Bundestagsrede von Chris Kühn 30.06.2017

Sozialer Wohnungsbau

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was man nicht alles machen soll, Michael Groß: Spekulationen unterbinden, sich Bodenpolitik widmen, sich einer neuen Gemeinnützigkeit stellen. Ich kann hier nur eines sagen: Wir Grüne haben in dieser Legislaturperiode die Bauministerin nicht gestellt. Wir haben sie nicht gestellt, sondern die SPD. Sie hätten sich all dieser Fragen annehmen können. Das habt ihr aber nicht in ausreichendem Maß getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Spätestens 2019 haben wir ein Riesenproblem: Die Fördermittel für sozialen Wohnraum laufen aus, die Schuldenbremse greift ab 2020, und der Bund verliert seine Zuständigkeit. Diese Große Koalition feiert sich dafür, dass sie die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in wenigen Jahren um das Dreifache erhöht hat. Aber Sie haben damit nichts erreicht. Das ist nur ein Strohfeuer. Das wird keinen nachhaltigen Effekt auf die Entwicklung des bezahlbaren Wohnens in Deutschland haben. Sie haben sich der zentralen Frage, wie bezahlbares Wohnen im nächsten Jahrzehnt zu sichern ist, nicht gestellt. Das ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition. Sie hätten hier mehr erreichen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus Mindrup [SPD]: Was ist mit euren Bundesländern?)

Die Verteilungskämpfe in den Ländern werden ab 2020 zunehmen. Bildung als Infrastrukturaufgabe, Kinderbetreuung, gute Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Investitionen in Sicherheit – all dem müssen wir uns in der nächsten Legislaturperiode stellen. Der Bund muss nachhaltig in bezahlbares Wohnen investieren; denn die Länder werden diese Mammutaufgabe in den nächsten Jahren nicht stemmen können. Wir Grüne stehen, im Gegensatz zur CDU/CSU, an der Seite der Bundesländer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Die Länder trauen sich das aber zu! Alle 16 Bundesländer trauen sich das zu!)

Die Verteilungskämpfe auf den Wohnungsmärkten werden immer schlimmer werden: für die Studenten, für die jungen Familien und für die Geringverdiener, die sich in den Ballungsräumen nicht mehr mit einer Wohnung versorgen können, weil sie einen kleinen Geldbeutel haben.

Es geht hier nicht um Zuständigkeiten, Frau Jörrißen.

(Sylvia Jörrißen [CDU/CSU]: Doch!)

Es geht um die Menschen, die aus den Städten verdrängt werden, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber das ändert doch nichts an der Zuständigkeit, wer für die Menschen was macht!)

Sie können über Zuständigkeiten streiten, wir streiten für die Menschen und die Mieterinnen und Mieter in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, ja! – Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Ja, ja! Von oben nach unten!)

Es ist ein Problem mit Ansage. Seit vier Jahren reden wir darüber: Wie geht es nach 2019 weiter? Die Koalition hat sich dieser Frage nicht gestellt.

(Sylvia Jörrißen [CDU/CSU]: Wir haben die Frage mit den Ländern erörtert, und die Länder wollen das so!)

Die Zahlen sprechen doch eine deutliche Sprache: minus 50 000 Sozialwohnungen pro Jahr. Wir bauen gerade einmal 25 000 neue Wohnungen, dabei haben wir einen Bedarf von 80 000 Wohnungen. Da kann man doch nicht von einer Trendwende sprechen. Das ist ein Offenbarungseid. Das ist auch das Ergebnis der Politik von CDU/CSU; denn Sie stellten immerhin in den letzten zwölf Jahren die Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU])

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich lasse gerne eine Zwischenfrage zu.

Michael Groß (SPD):

Herr Kollege Kühn, wir sind uns in der Analyse in vielen Punkten einig, aber ich möchte Sie bitten, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Wenn ich mir die Übersicht über die gebauten gebundenen Mietwohnungen im Jahr 2016 in Baden-Württemberg anschaue, dann muss ich feststellen – Ihre Partei trägt in Baden-Württemberg die Regierungsverantwortung, sie stellt den Ministerpräsidenten, den Sie heute noch für seine hervorragende Politik bei der Ehe für alle gelobt haben –, dass Sie zwischen 2015 und 2016 bei der sozialen Wohnraumförderung 500 Wohnungen weniger geschaffen haben. Sie haben uns kritisiert und gesagt, unsere Politik ist ein Armutszeugnis. Aber ich würde sagen: Auch das ist ein Armutszeugnis.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir in dieser Legislatur gerade die Kommunen zusätzlich entlastet haben, aus meiner Sicht zwar nicht genügend, aber immerhin haben wir den Kommunen 25 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Immerhin? Rekordverdächtig!)

Wir haben 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um für zusätzlichen Spielraum zu sorgen. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um gute Bodenpolitik zu machen, um für mehr Personal in den Verwaltungen zu sorgen und um das BauGB vernünftig anwenden zu können.

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Herr Groß, für Ihre Frage.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das war keine Frage!)

Ich beantworte sie auch gerne. Dafür müssten Sie allerdings stehenbleiben; denn sonst läuft meine Redezeit weiter. Das ist für mich sehr elementar; denn ich würde Ihnen gerne einiges für diesen Sommer mit auf den Weg geben.

