Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 01.06.2017

Zahlungsdienste

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Zahlungsverkehrsbereich ist derzeit viel in Bewegung. Fintechs stoßen immer weiter in den Bereich des Bankgeschäfts vor und bieten innovative Dienstleistungen an. Neue Zahlungsdienste formieren sich und erleichtern die Bezahlung im Internet. Kontoinformationsdienste machen die Verwaltung unserer Finanzen einfacher. Die EU schafft in der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie nun erstmals einen umfassenderen Rechtsrahmen und Aufsichts- und Regulierungsstandards für diese neuen Dienste. Das ist gut aus Verbraucherschutzsicht; denn die Haftungsfrage wird geklärt und die Haftung des Kunden beschränkt.

Auch aus wettbewerblicher Sicht ist das zu begrüßen, weil die alteingesessenen Banken sich nicht mehr durch die Schaffung bürokratischer Hürden aus ihrer Vormachtstellung heraus der Konkurrenz durch die neuen Dienstleister entziehen können. Eine versteckte Hürde für einen fairen Wettbewerb, die im Entwurf des Umsetzungsgesetz der Bundesregierung noch enthalten war, nämlich dass die Zahlungsdienste benötigte Garantien nur bei ihren Wettbewerbern, den Banken, einholen dürfen, wurde auf unsere Initiative hin gestrichen.

Die Zahlungsdiensterichtlinie enthält noch eine Reihe weiterer Verbesserungen für den Verbraucher, zum Beispiel die Abschaffung von Aufpreisen bei Onlinezahlungen für die meisten gängigen Zahlungsmittel, eine Beweislastumkehr bei missbräuchlichen Zahlungen zugunsten des Kunden und eine Senkung der Haftung des Verbrauchers in solchen Fällen.

Die EU hat hier eine gute Vorlage geliefert, und bei der Umsetzung der Richtlinie hat sich die Koalition keine groben Schnitzer geleistet. Doch das Gesetz enthält nicht nur die Umsetzung der EU-Richtlinie, sondern Sie haben in Ihren 13 Änderungsanträgen noch einiges Sachfremdes an das Gesetz gehängt, unter anderem Regelungen zu Wohnimmobilienfinanzierungen, zum Crowdinvesting, zu Abschlussprüfern bei Aktiengesellschaften, zu Dividendenzahlungen und Wertpapierprospekten. In der kurzen Redezeit kann ich nicht auf all diese Themen eingehen.

Deshalb nur kurz zum Thema Crowdinvesting: Hier werden bei den Befreiungsvorschriften für Crowdfunding nach § 2a bis 2c des Vermögensanlagegesetzes ein paar wichtige Stellschrauben nachgezogen. Insbesondere die höhere Transparenz beim Vermögensinformationsblatt ist positiv. Auch werden einige weitere Umgehungsmöglichkeiten geschlossen. Leider wurden hier aber insgesamt die falschen Prioritäten gesetzt. Bei einigen Punkten, die bei der Evaluation festgestellt wurden, hat die Bundesregierung gesagt: Da gibt es ein Problem. Das müssen wir uns aber nochmal genauer anschauen. Da lassen wir uns etwas mehr Zeit.

Gleichzeitig wagt sie aber bei der Regulierung der Plattformen einen Schnellschuss. Bei einigen Projekten, bei denen es eine Verbindung zwischen Emittent und Plattform gab, gab es laut Bundesregierung Missbrauchsfälle, aber nur im Immobilienbereich. Diese Missbrauchsmöglichkeit soll nun ausgeschlossen werden. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist es problematisch, dass mit Ihrer Lösung funktionierende Geschäftsmodelle, insbesondere im Erneuerbare-Energien-Sektor, die bisher auch laut Aussage der Bundesregierung nicht von Missbrauchsfällen betroffen waren, kaputtgemacht werden. Auch hier hätte man sich etwas mehr Zeit nehmen können und sicherlich mit etwas Umsicht und Mühe Wege finden können, die sowohl dem Missbrauch Einhalt gebieten als auch die Besonderheiten dieses Sektors würdigen, insbesondere da sie selbst sagen – jetzt zitiere ich aus dem Ausschussbericht – „dass der Anwendungszeitraum der betreffenden Vorschriften zu kurz gewesen sein könnte, um eine abschließende Beurteilung aller Aspekte und Auswirkungen zu ermöglichen.“

Wenn Sie schon so viele Themen im Rahmen dieses Gesetzes angehen, könnten Sie auch das Thema Kontogebühren, bei dem Sie unsere Problemanalyse teilen, gleich mitregeln, vor allem weil es thematisch deutlich besser in den Rahmen dieses Gesetzes gepasst hätte als viele der anderen Anhänge. Verbraucherinnen und Verbraucher werden nach wie vor mit überhöhten Gebühren für Kontoleistungen – beim Abheben am Geldautomaten, bei den Dispozinsen oder beim Basiskonto – allein gelassen. Natürlich ist klar, dass Banken und Sparkassen für die Dienstleistung „Kontoführung“ eine Gegenleistung verlangen. Klar ist auch, dass sie sich für Risiken, zum Beispiel beim Einräumen eines Disporahmens, bezahlen lassen.

Aber ein Konto ist eine zentrale Voraussetzung, um am Wirtschaftsleben teilhaben zu können. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, dass die Gebühren für Kontoleistungen nachvollziehbar und transparent sind sowie in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand und Risiko der Geldinstitute stehen. Die Dispozinsen müssen endlich auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Noch immer sind Dispo- und Überziehungszinsen von über 10 Prozent keine Seltenheit. Das steht in keinem Verhältnis zu den Zinsen, zu denen sich Banken und Sparkassen Geld leihen.

Das Basiskonto, auf das jede/r Verbraucher/in ein Anrecht hat, muss endlich halten, was es verspricht. Niemand darf durch zu hohe Gebühren vom Basiskonto ausgeschlossen werden. Hier muss endlich Rechtsklarheit her!

Doch all diese Punkte ignorieren Sie weiterhin beharrlich. Die Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie hätte ein voller Erfolg werden können. Aber Sie sind wieder einmal auf halber Strecke stehen geblieben. Bei der Umsetzung der EU-Vorlage haben Sie nicht viel falsch gemacht, weshalb wir dem Gesetz zustimmen können, aber Ihre Bekenntnisse zum Verbraucherschutz scheinen vor allem Lippenbekenntnisse zu sein.

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