Bundestagsrede von Dr. Julia Verlinden 01.06.2017

Energie- und Stromsteuer

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Energiebesteuerung berücksichtigt kaum, welchen Schaden die einzelnen Energieträger verursachen. Ein paar Beispiele: Diesel wird mit Milliarden subventioniert, obwohl Dieselabgase die Luft in unseren Städten verdrecken. Auf Erdgas zum Heizen fallen umgerechnet pro Tonne CO 2 mehr Steuern an als auf das klimaschädlichere Heizöl. Auf sauberen Ökostrom muss ich als Verbraucherin genauso viel Steuern bezahlen wie auf schmutzigen Kohlestrom.

Der Bundesrat weist zu Recht daraufhin, dass es so nicht weitergehen kann. Er hat Sie aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen, wie zukünftig die Energiebesteuerung zu einem wirksamen Klimaschutzinstrument weiterentwickelt werden kann, und zwar indem verursachungsgerecht alle Energieträger mit einem einheitlichen CO 2 -Preis belegt werden. Nun frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD: Wann kommt endlich Ihr Vorschlag? Es ist ja nun wirklich nicht das erste Mal, dass wir über ökologisch faire Preise sprechen.

Die Experten, die Sie von der Bundesregierung mit dem Monitoring der Energiewende beauftragt haben, haben Ihnen genau das bereits letztes Jahr in Ihren Bericht geschrieben: Ein angemessener Preis auf CO 2 ist notwendig, damit die Klimaschutzziele überhaupt noch erreichbar sind.

Im April hat sich die Initiative für eine nachhaltige Finanzreform gegründet. Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel wirbt dafür. Erst vor drei Tagen hat eine hochrangige Gruppe von Wissenschaftlern um ­Nicholas Stern und Joseph Stiglitz die G 20 aufgefordert, CO 2 einen Preis zu geben. Auch die OECD empfiehlt Deutschland, Steuervergünstigungen für umweltschädliche Aktivitäten abzuschaffen und Mehreinnahmen durch wirkungsvollere Umweltsteuern zu erzielen. Das zeigt doch ganz deutlich: Die Zeit ist mehr als reif, dass wir hier in Deutschland die Energiebesteuerung endlich konsequent am Klimaschutz ausrichten!

Was wir brauchen, ist also mehr als nur Kleinklein. Doch Sie von der Bundesregierung doktern nur an einzelnen Regelungen des Energie- und Stromsteuergesetzes herum. Dabei schielen Sie anscheinend eher auf die schwarze Null als auf die ökologischen Folgen Ihrer Entscheidungen. Man muss schon froh sein, dass Sie die unsinnige Idee, den Eigenverbrauch von erneuerbarem Strom zusätzlich zur EEG-Umlage nun auch noch mit der Stromsteuer zu belasten, wieder begraben haben.

Der Eiertanz, den Sie bei der Verlängerung der Steuerbefreiung für Flüssiggas aufgeführt haben, spricht für sich. Ich finde Ihre Plan- und Ambitionslosigkeit mehr als bedauerlich. Sie verpassen hier nicht nur zum wiederholten Male eine Chance für mehr Klimaschutz. Sie versäumen auch die Gelegenheit, den unübersichtlichen Förderdschungel wenigstens ein bisschen zu lichten; denn das haben wir in der Anhörung auch bestätigt bekommen: Wenn wir die Energiebesteuerung an CO 2 ausrichten, brauchen wir ganz viele Ausnahmeregelungen gar nicht mehr.

Wir brauchen keine weitere Subventionierung von Verzögerungstechnologien, sondern einen Aufbruch für ambitionierten Klimaschutz, der Investitionen in Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien belohnt. Nur, Ihnen fehlen der Mut, der Wille und die Ideen für einen großen Wurf. Darum können wir dem, was Sie hier heute zur Abstimmung stellen, nicht zustimmen.

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