Bundestagsrede von Doris Wagner 01.06.2017

Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Lieber Hans-Peter Bartels! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den letzten Jahresbericht des Wehrbeauftragten in dieser Legislatur. Ich finde, das ist Grund genug für einen kurzen Blick zurück.

Die Bundeswehr ist in weiten Bereichen in einem beklagenswerten Zustand.

So lautete das Urteil von Hellmut Königshaus im ersten Jahresbericht des Wehrbeauftragten in dieser Wahlperiode. Wenn ich mir den aktuellen Bericht so ansehe, stelle ich fest, dass sich in wesentlichen Punkten nicht wirklich etwas geändert hat. Der Wehrbeauftragte fasst nämlich zusammen: Nach wie vor gilt die Erkenntnis: „Es ist von allem zu wenig da.“

Das gilt auch für das Personal. Im Sanitätswesen beispielsweise ist die Personallage so schlecht, dass in den Bundeswehrkrankenhäusern zeitweise ganze Abteilungen geschlossen werden müssen. Herr Bartels kommt zu dem Schluss, dass der Grundbetrieb in den Sanitätsregimentern und Sanitätsstaffeln Einsatz nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet werden kann. Da müssen wir uns doch fragen, ob die Bundesregierung die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz schickt, ohne garantieren zu können, dass sie im Fall der Fälle ausreichend medizinisch versorgt werden können. Ich finde das unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])

Wir sehen also: Die Personallage ist immer noch äußerst beklagenswert. Jetzt will die Ministerin 7 000 weitere Dienstposten schaffen. Es wäre doch interessant, wenn sie uns zunächst einmal erklären würde, wie sie eigentlich die jetzt schon bestehenden Personallücken schließen will.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das wird doch erklärt!)

Durch ein paar Plakate und YouTube-Filmchen allein wird sich dieses Personalproblem nicht lösen.

Meine Damen und Herren, die besten Werbeträger für die Bundeswehr sind doch die Soldatinnen und Soldaten selber – wenn sie zufrieden sind, zum Beispiel wenn sie eine gute und funktionierende Ausrüstung haben. Aber leider spricht gerade die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten nicht wirklich für den Dienst in der Truppe. Im aktuellen Bericht ist zu lesen, dass manch neuer Soldat oder manch neue Soldatin mindestens – ich wiederhole das: mindestens – 45 Wochen warten müssen, bis sie vollständig eingekleidet sind. Sie wären wahrscheinlich viel schneller eingekleidet, wenn sie sich ihre Uniform eigenhändig zusammennähen würden.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Das wird aber dann krumm und schief!)

Das ist doch wirklich ein Armutszeugnis. Das geht gar nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Manchmal ist es aber weniger die Wartezeit als die Art der Ausstattung. Kürzlich habe ich mir die neuentwickelte Dienst- und Ausgehbekleidung von Soldatinnen zeigen lassen. Als ich mir die Handtasche zur Ausgehuniform angeguckt habe – groß genug, um damit mehrere Tage zu verreisen –, habe ich mich unweigerlich gefragt, ob überhaupt eine Soldatin an diesem Prozess beteiligt war.

Apropos Mode, meine Damen und Herren von der Union: Der Kollege Hahn von der CSU – leider heute nicht da – ist der Ansicht – ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung –, dass rechte Ideologie in der Truppe „Ausdruck einer sehr negativen Modeerscheinung“ ist. Meine Damen und Herren der Union, damit verharmlost der Kollege Hahn diese Vorfälle in völlig inakzeptabler Weise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Anstatt diese Vorgänge zu verharmlosen, brauchen wir jetzt schonungslose Aufklärung darüber, wie die bestehenden Strukturen, Instrumente und Meldewege derart versagen konnten – das auch, um Schaden von der Bundeswehr und von den vielen demokratisch gesinnten Soldatinnen und Soldaten abzuwenden, die einen tadellosen Dienst verrichten.

Wenig hilfreich ist es in diesem Zusammenhang auch, wenn die Ministerin in ihrem Haus an einem sogenannten Verhaltenskodex arbeitet, den viele Soldatinnen und Soldaten, wie ich finde: zu Recht, als Maulkorb empfinden. Es kann doch nicht sein, dass sie lieber schweigen, weil sie Angst haben müssen, dass sich eine Meldung möglicherweise negativ auf ihre Karriere auswirkt. Da muss die Ministerin in dieser Lage doch wirklich jede Anstrengung für ein offenes und demokratisches Diskussionsklima unternehmen. Dazu reicht es nicht, medienwirksame Auftritte hinzulegen. Die Ministerin hat jetzt eine Reihe von Reformen angekündigt, und ich erwarte von ihr, dass diese Prozesse tatsächlich zügig vorangetrieben werden.

Wie Sie unserem Entschließungsantrag zum Wehrbericht – Sie verweigern heute die Abstimmung über diesen Antrag – entnehmen können, erwarten wir noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung dieser Reformen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass der Bundestag umfassend in diesen Prozess eingebunden ist und regelmäßig informiert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Eigentlich Regierungsverantwortung!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch meine letzte Rede hier im Haus,

(Anita Schäfer [Saalstadt] [CDU/CSU]: Oh, das tut mir aber leid!)

und deswegen möchte ich mich zum Schluss von Ihnen allen verabschieden. Ich mache Politik, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass jeder und jede Einzelne von uns Verantwortung für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie trägt, weil ich wirklich fest daran glaube, dass Einsatz sich lohnt, dass jede und jeder Einzelne etwas zum Besseren bewirken kann. Ich habe gezeigt – da gucke ich extra in Ihre Richtung –, dass das auch für Politiker und Politikerinnen der Opposition gilt.

Ich möchte gern einen Appell an Sie richten, werte Kolleginnen und Kollegen des Verteidigungsausschusses: Tun Sie das Beste für unsere Soldatinnen und Soldaten; denn das tun sie in aller guten Regel auch für uns. Gerade für Sie in diesem Ausschuss wünsche ich mir von Herzen, dass Sie sich vom Streben nach Frieden als oberster Priorität leiten lassen. Machen Sie es gut!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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