Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 22.06.2017

Europapolitik

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir heute zumindest eine Aktuelle Stunde zum Thema Europa haben. Eigentlich hätte Frau Merkel heute hier stehen müssen, um eine Regierungserklärung abzugeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Aber Sie stehen doch da!)

Denn zur anständigen Beteiligung des Parlaments gehört es, dass die Kanzlerin vor dem Europäischen Rat eine Regierungserklärung abgibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Das haben wir im Ausschuss schon gehört!)

Das hat sie nicht gemacht. Ich frage mich, warum. Liegt es daran, dass die Bundesregierung keine Positionen hat, dass die Bundesregierung nichts sagen kann, dass die Bundesregierung nichts sagen will?

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir haben klarere Positionen als die Grünen!)

Dazu kann man nur sagen: Das ist ziemlich erbärmlich. Damit werden Sie den Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, noch nicht einmal in Ansätzen gerecht. Da hilft auch Ihr ganzes Geschrei nichts. Ihr Geschrei bestätigt es, dass Sie erbärmliche Positionen dazu haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Themen und die Debatten, die anstehen, sind gewaltig. Die begonnenen Brexit-Verhandlungen, die Überwindung der ökonomischen und sozialen Krise in Teilen Europas, die europäische Migrationspolitik, der Rückzug der USA vom Pariser Klimaabkommen, der Kampf gegen den Terrorismus: Das alles ist von elementarer Bedeutung für die Zukunft der EU. Und was tut die Bundesregierung? Sie schweigt, sie taucht ab, sie ist nicht vorhanden.

Nehmen wir Griechenland. Jeder weiß, dass es einen Schuldenschnitt für Griechenland braucht, wenn wir die Leiden der griechischen Bevölkerung und das ökonomische Elend beenden wollen.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das ist wohl war!)

Der IWF, den Sie mit dabei haben wollten, fordert ihn auch. Und was tun Sie? Sie drücken sich, Sie verweigern sich. Und warum? Weil die CDU/CSU, weil die Bundesregierung zu feige ist, den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl die Wahrheit zu sagen. Damit muss endlich Schluss sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen wir den Brexit. Die Bundesregierung sollte sich für den Zusammenhalt der EU starkmachen, aber eben nicht nur mit schönen Worten. Wenn Sie den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt anteilig um 8 Prozent erhöhen würden, dann wäre die finanzielle Lücke, die durch den Brexit entsteht, geschlossen. Aber Ihnen ist der Zusammenhalt der Europäischen Union noch nicht einmal 8 Prozent Erhöhung wert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Zusammenhalt gehört eben auch finanzielle Solidarität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen Freitag ist Altkanzler Helmut Kohl gestorben. Sie alle wissen: Wir Grünen hatten viel Streit mit Helmut Kohl, so viel Streit, dass ich mir – das gebe ich ganz offen zu – früher nie hätte vorstellen können, einmal Teile seiner Politik zu loben. Aber in einem entscheidenden Bereich will ich das heute tun, nämlich Europa. Es war der grüne Außenminister Joschka Fischer, der die Europapolitik Helmut Kohls fortgesetzt hat, und es ist Helmut Kohls eigene Partei, die hier sitzt und sein Lebenswerk demontiert. Damit müssen Sie endlich aufhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Statt Kohl’scher Zurückhaltung und Achtung der Interessen der kleineren Länder erleben wir seit Jahren Merkel’sche Ignoranz.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Nur noch peinlich!)

Was das Einbinden der kleineren Länder angeht, erleben wir seit Jahren einen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, der triumphierend erklärt, in Europa werde jetzt wieder Deutsch gesprochen, obwohl in der momentanen Lage die Verhältnisse in der Europäischen Union so schwierig sind. Hören Sie endlich auf, auftrumpfend aufzutreten. Fangen Sie endlich an, unseren europäischen Partnerinnen und Partnern auf Augenhöhe zu begegnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

Die EU ist in einer Krise. Die Franzosen wählen einen überzeugten Europäer zum Präsidenten. Macron hat große Visionen und konkrete Ideen für Europa: gemeinsam mehr investieren, um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, ein europäisches Budget, das diesen Namen auch verdient, und – um das Ganze zu erreichen – einen europäischen Finanzminister, der es steuert und verwaltet. Was haben wir von Ihnen, von der Bundesregierung dazu gehört? Die Kanzlerin blieb mal wieder wolkig, zögernd und unklar. Jetzt kann man sagen: Das kennt man von ihr, das ist die Art, wie sie sich ausdrückt. – Aber im Ausland ist das leider mit einigem Recht als Nein verstanden worden,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Im Ausland ist die Kanzlerin anerkannt!)

zumal andere Mitglieder der Union in der üblichen peinlichen Art und Weise sofort anfingen, Macron munter zu kritisieren. Es wurde ihm in den Mund gelegt, dass er für Euro-Bonds geworben hat. Es gab wieder die schönen typischen Aussagen, Herr Macron müsse einmal seine Hausaufgaben machen, als wenn er ein Schuljunge wäre. So begegnet man seinen Partnerinnen und Partnern auf europäischer Ebene eben nicht auf Augenhöhe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

Europa hat durch die Wahl von Macron vielleicht eine letzte Chance bekommen.

Vizepräsidentin Michaela Noll:

Herr Kollege, achten Sie auf die Zeit.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Macron wirbt vor dem europäischen Gipfel für eine Allianz des Vertrauens, wie sie Mitterrand und Kohl hatten. Jetzt muss ein europäischer Aufbruch gelingen, um diesem Kontinent endlich wieder Mut und Zusammenhalt zu geben. Es sind Mut und Vision gefragt und nicht Ihr weiteres peinliches Draufdreschen auf die europäischen Partnerinnen und Partner. Reißen Sie sich endlich zusammen. Erinnern Sie sich an Ihr europäisches Erbe, und sorgen Sie dafür, dass diese Europäische Union zusammenhält.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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