Bundestagsrede von Chris Kühn 22.06.2017

Gemeinnützige Wohnungswirtschaft

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ja gut, dass wir hier zum wiederholten Male über Wohnungsgemeinnützigkeit und die Lage auf unseren Wohnungsmärkten sprechen. Es ist ein Erfolg der Opposition, dass Sie von der Großen Koalition sich heute substanziell mit diesen Themen auseinandersetzen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Die Menschen erwarten von uns, dass wir Antworten auf die galoppierenden Mieten in unseren Städten geben. Wir bieten hier als Opposition Antworten.

Herr Luczak, Sie haben gesagt, der grüne Antrag habe ziemlich viele Unterpunkte. Wir geben die Antworten mit Blick auf die Wohnungsgemeinnützigkeit. Aber wo sind heute die Antworten der Union auf die galoppierenden Mieten in Deutschland? Da ist leider Fehlanzeige; da kommt von Ihnen leider nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse funktioniert, dass es in Zukunft nicht mehr passiert, dass 1 Milliarde Euro zu viel Miete in Deutschland gezahlt wird. Ich sage Ihnen eines: Sie haben Ihr Versprechen aus dem letzten Wahlkampf, die Mieten zu deckeln, gebrochen. Daran werden wir Sie in den nächsten 90 Tagen bis zur Bundestagswahl erinnern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Situation in den deutschen Städten ist doch dramatisch. Wir haben entfesselte Wohnungsmärkte, wir haben soziale Verdrängung, und der Geldbeutel entscheidet doch längst darüber, ob jemand die Wohnung bekommt oder nicht. Ich sage Ihnen: Die deutsche Gesellschaft zerreißt im Augenblick an dieser Frage. Ich will, dass der Kitt in dieser Gesellschaft nicht weiter an der Mietenfrage zerbröselt. Deswegen haben wir diese Anträge heute hier gestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ursächlich dafür ist doch die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit durch Schwarz-Gelb im Jahr 1990. Sie ist ursächlich dafür, dass der soziale Wohnungsbau niedergegangen ist, wir mittlerweile Spekulation in unseren Städten haben und der Mietendruck zugenommen hat. Deswegen wollen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Diese neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird dafür sorgen, dass wir sukzessive wieder einen Bestand an bezahlbarem Wohnraum aufbauen, der der Spekulation entzogen ist. Den brauchen wir dringend; denn im Augenblick verlieren wir jedes Jahr im Schnitt 25 000 Sozialwohnungen. Ich glaube, diese Entwicklung müssen wir stoppen, und wir Grüne werden sie mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland auch stoppen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will eines sagen, Herr Pronold: Ihre Rede war eine super Begründung für die neue Wohnungsgemeinnützigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin total happy, dass mittlerweile ein Fan der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit auf der Regierungsbank sitzt. Ich bin mir sicher, dass es in der nächsten Wahlperiode Konstellationen gibt, die geeignet sind, dieses Thema voranzutreiben und gemeinsam entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Wir Grünen werden alles dafür tun, dass die Stadtrendite endlich in der Stadt bleibt und nicht auf den Konten der Hedgefonds weltweit landet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Pronold, Sie haben gesagt, die Praxis der Share Deals müsse beendet werden. Ja, wir wollen diese Praxis beenden.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Aber wir nicht!)

Wir Grüne haben das Thema Share Deals hier ins Parlament eingebracht, weil es doch absurd ist, dass jemand, der eine Immobilie, ein kleines Haus kauft, die volle Grunderwerbsteuer zahlt und jemand, der große Wohnungsbestände kauft und das Steuerinstrument der ­Share Deals nutzt, keinen Cent Grunderwerbsteuer zahlen muss. Das geht nicht. Das ist sozial ungerecht. Es macht auch wohnungspolitisch keinen Sinn. Wir Grüne wollen das beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Wir auch!)

Ich bin sehr gespannt, Ulli Nissen und Florian Pronold, wie sich die SPD zu unserem Antrag verhält. Wenn ihr es beenden wollt, dann stimmt doch unserem Antrag hier zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Geld, das durch die Praxis der Share Deals verloren geht, ist doch das Geld, das den Ländern und Kommunen fehlt, um in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Deswegen muss sich hier endlich etwas ändern. Wir Grünen wollen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, und wir werden weiter dafür streiten.

Ich sage Ihnen: Bei uns wird es nicht so sein wie bei der CDU, nämlich dass ein Thema wie die Mietpreisbremse im Wahlkampf zwar auftaucht und im Titel eines Gesetzes erscheint, dann aber inhaltlich im Gesetz keine Rolle spielt. Das wird es mit uns nicht geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir als Grüne haben in unser Programm hineingeschrieben, was wir wollen: die Wohnungsgemeinnützigkeit und Änderungen bei der Mietpreisbremse. Wir werden uns um das Thema „Bezahlbarer Wohnraum in Deutschland“ kümmern.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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