Bundestagsrede von Cem Özdemir 21.06.2017

Bundeswehrabzug aus Incirlik

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor ziemlich genau zwei Jahren fand in der Türkei eine Wahl statt. Erstmals gelang einem Parteienbündnis aus progressiven und liberalen Kräften der HDP der Sprung über die 10‑Prozent-Hürde. In der türkischen Nationalversammlung saßen kurdischstämmige Abgeordnete erstmals an der Seite von armenischstämmigen Abgeordneten, von Jesiden und vor allem von sehr vielen Frauen. Pluralismus war in dieses Parlament eingezogen. Viele hier im Haus haben gehofft, dass diese Wahl eine Chance für die Türkei ist, dass die Konflikte dort gelöst werden, wo sie in einer Demokratie gelöst werden müssen, nicht in den Bergen, nicht in den Kasernen, sondern in Parlamenten, wo man sich zur Beantwortung der Fragen zivilisiert auseinandersetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Allerdings müssen wir zwei Jahre später feststellen, dass die türkische Nationalversammlung anders aussieht. Die AKP-Fraktion ist nach der sogenannten Verfassungsreform vollständig zum Büttel Erdogans geworden. Abgeordnete der HDP-Fraktion sitzen mittlerweile im Gefängnis, darunter ihre Anführer. Aber auch aus der größten Oppositionsfraktion, ihrer Schwesterpartei, der Republikanischen Volkspartei, ist erstmals ein Abgeordneter, Enis Berberoglu, eingesperrt worden.

Ich finde, man kann keine Debatte über die Türkei führen, ohne dass wir, die wir hier diese Auseinandersetzung zwar kontrovers, aber eben frei führen können, unseren Kolleginnen und Kollegen in der Türkei, die nichts anderes verbrochen haben, als ihren Job wahrzunehmen, Solidarität aussprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Das geht in einem NATO-Mitgliedsland nicht. Das geht in einem Mitgliedsland des Europarates nicht. Das geht in einem Land, das Mitglied in der Europäischen Union werden möchte, nicht. Ich habe über die Parlamentarier gesprochen. Ich will aber die unzähligen Richter, die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die Lehrer und Lehrerinnen, die Polizisten und Journalisten nicht vergessen, darunter übrigens auch zwei unserer Staatsbürger, die man dort versucht mundtot zu machen, indem man sie entlässt oder schlicht und ergreifend wegsperrt. Auch denen gilt unsere Solidarität. Wir dürfen nicht eher ruhen, bis diese Menschen wieder in Freiheit und die türkischen Gerichte wieder rechtsstaatliche Gerichte statt Willkürgerichte von Herrn Erdogan sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Ich habe gerade mit Spannung die Auseinandersetzung darüber verfolgt, wem wir es zu verdanken haben, dass die Soldaten aus Incirlik abgezogen werden. Die SPD ist sich sicher, dass es die SPD war. Die CDU/CSU ist sich sicher, dass es die CDU/CSU war. Vielleicht können wir uns einfach darauf einigen, dass es die Menschen in diesem Land waren, die gesagt haben: Es geht nicht an, dass ein Parlament Soldaten in ein NATO-Land entsendet und es unseren Abgeordneten verweigert wird, sie dort besuchen zu können. Es ist gut, dass Sie jetzt reagieren. Aber die Situation hat sich doch nicht verändert. Wir hatten diese Situation schon vor einem Jahr, und da waren Sie leider nicht imstande, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Das hat Herrn Erdogan ermutigt, auf seinem falschen Weg weiterzumachen. Herr Erdogan versteht die Sprache des Kuschelns nicht, meine Damen, meine Herren. Die einzige Sprache, die er versteht, ist, ihm deutlich zu machen, dass es Grenzen gibt, und diese Grenze ist schon länger überschritten. Deshalb ist es notwendig, dass man ihm deutlich macht: Das geht nicht, das muss Konsequenzen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An die Adresse der Bundesregierung noch eines: Gelegentlich konnte man den Eindruck gewinnen, dass das Reiseprogramm der Bundeskanzlerin sich ein bisschen nach Wahlkampferwägungen von Herrn Erdogan gerichtet hat.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Also Herr Özdemir! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Ich habe es nicht vergessen – und die Opposition in der Türkei hat es auch nicht vergessen –, dass sie kurz vor der Wahl in der Türkei war und keine Zeit hatte, sich mit der Opposition zu treffen. Wenigstens 15 Minuten am Flughafen mit einem der Oppositionsführer und Vertretern der Tageszeitung Cumhuriyet kann man schon erwarten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will nicht, dass ein Außenminister und eine Kanzlerin dieses Landes die Werte unseres Landes und die Werte Europas am Check-in-Schalter abgeben und sie vergessen, wenn sie in der Türkei sind. Auch da sind sie wichtig. Wir haben vorhin geklatscht, als davon die Rede war, dass gerade die Menschen, die in besonderer Weise auf die Solidarität von Demokraten angewiesen sind, wissen, dass wir sie nicht vergessen, meine Damen, meine Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme zum Schluss. Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei einem Einsatz, bei dem wir die Soldaten von einem NATO-Land in ein Land verlegen, das nicht in der NATO ist, eine wirklich umfassende Debatte in diesem Haus führen. Ich glaube, es wäre für eine Parlamentsarmee durchaus angemessen, diese Debatte im umfassenden Sinne zu führen. Ich bedaure, dass wir die Zeit dafür nicht haben. Umso wichtiger ist, dass sich der Bundestag damit beschäftigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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