Bundestagsrede von Dieter Janecek 01.06.2017

Telemedien

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass die digitale Infrastruktur in diesem Land längst noch nicht da ist, wo wir sie alle gerne sehen würden, hat einen Grund: Und zwar diese Bundesregierung.

Ausnahmsweise möchten wir in diesem Zusammenhang nicht Herrn Dobrindt in die Pflicht nehmen, sondern was das bis heute andauernde Versagen der Bundesregierung betrifft, endlich Rechtssicherheit für Betreiber von öffentlichem WLAN herzustellen, so heißen die verantwortlichen Ministerinnen und Minister Zypries, Gabriel, Rösler und Brüderle.

Die verschiedenen Namen zeigen schon einmal die zeitliche Dimension des Problems; zu den inhaltlichen Dimensionen komme ich später:

Das Versprechen der Bundesregierung von Frau Merkel, die sogenannte Störerhaftung zu beseitigen und endlich eine rechtssichere Bereitstellung von öffentlichem WLAN zu ermöglichen, ist über den Zeitraum von mittlerweile beinahe zwei Legislaturperioden immer wieder erneuert worden. Weil es immer noch nicht eingelöst wurde und leider auch der vorliegende Gesetzentwurf einmal mehr am Ziel vorbeischießt, wird dieses Versprechen durchaus zu Recht schon als Running Gag der Digitalpolitik dieser Bundesregierung bezeichnet.

Das Spiel war und ist dasselbe: Grundsätzlich unterstützenswerte Vorhaben werden im Zuge der digitalpolitischen Gehversuche dieser Bundesregierung in gesetzliche Regelungen übersetzt, die diesen Vorhaben ganz und gar nicht gerecht werden oder aber an den entscheidenden Stellen so unpräzise sind, dass sie auf die Auslegung von Gerichten angewiesen sind. Auf die offensichtlichen Fehler der Vergangenheit wird dann eine Form von regulativem Pflaster geklebt, im selben Zuge dann aber wiederum völlig ohne Not ein bisher noch ungesehenes regulatives Gespenst in die Debatte gezerrt, das abermals zu Verwirrung und Rechtsunsicherheiten führt.

Auch im vorliegenden Gesetzentwurf ist das grundsätzlich formulierte Vorhaben der Bundesregierung nicht nur begrüßenswert, sondern das, worauf wir seit Jahren warten: Dass eine längst überfällige Befreiung der Diensteanbieter von Haftung und Abmahnkosten im Zusammenhang mit Rechtsverstößen Dritter bereits das Ziel der letzten Änderungen am Telemediengesetz durch die Bundesregierung im vergangenen Jahr war, sagt die Bundesregierung an dieser Stelle selbst.

Neben der wichtigen Klarstellung, dass die Haftungsbefreiung auch für die Kosten für gerichtliche Unterlassungsanordnungen gilt, sollen WLAN-Betreiber zudem nicht von Behörden verpflichtet werden können, Nutzer zu registrieren oder eine Passworteingabe zu verlangen. Bedauerlicherweise sind entsprechende Anordnungen durch Gerichte aber nach wie vor möglich. Hier hat die Bundesregierung auch eine entsprechende Anregung des Bundesrates abgelehnt.

Wiederum völlig ohne Not bringt sie im vorliegenden Entwurf gleich zwei neue Gespenster in die parlamentarische und öffentliche Debatte ein:

Erstens sollen WLAN-Betreiber durch Anordnungen einer Behörde nun zur temporären Einstellung ihrer Dienste verpflichtet werden können. Die vagen Verweise auf die Abwehr von Gefahren und entsprechende Rechtsgrundlagen erwecken nicht den Eindruck, als ob hierbei zukünftig kritische Interpretationsspielräume ausgeschlossen seien.

Zweitens schafft die Bundesregierung einen Anspruch von Rechteinhabern gegenüber Zugangsanbietern, die Sperrung der Nutzung von Informationen zu verlangen, und bringt in diesem Zusammenhang von sich aus Netzsperren von bestimmten Ports und Seitenzugriffen ins Spiel. Davon abgesehen, dass Netzsperren nicht umsonst höchst umstritten sind: Entgegen der eigentlichen Zielvorgabe dieses Gesetzentwurfs müssten WLAN-Betreiber die Kosten eines verlorenen Widerspruchs tragen, wenn sie sich sozusagen dem „Zuruf“ eines Rechteinhabers und dessen Forderung eine Netzsperre entziehen und der Rechteinhaber vor Gericht gewinnen sollte.

Wohin das führt, haben Verbraucherschützer, Bürgerrechtlerinnen und Wirtschaftsverbände in ihrer doch sehr deutlichen Kritik dargelegt: Große Diensteanbieter befürchten, bevorzugtes Ziel von Sperranforderungen zu werden; kleine und private WLAN-Betreiber fürchten, aufgrund des mit Sperranforderungen einhergehenden technischen und bürokratischen Aufwands sowie aufgrund des finanziellen Risikos kein offenes WLAN anbieten zu können. Ich befürchte, beide haben Recht.

In jedem Fall führt diese Regelung zu Wettbewerbsverzerrungen. Zusätzlich zum Risiko eines Overblock­ing, von dem zumal auch einige vielfach genutzte legale Angebote betroffen sein dürften, besteht durch die möglicherweise drohenden Gerichtskosten genau eines nicht: Rechtssicherheit.

Da hilft es auch nicht, dass sich die Bundesregierung in ihrem Legislaturbericht Digitale Agenda, zu dem wir ja auch morgen noch diskutieren werden, bereits ausführlich dafür lobt, einen sicheren Rechtsrahmen für WLAN geschafft zu haben – noch vor dem aktuell hier laufenden parlamentarischen Verfahren. Was hier auf Hochglanzpapier gedruckt wurde, ist nicht mehr als das, was es seit nunmehr bald sieben Jahren ist: ein uneingelöstes Versprechen.

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