Bundestagsrede von Cem Özdemir 30.06.2017

Verkehrswende

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne diskutieren mit viel Leidenschaft über die Zukunft des Automobils. Aber wir haben kein Benzin im Blut, sondern wir haben die Automobilwirtschaft und ihre Zukunft im Blick.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich einige sehr sehenswerte Videos über die letzten Parteitage von Bündnis 90/Die Grünen. Ich denke beispielsweise an die Rede des Daimler-Chefs Zetsche auf dem Bundesparteitag der Grünen im Jahr 2016, wo er zusammen mit den Grünen die Zukunft der Automobilwirtschaft erörtert hat. Ich denke aber auch an den letzten Bundesparteitag der Grünen 2017 in Berlin, auf dem wir beschlossen haben, dass wir ab 2030 nur noch abgasfreie Fahrzeuge in Deutschland zulassen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir machen es uns bei diesen Debatten nicht leicht. Aber wir müssen mit so einer Debatte auch nicht zum Brigitte -Talk, schließlich geht es um eine Schlüsselindustrie unserer Volkswirtschaft, um 800 000 Beschäftigte.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das muss man schon ernst nehmen, meine Kolleginnen und Kollegen. Es geht um einen tiefgreifenden Veränderungsprozess in unserer Volkswirtschaft, und wir sehen die Aufgabe der Politik darin, dass wir Veränderungen vorantreiben, dass wir notwendige Rahmenbedingungen so gestalten, dass alle Marktteilnehmer am Ende eine emissionsfreie Zukunft haben.

Ich will mal sagen: Wenn alle es so machen würden wie der baden-württembergische Ministerpräsident mit seiner grün-schwarzen Koalition, bräuchte man sich um die Zukunft der Automobilwirtschaft in Deutschland deutlich weniger Sorgen zu machen. Baden-Württemberg hat beispielsweise bereits ein Drittel mehr öffentliche Ladepunkte als das größere Nachbarland Bayern. Die Landesregierung hat jetzt angekündigt, dass sie das Netz um weitere 2 000 Ladepunkte ergänzen möchte. So geht Zukunft, meine Damen, meine Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist auch dringend notwendig für die Zukunft unserer Industrie, für die Zukunft unseres Landes. Denn Sie wissen: Für die Hersteller ist der Weltmarkt entscheidend, da verkaufen wir unsere Autos. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer schon einmal – wie ich – die Luft einer chinesischen Millionenmetropole eingeatmet hat, der weiß, dass der fossile Verbrenner keine Zukunft hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will nicht warten, bis ein chinesischer Industrieminister oder ein chinesischer Oberbürgermeister über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie entscheidet. Das muss man hier entscheiden. Dann müssen wir aber auch hier die Zukunft anpacken und uns nicht vor der Zukunft fürchten, meine Damen, meine Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schon jetzt wird jedes zweite E‑Auto weltweit in China zugelassen. Indien hat angekündigt, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zuzulassen. Porsche aus Stuttgart-Zuffenhausen – das ist mein Kreisverband – hat diese Woche angekündigt, dass ab 2023 die Hälfte der Produktion emissionsfrei fahren soll. Wer es – wie der Porsche bei uns im Ländle – schafft, dass bis 2023 die Hälfte der Produktion emissionsfrei fährt, der schafft bis 2030 auch 100 Prozent emissionsfreie Fahrzeuge, meine Damen, meine Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich vertraue den deutschen Ingenieuren, ich vertraue der deutschen Wirtschaft – die können das.

Ich bin aber auch sehr dankbar dafür, dass die Arbeitnehmerseite mit der IG Metall an der Spitze gesagt hat, Deutschland und Europa müssten zum Schaufenster für die besten Umwelttechnologien beim Automobil werden. – Recht hat die Arbeitgeberseite. Wir wollen mit ihr gemeinsam die Zukunft anpacken; denn da geht es schließlich auch um Arbeitsplätze und die Familien.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sabine Leidig [DIE LINKE]: IG Metall ist eigentlich nicht die Arbeitgeberseite!)

– Die Arbeitnehmerseite, sorry. Sie haben natürlich recht.

Im Deutschlandfunk hat der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer das Ende des Verbrennungsmotors eingeleitet, und Die Zeit fragt in dieser Woche auf der Titelseite in großen Buchstaben: „Ist das Auto am Ende?“ Das heißt, die gesamte Welt diskutiert die Zukunft der Mobilität. Ich muss korrigieren: die gesamte Welt bis auf einen – bis auf Alexander Dobrindt. Alexander Dobrindt diskutiert lieber eine unsinnige Maut. Ich hätte hier gern zukünftig einen Verkehrsminister sitzen, der mit den Arbeitnehmern, mit den Arbeitgebern die Zukunft des Autos in Deutschland diskutiert

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und keine schwachsinnige Maut, die am Ende mehr Bürokratiekosten als Ertrag mit sich bringt, meine Damen, meine Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Hans-Joachim Schabedoth [SPD])

Die Bundesregierung tut bislang so, als ginge sie der Strukturwandel nichts an. Sie verabschiedet sich en passant von dem selbstgesteckten Ziel, 1 Million Elektroautos auf die Straße zu bekommen. Die Kaufprämie stellt sich als Rohrkrepierer heraus. Das Ganze wird dann noch durch das Dieseldesaster von Herrn Dobrindt getoppt. Ich finde, wenn man die Folgen der Dieselkatastrophe anschaut, dann muss man doch sagen: Herr Dobrindt ist nicht der Verkehrsminister dieser Republik, sondern er ist der Bundesfahrverbotsminister. Denn seine Politik wird dazu führen, dass künftig Dieselfahrer in Deutschland ein dickes Handbuch brauchen, mit dem sie durch Deutschland fahren. Sie müssen dann schauen, in welche Stadt sie noch reinfahren dürfen und in welche nicht.

Wer eine solche Politik will, muss Herrn Dobrindt wählen. Wir wollen hingegen im Interesse derjenigen, die sich zu Recht auf das verlassen haben, was ihnen, als sie ihr Auto gekauft haben, versprochen wurde, dafür sorgen, dass das Verursacherprinzip gilt, dass die Autos nachgerüstet werden und diejenigen dafür zahlen, die den Fehler verursacht haben. Die Autofahrer dürfen nicht die Gelackmeierten Ihrer Politik werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will mich ausdrücklich bei Oberbürgermeister Reiter, SPD, bedanken. Übrigens ist er Mitglied einer SPD-CSU-Koalition in der Landeshauptstadt München, die deutlich macht, dass die Kommunalpolitiker auf uns warten und sagen: Wir können das Problem, das ihr uns beim Diesel eingebrockt habt, nicht beseitigen.

Meine Damen, meine Herren, deshalb ist die Bundespolitik gefragt. Ich rate uns, dass wir der deutschen Automobilindustrie nicht das Schicksal von Nokia empfehlen. Sie wissen, was mit Nokia, dem einstigen Weltmarktführer, passiert ist. Nokia glaubte, dass man das Smartphone ignorieren kann. Wer die Nokia-Strategie für die Automobilindustrie richtig findet, sollte die Große Koalition wählen. Wer dagegen will, dass das Auto von morgen in Deutschland erforscht, produziert und gebaut wird, muss uns wählen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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