Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 28.06.2017

1. Untersuchungsausschusses - NSA

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir als Untersuchungsausschuss betrachtet haben, war ein Ausschnitt, ein Ausschnitt dessen, was deutsche Dienste machen, ein Ausschnitt dessen, was international passiert. Man muss sich schon sehr dumm stellen, wenn man nicht erkennen können will: Was in Bad Aibling und in Frankfurt auf der Glasfaser passiert, der Abgriff von Milliarden Verkehrsdaten und Inhaltsdaten, passiert an Dutzenden, vielleicht an Hunderten anderer Kabelansätze weltweit durch die Five Eyes. Was, bitte schön, soll das anderes sein als anlasslose Massenüberwachung, meine Damen und Herren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dass Sie das hier heute noch schönzureden versuchen, Frau Kollegin Warken, zeigt, dass die Große Koalition bei dem sensiblen Thema „Privatsphäre in der digitalen Welt“

(Nina Warken [CDU/CSU]: Realistisch ist!)

nicht Teil der Lösung, sondern leider Teil des Problems ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der BND und frühere Bundesregierungen haben sich rechtswidrig verhalten. Sie haben massiv gegen die Verfassung, nämlich gegen Artikel 10, verstoßen. Sie haben illegale Datenbanken errichtet und diese genutzt. Sie haben die Schutzpflicht des Staates gegenüber den Bürgern und den deutschen Unternehmen verletzt. Sie haben systematisch die parlamentarische Kontrolle hintergangen. Das alles sind keine Kavaliersdelikte, sondern schwerwiegende Verstöße. Sie wurden nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich begangen. Denn die Akten zeigen: Es gab durchaus intern, auch im BND und auch im Bundeskanzleramt, sehr kritische Stimmen, die aber einfach ignoriert wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

So viel wir hier an diesem Tag auch kritisieren, will ich an dieser Stelle mit Blick auf diese kritischen Stimmen einmal klipp und klar sagen: Herzlichen Dank denjenigen, die die Bedenken vorgetragen haben!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Bedenken wurden nur leider vom Tisch gewischt.

Ihre „Alles ist gut“-Attitüde, die hier latent rüberkommt, ist gänzlich fehl am Platz; das will ich an einem Beispiel deutlich machen, nämlich am Bericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Datenschutzbeauftragte als zuständige Kontrollbehörde hat nach Snowden den BND geprüft, mehrere Monate gegen massivste Widerstände. Sie hat einen verheerenden Bericht geschrieben: Verfassungsverstöße, illegale Datenbanken, grobe Rechtswidrigkeiten – alles allein in Bad Aibling. Die großkoalitionäre Bundesregierung hat sich nicht entblödet, diesen Bericht einfach als Geheim einzustufen und ihn bis heute zu igno­rieren, statt diese Dinge anzunehmen und zu sagen: Wir haben verstanden, wir korrigieren. – So geht es nicht in einem Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der Ausschuss war wichtig, und er hat sich gelohnt. Snowdens Veröffentlichungen haben sich – der Kollege Ströbele hat das gesagt – vollumfänglich bestätigt. Wir haben aufgeklärt, dass der BND Teil der globalen Massenüberwachungsmaschinerie ist. Auch das hochproblematische Geschäft mit den Selektoren wäre mit all seinen rechtlichen Problemen niemandem außerhalb des Dienstes bekannt, hätte unser Ausschuss nicht so gut gearbeitet.

Ihr Trostpflaster, liebe Große Koalition, die vermeintlich bahnrechende Reform des BND-Gesetzes, ist nichts anderes als der klägliche Versuch der nachträglichen Legalisierung der abgründigen Praxis der Fernmeldeaufklärung und des Ausspähens unter Freunden der letzten Jahre.

(Christian Flisek [SPD]: Das ist doch absurd!)

Diese Reform ist offenkundig verfassungswidrig und legalisiert genau das, von dem Sie sagen, dass es nie stattgefunden hat, nämlich die anlasslose Massendatenerfassung. Das wird nicht durchtragen. Ich sage Ihnen, Herr Fritsche: So ist der nächste Skandal vorprogrammiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich komme zum Schluss. Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass Parlamente Fehlentwicklungen korrigieren. Diese Korrektur sind Sie unserem Land bis heute schuldig. Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation im digitalen Raum. Die Debatte hat Edward Snowden angestoßen, wir haben sie weiter vorangebracht, aber sie ist noch lange nicht zu Ende.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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