Bundestagsrede von Chris Kühn 29.06.2017

Baukulturbericht

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist heute eine der letzten baupolitischen Rede dieser Wahlperiode. Angesichts dessen ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Was hat diese Regierung im Bereich Baukultur eigentlich gemacht?

Zunächst mal hat sie immerhin zwei Berichte vorgelegt.

Auch die Arbeit der Bundesstiftung „Baukultur“ wird hier über Fraktionsgrenzen hinweg geschätzt. Da sind schon auch einige sehr gute Prozesse passiert. Ich denke dabei zum Beispiel an die Schinkel’sche Bauakademie, deren Wiederaufbau in Parlament und Öffentlichkeit auch breit getragen wird. Jetzt komme ich zum Aber: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, warum setzen Sie denn die Empfehlungen des Baukulturberichts nicht um? Warum handeln Sie diametral entgegengesetzt? Sie haben diese Legislatur also zwei Berichte vorgelegt. Sie wurden aber dann parlamentarisch nur unzureichend bearbeitet und fast nicht umgesetzt. Das ist ein typisches Beispiel Ihrer Politik der warmen Worte.

Sie hätten hier viel mehr tun können. Wir haben in Deutschland eben nicht nur Probleme in den wachsenden Großstädten und Ballungszentren, sondern auch in den schrumpfenden Regionen. Während die eine Gemeinde aus allen Nähten platzt, lohnt sich andernorts kaum das Betreiben öffentlicher Verkehrsmittel. Vor kurzem hat eine Studie des IW Köln ganz klar gezeigt: Wir bauen eigentlich genug – aber es wird an den falschen Stellen gebaut. Es gibt ländliche Regionen in Deutschland, wo es mittlerweile mehr Eigenheime als Einwohner gibt, und in Berlin oder Stuttgart streitet man mit 50 anderen Interessenten um eine Wohnung. Wo bleibt denn nun Ihre Prämisse „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“? Die haben Sie nämlich mit dem Paragraph 13b im Baugesetzbuch gekillt. Baukultur heißt für diese Bundesregierung also nicht lebendige Ortskerne, sondern Zersiedelung und Flächenfraß.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, warum stärken Sie denn nicht den ländlichen Raum? Warum tun Sie nichts, um den Holzbau in Deutschland voranzubringen? Wir befinden uns in einer Phase der Stadterweiterung und Stadtverdichtung. Für uns Grüne ist der Holzbau da ein zentrales Element. Deswegen haben wir hier unseren Antrag gestellt. Wir brauchen eine nationale Holzbaustrategie, denn das ist die Zukunft nachhaltigen Bauens.

Holzbau ist gelebte Baukultur. Holzbau liefert eine Antwort auf serielles Bauen, auf Nachverdichtung und regionale Wertschöpfung. Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie denken den ländlichen Raum immer nur in landwirtschaftlichen Strukturen. Aber wir müssen den ländlichen Raum als Innovationsort sehen, nicht als Agrarstruktur. Denn dort, im ländlichen Raum, dort sind doch die innovativen Firmen, die sich mit Holzbau auskennen. Wir haben eine nachhaltige Forstwirtschaft, lassen Sie uns die nutzen für die Baukultur. Lassen Sie uns den Holzbau nutzen für eine nachhaltige Baukultur.

Sie von der Union haben doch ein falsches Verständnis vom Dorf des 21. Jahrhunderts: Bei Ihnen sind die Dorfkerne ausgeblutet und die Natur ringsum zersiedelt. An den Ortsrändern wachsen die Einfamilienhausgebiete und im Ortskern gähnende Leere. In 85 Prozent der Gemeinden gibt es neu entstehende Einfamilienhausgebiete. Davon 65 Prozent in schrumpfenden Gebieten. Das ist doch absurd.

Sie glauben immer noch, dass die Agrarstruktur entscheidend ist für den ländlichen Raum. Aber entscheidend sind doch ganz andere Fragen: Hat man dort Breitbandausbau? Gibt es gute Kitas und Betreuungsangebote? Gibt es einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr? Gelingt hier Daseinsvorsorge? Das sind die Fragen, die wir für den ländlichen Raum beantworten müssen. Aber da kommt von Ihnen nur Achselzucken und Stillschweigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung. Uns Grünen ist Baukultur wichtig. Gerade jetzt, in der Phase der Stadterweiterung und des Stadtumbaus, brauchen wir innovative Bauweisen. Wir brauchen nachhaltige und günstige Baustoffe. Auf beides kann der Holzbau eine Antwort geben. Und eines kann ich Ihnen versprechen: Wir Grüne werden da auch in der nächsten Wahlperiode nicht lockerlassen.

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