Das Thema, das Sie angesprochen haben, wurde auch im Ausschuss von Herrn Pronold und von der Kollegin Schwarzelühr-Sutter angesprochen. Ich kann es der SPD nicht ersparen: Die Bauzahlen von 2016 sind die Zahlen, die wir gemeinsam als grün-rote Koalition in Baden-Württemberg zu verantworten haben. Wir beide als Baupolitiker wissen: Bauprojekte fallen nicht vom Himmel, sondern sie werden geplant, sie werden finanziert und dann errichtet.

Die Zahlen von 2016 sind Zahlen aus unserer gemeinsamen Zeit.

(Sönke Rix [SPD]: Aber Sie regieren trotzdem mit!)

Aber diese Zahlen hatte kein grüner Minister, sondern ein Bauminister der SPD zu verantworten, nämlich Nils Schmid.

(Michael Groß [SPD]: Zwei Jahre später! – Sönke Rix [SPD]: Und der Ministerpräsident!)

– Ja, genau. – Das hatte er zu verantworten.

Ich will die von Ihnen genannte Zahl erläutern; so schlecht sind die Zahlen von Nils Schmid nämlich gar nicht. Baden-Württemberg hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern ein Sonderprogramm zur Flüchtlingsunterbringung aufgelegt. Das war in einer Zeit, in der wir in den Städten händeringend Wohnraum gesucht haben, um die Geflüchteten unterzubringen. In Baden-Württemberg wurde ein Sonderprogramm mit einem 25‑prozentigen Bauzuschuss gefahren, und damit haben wir deutlich mehr Wohnungen errichtet. Die Kommunen haben in dieser Phase vom sozialen Wohnungsbau zum Wohnungsbau für Geflüchtete umgeswitcht, um diese Mammutaufgabe, diese große gesellschaftliche Aufgabe zu stemmen. Deswegen spiegeln diese Zahlen nicht die Realität in Baden-Württemberg wider. Sie sind Ausdruck unserer gemeinsamen Politik. Für diese Politik stehe ich ein. Wenn die SPD sich davon verabschieden will, kann sie das tun.

Nun zu der Frage nach den Kommunen. Der zweite Teil Ihrer Frage ist ja noch nicht beantwortet.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Lieber Kollege, jetzt übertreiben Sie es nicht. Jetzt ist die Frage beantwortet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gut. – Über dieses Thema haben wir uns ja auch schon im Unterausschuss Kommunales mit der SPD ausgetauscht.

Wir Grüne kämpfen hier nicht für die Illusion oder die Fata Morgana, so will ich es einmal sagen, einer Grundgesetzänderung in der nächsten Wahlperiode. In Sachen Wohnen hätte sie in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden müssen. Ich habe nicht genug Fantasie, um daran zu glauben, dass es uns in der nächsten Legislaturperiode noch einmal gelingt, diese Frage im Verbund mit allen Ländern anzugehen. Wenn wir nun sehen, dass die Länder nicht klarkommen und es keine Verfassungsänderung geben wird, dann müssen wir als Bund doch alle Möglichkeiten, die wir haben, ergreifen, um das Segment des bezahlbaren Wohnraums, des sozial gebundenen Wohnraums, des gemeinnützigen Wohnraums, wirklich voranzubringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür gibt es im Augenblick nur eine Idee. Diese Idee haben wir Grüne und die Linken hier mehrfach ins Parlament eingebracht. Es geht um eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Dieser Frage müssen sich endlich einmal CDU, aber auch SPD wirklich offensiv stellen.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Nein, wir wollen sie nicht!)

Wir haben das getan. Wir haben unsere Vorschläge hier eingebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Beim Thema Wohnungsgemeinnützigkeit geht es um die Frage, wie wir mit unseren vorhandenen Mitteln, über das Steuerrecht, ein Investment in den Städten anregen können, wie wir eine wirkliche Stadtrendite erzielen können, wie wir dafür sorgen können, dass die Menschen wieder selbst in ihre Stadt investieren. Es geht um die Frage, wie wir dafür sorgen können, dass sozialer Wohnraum wirklich auf Dauer gebunden ist. Eine Bindung von 10, 15, 20 Jahren ist in der Infrastrukturpolitik doch nur ein Wimpernschlag. Das ist nicht nachhaltig. Ehrlich gesagt, auf Dauer betrachtet ist die Investition in kurzfristige Bindungen sogar eine Verschwendung von Steuergeldern. Es bedarf endlich eines auf Dauer angelegten Segments. Der Staat muss auf Dauer die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum realisieren.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Wir wollen privaten Wohnraum haben und private Investitionen! Wir wollen weniger Staat!)

Im Rahmen einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ist das möglich. Ich glaube, Sie von der Union, Frau Dött, und Sie von der SPD werden nicht umhinkommen, sich dieser Frage in den nächsten Jahren zu stellen. Ohne eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird es nicht möglich sein, eine dauerhafte Trendwende auf den Wohnungsmärkten zu gewährleisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Groß [SPD])

Wir Grüne kämpfen für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Wir glauben, dass es Unternehmen und Menschen gibt, die sich für diese Idee begeistern können, die dafür sorgen werden, dass die Menschen sich ihre Stadt zurückerobern, und auf Dauer bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir Grüne glauben, dass der gesellschaftliche Mehrwert die beste Rendite ist, die wir für unsere Städte erwirtschaften können.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit, und danke für die Zwischenfrage, lieber Kollege Groß.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Groß [SPD])

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