Bundestagsrede von Chris Kühn 22.06.2017

Berlin/Bonn-Gesetz

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich finde, das Bonn/Berlin-Gesetz taugt nicht zum parteipolitischen Streit, weder hier im Bundestag noch im Bundestagswahlkampf. Denn hier geht es um Regionen: einerseits Berlin, andererseits die Region um Bonn. Und diese beiden Regionen gegeneinander auszuspielen, da machen wir Grüne nicht mit. Ich glaube, wenn man hier einen solchen Antrag auf den Weg bringt, dann muss der Blick auf beide Regionen gerichtet sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, wir haben doch ein Problem mit dem Berlin/Bonn-Gesetz. So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben, weder in Berlin noch in Bonn.

Ich habe sehr wohl wahrgenommen, was Ministerin Hendricks, die Beauftragte für den Umzug von Bonn nach Berlin, dazu in dieser Wahlperiode gemacht hat: Sie hat mal wieder einen Bericht vorgelegt, eine „ergebnisoffene Bestandsaufnahme“. Was soll das denn sein? Das ist doch nur ein Synonym für Untätigkeit. Hinter solch einem Bericht kann man sich natürlich bestens verstecken und eine weitere Bild- Zeitung-Schlagzeile produzieren.

In dem Bericht steht, es gibt Effizienzverluste, die wir lösen müssen. – Wie soll das konkret gestaltet werden? Wie soll die Struktur unter Berücksichtigung aller Interessen neu geordnet werden?

Dazu schweigt das BMUB. Dazu schweigen die Ministerin und auch die Bundesregierung. Am Ende hat Hendricks auch hier wieder nicht geliefert. Und ich sage Ihnen eins: Sie ist die zuständige Ministerin, und das hätte sie in dieser Wahlperiode liefern können. Die Große Koalition hat sich in dieser Frage weggeduckt.

Eine neue Bundesregierung muss sich wirklich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen, aber nicht in der Form wie der vorliegende Antrag der Linken. Er ist schlicht zu kurz gegriffen und spielt die Regionen gegeneinander aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, bei einer ernsthaften Debatte wären wir auch dabei gewesen.

Aber glauben Sie denn im Ernst, dass diese Bundesregierung hier noch was macht? Was soll die Große Koalition denn in den nächsten eineinhalb Wochen zum Berlin/Bonn-Gesetz noch vorlegen? Nichts. Und sie wird auch nichts vorlegen. Deswegen macht dieser Antrag in der Form heute auch keinen Sinn. Die Forderung umzusetzen, dass der Umzug komplett bis 2020 stattfinden soll, ist schlicht unmöglich. Wo sollen denn die ganzen Liegenschaften und Wohnungen in Berlin herkommen? Wie sollen alle Personalfragen geklärt werden? Dieses Datum ist ein Hauruckdatum. Und da machen wir Grüne nicht mit, denn das produziert Ängste, und damit machen wir keine Politik!

Wir Grüne werden uns auch in der nächsten Wahlperiode sehr ernsthaft damit auseinandersetzen, weil wir die Probleme wirklich lösen wollen.

Wir werden uns so darum kümmern, dass nicht eine Region in die Röhre guckt. Wir suchen nach einer verantwortungsvollen Lösung für alle. Wir werden dafür sorgen, dass auch die ökologischen Aspekte nicht hinten runterfallen, und wir werden dafür sorgen, dass es auch eine finanzpolitisch sinnvolle Lösung ist.

Deswegen lehnen wir Ihren unausgegorenen Antrag heute ab.

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