Bundestagsrede von Chris Kühn 22.06.2017

Wohneigentumsrecht reformieren und modernisieren

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach so einer Rede denkt man: Jetzt ist alles super. – Aber es ist eben nicht alles super. Die Große Koalition hat bei dem Thema Verbraucherschutz von Eigentümerinnen und Eigentümern wirklich relativ wenig auf die Reihe gebracht. Das, was Sie heute Abend durch das Parlament bringen wollen, ist, sage ich einmal, sehr dürftig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihnen ist dazu nicht richtig viel eingefallen. Ich finde, gerade von der Union ist dieses zögerliche Handeln in diesem ganzen Gesetzgebungsprozess sehr peinlich. Ich als bau- und wohnungspolitischer Sprecher bekomme von Ihnen auf jedem Podium das Hohelied zu hören, wie wichtig Ihnen die Eigentümerinnen und Eigentümer in Deutschland sind

(Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU: Genau! – Sind sie auch! – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Wir geben Freiheit und nicht die Regulierung und die Bevormundung!)

und was sie für sie alles tun wollen. Wenn es dann aber konkret darum geht, den Verbraucherschutz von Eigentümerinnen und Eigentümern voranzubringen, dann knicken Sie ein und machen einen Gesetzentwurf mit sehr spärlichem Inhalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe ursprünglich einmal gedacht, dass wir hier im Parlament, also alle vier Fraktionen gemeinsam, den Sachkundenachweis für Verwalter und Makler voranbringen. Das wäre dringend notwendig gewesen. Aus der Idee eines Sachkundenachweises ist nun eine Fortbildungspflicht geworden. Ich finde, das ist angesichts der Tatsache, dass wir beim Verbraucherschutz von Eigentümerinnen und Eigentümern auf den Immobilienmärkten in Deutschland riesengroße Probleme haben, viel zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WEG-Verwalter in Deutschland verwalten ein Immobilienvermögen in Höhe von 640 Milliarden Euro. Dass wir hier nicht einmal ein Mindestmaß an Qualifikation hinbekommen, was es bei vielen anderen Berufsgruppen gibt, ist, wie ich finde, ein Skandal. Da geht es um das Altersvermögen von Menschen. Da geht es darum, dass deren Vermögen treuhänderisch verwaltet wird, und zwar auf einem hohen Niveau im Rahmen einer schwierigen Gesetzgebungsmaterie. Mir ist nicht klar, warum sich die Union hier so sperrt.

Es ist heute Abend schon zitiert worden, wie die Ergebnisse von Gerichtsverfahren zum WEG-Recht sind. Ich meine, das WEG-Recht an sich müsste dringend angepackt werden, damit wir hier endlich mehr Klarheit bekommen. Aber dass Sie bei dem ersten Schritt, bei der WEG-Verwaltung anzusetzen, nicht vorankommen und dass Sie hier so wenig bringen, kann ich nicht verstehen. Es gibt über 30 000 Gerichtsverfahren wegen WEG-Streitfällen. Das ist ein deutlicher Anstieg, und das zeigt ganz klar, dass hier deutlich mehr notwendig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn wir die Energiewende im Gebäudebereich schaffen wollen, dann schaffen wir das eben nicht nur durch technische Regelungen und Förderprogramme, sondern wir brauchen auch Menschen, die sie umsetzen. Wer sich mit dem Thema „energetische Gebäudesanierung“ beschäftigt, weiß auch, dass ein Verwalter in einer WEG dabei eine ganz zentrale Schlüsselrolle spielt. Dass wir es nicht zum Bestandteil der Ausbildung machen, wie eine Immobilie heute modernisiert wird, ist für mich völlig schleierhaft. Hier wäre es dringend notwendig gewesen, dass Sie vorankommen und einen Sachkundenachweis auch für den Bereich Modernisierung einführen.

Ich halte das, was Sie heute Abend hier durchbringen, ehrlich gesagt, ein Stück weit für einen verbraucherpolitischen Skandal.

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Es gibt keine grüne Rede ohne das Wort „Skandal“! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Doch. Denn Sie sind nicht bereit, den Weg für den Sachkundenachweis frei zu machen und damit den Verbraucherschutz wirklich zu stärken.

Es geht, wie gesagt, um eine treuhänderische Verwaltung. Wir hätten bei dem Sachkundenachweis mitgemacht, auch wenn es nur der Spatz in der Hand gewesen wäre. Am Ende haben Sie aber aus dem Spatz eine Mücke gemacht, und das ist angesichts der Probleme, die es auf diesen Märkten gibt, viel zu wenig.

Denken Sie nur daran, wie die Anhörung gelaufen ist. Da waren sich die Mieterverbände und die Eigentümerverbände einig. Die Makler selber und auch die Verbraucherschützer wollten es. Dass Sie als Union diese Allianz nicht als Weckruf wahrnehmen, dass man hier wirklich vorangehen muss, finde ich sehr, sehr schade, und wir bedauern es sehr, dass wir dem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen können. Denn was Sie machen, ist eher Verbrauchertäuschung als etwas, das uns beim Verbraucherschutz bei Eigentum wirklich voranbringt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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