Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 21.06.2017

PolizistInnen in internationalen Polizeimissionen

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuallererst möchte auch ich an dieser Stelle die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf der Tribüne begrüßen und stellvertretend Herrn Wehe hier ganz herzlich im Namen aller willkommen heißen. Sie leisten Unglaubliches, und Sie haben unseren Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich möchte an dieser Stelle ganz klar unterscheiden: Es gibt Sicherheitsabkommen, die die Bundesregierung mit Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten und anderen abschließt, und es gibt internationale Polizeimissionen. Heute stehen die internationalen Polizeimissionen auf der Tagesordnung, und deshalb sollten wir auch darüber reden. Es wird den Polizistinnen und Polizisten, die dort oben sitzen, nicht gerecht, wenn wir jetzt die Sicherheitsabkommen kritisieren. Das tun auch wir Grüne gerne; aber ich glaube, heute sollten wir beim Thema bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist unglaublich wichtig, was in diesen Ländern geleistet wird. Wir haben vorhin die Debatte über Militäreinsätze geführt. Wir wissen alle, dass wir Stabilität in diesen Ländern auf Dauer nicht alleine – wenn überhaupt – militärisch hinbekommen können, sondern dass wir immer auch eine zivile Sicherheitsarchitektur brauchen. Das ist extrem notwendig; sonst kommen diese Länder nicht zum Frieden. Da geht es nun einmal nicht ohne Polizei; das würde auch bei uns nicht gehen. Es ist extrem notwendig, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, diese Polizeistrukturen aufzubauen oder, wenn sie schon existieren, zu reformieren. Das ist die Aufgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch in diesen Ländern möchten Menschen das Gefühl haben, dass, wenn sie die Polizei anrufen, jemand kommt und ihnen hilft und nicht jemand kommt und sie festnimmt oder willkürlich ins Gefängnis bringt. Da macht es einen großen Unterschied, ob ein deutscher Polizist in einer Mission ist oder ein Polizist aus einem Land, das keine demokratische Kultur hat. Häufig stellt sich die Frage, wie man mit einer Demonstration friedlich umgeht. Diese Ausbildung traue ich unseren Polizistinnen und Polizisten wesentlich mehr zu als anderen. Ich glaube, da haben wir einen wirklichen Beitrag zu leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Erlauben Sie mir zu sagen, dass ich mich freue, dass wir heute den Bericht vorliegen haben, Herr de Maizière. Es wurde schon gesagt, dass er auch ein Ergebnis unseres gemeinsamen Antrages ist, den wir hier vorgelegt hatten. Aber er ist leider eher eine Auflistung dessen, was passiert ist, ohne Bewertung und wirkliche Erkenntnisse. Ich setze darauf, dass die sieben Personen, die in Zukunft eingesetzt werden und hoffentlich alle schnell dort sein werden, den nächsten Bericht durch eine Evaluierung bereichern und Nachteile und Vorteile aufführen, damit wir gemeinsam weiterkommen. Sonst bleibt der Bericht nur eine Zusammenstellung von Zahlen ohne eine inhaltliche Bewertung. Wir zählen darauf, dass das in Zukunft anders wird und wir bei der Arbeit der Polizistinnen und Polizisten dann inhaltlich wirklich weiterkommen.

Wir wissen, wo überall Lücken sind. Auch da möchte ich an die Ausführungen der Kollegin anknüpfen. Sie haben die ungleiche Bezahlung, die Risikohaftung, Schadensfälle und den Karriereknick erwähnt. Das alles kennen wir. Wir wissen, dass der Unterschied zwischen Anspruch und Realität häufig groß ist.

Sie, liebe Regierungsfraktionen, hatten sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Bund-Länder-Vereinbarung dazu zu erreichen. Jetzt sind wir am Ende der Legislaturperiode, und es hat nicht geklappt. Es ist wirklich sehr schade, dass Sie da nicht vorangekommen sind. Wir hatten im Parlament dazu gemeinsam eine gute Vorlage erarbeitet. Daraus ist leider nichts geworden. Das ist aber eine Aufgabe, die in der nächsten Legislaturperiode dringend angegangen werden muss. Wir müssen unser Engagement für alle Polizistinnen und Polizisten verbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erlauben Sie mir noch ein Wort, Herr de Maizière. Sie sprechen öffentlich häufig von 245 Personen. Aber da zählen Sie die Frontex-Mitarbeiter mit. Wenn man diese herausrechnet, dann kommt man auf 142 Personen. Das ist für ein großes und reiches Land wie Deutschland wirklich eine klägliche Zahl. Und schauen wir uns die Zahlen der Vereinten Nationen an. Über 13 000 Polizistinnen und Polizisten sind weltweit im Rahmen der UN unterwegs. Wie viele Deutsche sind unter den 13 000? 31. Das entspricht nicht dem, was wir vorgeben zu tun. Wir wollen im zivilen Bereich mehr machen. Wir wollen mehr Kriege verhindern. 31 deutsche Polizistinnen und Polizisten sind eindeutig zu wenig. Da geht mehr. Der Anspruch muss größer sein. Das müssen wir schaffen. Ich hoffe, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode angehen können. Wir dürfen nicht nur über das Zivile reden, sondern wir müssen es auch umsetzen. Das können wir auch.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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