Bundestagsrede von Dieter Janecek 29.06.2017

Bürgerinitiativen und Genossenschaften

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ich dieser Tage der Presse entnommen habe, ist das Justizministerium von Bundesminister Maas verantwortlich für die meisten eingebrachten Gesetzentwürfe in dieser Legislaturperiode. Das ist vordergründig löblich, dennoch gilt der Grundsatz „Qualität geht vor Quantität“ auch im Gesetzeshandwerk. Von dem ursprünglichen Entwurf dieses Gesetzes, welches wir heute beschließen, ist nur noch ein Restkorpus verblieben. Denn im ursprünglichen Entwurf fanden sich noch umfassende Neuregelungen zu den Bestimmungen des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches. Obwohl absehbar war, dass höchstrichterliche Rechtsprechungen des Bundesgerichtshofes in der Sache zu erwarten waren, hatte man sich regierungsseitig vorgenommen, die gesetzlichen Grundlagen nach eigenen Vorstellungen zu verändern.

Dies war sicherlich gut gemeint, aber keinesfalls gut gemacht. So zog dieser Teil des Gesetzentwurfes auch den Unmut vieler als Idealverein organisierter Initiativen auf sich, und auch Sachverständige in der Anhörung zum Gesetzgebungsverfahren äußerten Kritik am Vorgehen des Justizministeriums. Genau einen Tag nach der Anhörung im Rechtsausschuss erging dann eine richtungsweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Sachen Idealverein und Bestimmungen zum sogenannten Nebenzweckprivileg.

Damit wurde den Plänen der Bundesregierung der Boden unter den Füßen weggezogen. Trotzdem brauchte man dann vonseiten der Koalitionsfraktionen noch zwei Anläufe, um sich zu besinnen und um die Pläne zu einer Neustrukturierung des § 22 BGB in Verbindung mit einer Verordnung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine nach § 22 BGB zu streichen. Diese Regelungen hätten für viele bestehende Idealvereine zu Rechtsunsicherheiten, zu mehr Bürokratie und zu neuen Doppelstrukturen zwischen den Registergerichten und Landesverwaltungsbehörden geführt. Durch die Streichungen von Artikel 1 und 2 des ursprünglichen Gesetzentwurfes bleibt das Bürgerliche Gesetzbuch nun unangetastet, und viele Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements, die die Rechtsform des Idealvereins für sich wählen, werden verschont vor neuen bürokratischen Hürden. Das ist gut so.

Das bürgerschaftliche Engagement ist vielfältig und erstreckt sich hierbei von Sport- und Kulturvereinen über freiwillige Feuerwehren, den Katastrophenschutz, Nichtregierungsorganisationen, direktdemokratische Bürgerbeteiligung, den Umwelt- und Naturschutz, die Entwicklungshilfe, den Tierschutz, das Engagement für Kinder, Jugendliche, alte Menschen und Menschen mit Behinderungen, Nachbarschaftshilfen bis hin zu gemeinwohlorientierten Aktivitäten von Unternehmen in Bereichen wie zum Beispiel der Energie- und Wohnraumversorgung.

Die jetzt aktuell vorliegende Fassung des Gesetzes, welche heute verabschiedet wird, umfasst noch den Artikel 3 des Erstentwurfes. Diese Restbestimmungen regeln Neuerungen im Genossenschaftsrecht. Im Grundsatz begrüßen wir diese Neuregelungen. Die Rechtsform der Genossenschaft erlebt gerade eine Renaissance und stellt für uns eine ideale Rechtsform für Initiativen bürgerschaftlichen Engagements dar, die auch einer wirtschaftlichen Betätigung nachgehen wollen. Gerade auch im Bereich der sogenannten Collaborative Economy sucht man nach demokratischen Organisationsformen, in denen das Verhältnis zwischen Produzenten und Konsumenten neu gedacht werden kann. Die Genossenschaft ist in diesen Netzwerken vom Grundsatz her eine beliebte Organisations- und Rechtsform. Allerdings werden kleine und mittlere Genossenschaften auch gegenwärtig noch mit viel Bürokratie und den damit verbundenen Kosten belastet.

Hier will das Gesetz Erleichterungen schaffen, was wir auch im Bereich der Kleinstgenossenschaften anerkennen. Dennoch gehen uns die Modifizierungen des Genossenschaftsgesetzes gerade mit Blick auf kleine und mittlere Genossenschaften nicht weit genug, weshalb wir uns bei der Abstimmung zum vorliegenden Gesetz enthalten werden.

Mit unserem eigenen Entschließungsantrag, den wir hier im Plenum zur Abstimmung stellen, zeigen wir Lösungen auf, wie auch kleine und mittlere Genossenschaften entbürokratisiert und von unnötigen Kosten befreit werden könnten. Wir wollen, was die Berichtspflichten angeht, endlich eine faire und annähernd gleiche Behandlung zu den kleinen Kapitalgesellschaften erreichen.

Dazu fordern wir die Schwellenwerte der kleinen Genossenschaften nach § 53 Absatz 2 GenG, deren Pflichtprüfung nicht den Jahresabschluss beinhalten muss, den Schwellenwerten nach § 267 Absatz 1 HGB für kleine Kapitalgesellschaften anzugleichen, um die ungleiche Behandlung zwischen kleinen Genossenschaften und kleinen Kapitalgesellschaften aufzuheben. Bereits bei den Beratungen zur Reform des Genossenschaftsrechts im Jahr 2006 war der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages der Ansicht, dass langfristig die für Kapitalgesellschaften geltenden Schwellenwerte des § 267 Absatz 1 HGB auch für die Genossenschaften gelten sollten (Bundestagsdrucksache 16/1524). Eine Angleichung über die Jahre ist nicht geschehen. Mit dem Gesetz würden die damals schon im Verhältnis eins zu vier stehenden Schwellenwerte zwischen Genossenschaften und Kapitalgesellschaften zementiert, und kein Fortschritt wäre erreicht. Wir meinen, jetzt ist Zeit, endlich engagiert zu handeln.

Darüber hinaus fordern wir eine Neustrukturierung der Fördermöglichkeiten für Genossenschaften. Die staatliche Gründungsförderung für Genossenschaften ist im Vergleich zu anderen Rechtsformen derzeit völlig unzureichend. Fördermittel (zum Beispiel Gründercoaching, Gründungszuschuss, Gründerkredite) werden in der Regel vergeben, um einzelne Unternehmer zu unterstützen. Das können Einzelunternehmer sein, persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften oder Geschäftsführer einer GmbH. Für Genossenschaften ist diese Förderung in der Regel uninteressant, da die Vorstandsmitglieder nicht selbst mit erheblichem Kapital an der Finanzierung des Unternehmens beteiligt sind. Andere Länder, wie beispielsweise Schweden, betreiben öffentlich finanzierte Gründungsagenturen für neue Genossenschaften. Auch Deutschland wäre gut beraten, eine gerechte Förderstruktur für Genossenschaften zu schaffen. Vorbilder können die Förderprogramme der KfW-Bankengruppe zu Energieeffizienz und Umweltschutz im Unternehmen, erneuerbaren Energien oder zur kommunalen und sozialen Infrastruktur sein. Die Förderprogramme sollten so eingerichtet werden, dass damit die Kosten der Gründungsprüfung aufgefangen werden bzw. zu einem Großteil kompensiert werden.

In unseren Augen wären diese beiden Ergänzungen notwendig, um ein modernes und attraktives Genossenschaftsrecht für kleinere und mittlere Initiativen zu schaffen.

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