 12 Euro die Stunde, und schon sind die schwierigsten Probleme aus der Welt geschafft. Armut: Weg! Zu hohe Mieten: Vergangenheit! Altersarmut: Erledigt! Binnennachfrage: Läuft! Leistungsbilanzüberschuss: Abgehakt!

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Frau Kollegin Pothmer, die Frau Kollegin Krellmann hat den Wunsch, eine ganz kurze Zwischenfrage zu stellen, wenn Sie sie zulassen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. Ich finde, zu dieser Zeit muss man einfach auch einmal ein bisschen gnädig sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Frau Krellmann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich frage mich manchmal wirklich, ob Sie das, was Sie aufschreiben und hier reden, auch glauben. Wir brauchen wirklich keinen populistischen Überbietungswettbewerb. Wir brauchen für die durchaus vorhandenen Probleme Lösungen.

Ja, wir müssen die Altersarmut bekämpfen. Das tun wir aber doch am besten zum Beispiel gezielt mit der Garantierente.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, ganz bestimmt nicht! Das ist nur weiße Salbe!)

Und nein, Herr Birkwald, wir wollen explodierende Mieten nicht mit dem Mindestlohn bekämpfen, sondern indem wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Das sind die Antworten auf diese Fragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU])

Ich gebe zu: Sie sind komplizierter als die simplen Lösungen, die Sie hier anbieten,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie sind gut begründet!)

aber sie sind zielgenauer und vor allen Dingen ehrlicher.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es schon bezeichnend, dass in Ihren Debattenbeiträgen und auch in Ihrem Antrag mit keinem Wort auf die Frage eingegangen wird, ob ein Mindestlohn von 12 Euro vielleicht auch mit Jobverlusten verbunden sein könnte. Das ist für Sie offensichtlich überhaupt keine Frage.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie müssen mal dem Kollegen Zimmer zuhören! Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an einigen Stellen muss ich den Linken allerdings recht geben. Ja, wir haben Probleme im Kontext mit dem Mindestlohn. Es ist wirklich eine Schande, dass es immer noch die Ausnahme für Langzeitarbeitslose gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernd Rützel [SPD]: Die können wir abschaffen!)

Sie wird nicht gebraucht. Sie wird nicht angewendet. Aber trotzdem wirkt sie stigmatisierend. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das war das Bauernopfer, das Sie damals der CDU gebracht haben. Das nehme ich Ihnen noch heute übel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Gefährlich! – Bernd Rützel [SPD]: So ist Politik!)

Ja, Herr Rützel, wir bräuchten deutlich mehr Kontrollen. Es ist eine Schande, dass Sie bei der Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit immer noch nicht weitergekommen sind. Wenn Sie hier heute Abend erzählen, dass dieses Gesetz zu mehr Tarifbindung geführt hat, dann möchte ich wirklich wissen, woher Sie diese Zahlen haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Katja Mast [SPD]: Die Landwirtschaft hat den Tarifabschluss gemacht!)

Mit anderen Worten: Ja, es gibt Nachbesserungsbedarf beim Mindestlohn. Was es nicht braucht, Frau Krellmann, ist ein Überbietungswettbewerb. Das ist keine Lösung. Diesen Antrag lehnen wir deshalb ab.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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