Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 01.06.2017

Blut- und Gewebezubereitung

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Gesetzentwurf mit den von der Koalition eingebrachten Änderungsanträgen ist – gemeinsam mit dem heute schon debattierten Gesetz zur epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten – der große Kehraus der Gesundheitspolitik. Die Regierungskoalition versucht kurz vor Toresschluss, schnell noch ein paar offene Punkte abzuarbeiten. Das ist eigentlich löblich. Man merkt allerdings an einigen Stellen, dass Ihre Vorschläge mit heißer Nadel gestrickt sind.

Viele der Gesetzesänderungen im Bereich Blut und Gewebe sind grundsätzlich sinnvoll und werden daher von uns unterstützt. Leider lassen Sie weiterhin jede Gelegenheit verstreichen, andere Mängel in der Gewebemedizin zu beheben. Der aktuelle Gewebebericht der Bundesregierung zeigt: Rund ein Fünftel der Einrichtungen kommt ihren gesetzlichen Meldepflichten nicht nach. Zudem sind viele der gemeldeten Zahlen insbesondere zu muskuloskelettalen Geweben und Hautgeweben nach eigenen Aussagen der Bundesregierung unplausibel. Es werden in Deutschland viel mehr dieser Gewebe transplantiert und exportiert als entnommen, ohne dass die Behörden wissen, wo diese Gewebe eigentlich herkommen. Hier ist das Ministerium weiterhin in der Pflicht, Transparenz herstellen.

Zudem gibt es in Deutschland – ähnlich wie bei Organspenden – einen Mangel an bestimmten Geweben, sodass manche Patientinnen und Patienten nicht oder nur mit erheblicher Verspätung versorgt werden können. In erster Linie fehlen Augenhornhäute und Herzklappen. Transparenz gibt es bei der Verteilung dieser Gewebe aber weiterhin nicht. Es gibt weder öffentliche Vorgaben, nach welchen Kriterien diese sogenannten Mangelgewebe vergeben werden müssen, noch führen die meisten Einrichtungen und Kliniken Wartelisten. Sie als fachlich zuständiges Ministerium überlassen es weiterhin dem Ermessen der Akteure, wer ein Transplantat erhält, obwohl selbst die Bundesärztekammer hier mehr Transparenz fordert. Ich frage mich, warum die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen einen Bericht zur Analyse der Gewebemedizin in Deutschland erstellt, wenn sie die dort aufgezeigten Mängel stur ignoriert.

Nun zu den anderen Bereichen, die Sie über die Änderungsanträge noch schnell angehen: Viele dieser Vorschläge, beispielsweise zu Saisonarbeitern oder zur Karenzzeit für Verwaltungsräte der Krankenkassen, sind sinnvoll. Ausdrücklich zu begrüßen ist die dauerhafte Finanzierung der Entschädigungszahlungen im Rahmen des HIV-Hilfegesetzes. Zwar hätten wir uns einen Inflationsausgleich auch für die vergangenen Jahre gewünscht; auch eine Einbeziehung von Hepatitis-C-Infizierten in diese Entschädigungsregelung hätten wir uns gewünscht. Dennoch begrüßen wir die Verstetigung der Hilfe für durch Blutkonserven HIV-Infizierte, weil sie für diese endlich Sicherheit schafft.

Abzuwarten bleibt, was das geplante Register aller Krankenhausärztinnen und -ärzte bringen wird. Ob hier bürokratischer Aufwand und Nutzen noch in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, kann man jetzt noch nicht beurteilen.

Bei den geplanten Änderungen im Bereich Pflege haben wir in einem Punkt große Bauchschmerzen: Bei der Erprobung von Personalbemessungsinstrumenten sollen zukünftig großzügige Ausnahmen von einzelnen Regelungen des SGB XI gelten, einschließlich des neuen Pflegbedürftigkeitsbegriffs. Das halten wir für fahrlässig. Hier wird eine Möglichkeit geschaffen, zulasten der zu Pflegenden von mühsam erkämpften Verbesserungen wieder abzuweichen. Diese Tür sollten wir nicht öffnen, zumal man sich fragen muss, welchen Erkenntniswert ein solches Modellvorhaben für die Regelversorgung haben soll.

Trotz der in einzelnen Punkten geäußerten Bedenken hält meine Fraktion die im Gesetz vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich für sinnvoll und wird dem Gesetzentwurf daher zustimmen.

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