Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 29.06.2017

Aktuelle Stunde "Parlamentarische Kontrolle"

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 18. Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Man kann sagen: Es war für den Parlamentarismus in diesem Haus eine schwierige Wahlperiode. Das liegt daran, dass der zweite NSU-Untersuchungsausschuss, den wir hier erlebt haben, in der Form, wie er ablief, lieber Kollege Binninger, in diesem Haus die absolute Ausnahme darstellt. Wir haben hier bei der parlamentarischen Kontrolle gerade in Zeiten der GroKo massive Probleme. Das möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen: einmal am Umgang mit Akten und dann am Umgang mit V‑Leuten. Das ist ein altes Problem, das über die verschiedenen Legislaturperioden tradiert wurde.

Zu den Akten: Die Bundesregierung, die wir als Parlament kontrollieren müssen, bestimmt über die Herausgabe der Akten zu den Untersuchungsausschüssen. Sie verweigert manchmal gänzlich, Akten herauszugeben; sie stuft Akten als Geheim oder Streng Geheim ein; und manchmal stuft sie Akten einfach hoch. Wenn die zu Kontrollierenden bestimmen, was die Kontrolleure wissen dürfen, wird der Bock zum Gärtner gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Deswegen ist es richtig, dass der Bundestagspräsident Lammert gestern ein Ende dieser Praxis gefordert und eine Stärkung des Parlaments angekündigt hat.

Ein anderes Problem effektiver Kontrolle entsteht durch die untragbaren behördlichen Praktiken beim Umgang mit sogenannten V‑Leuten. So sind der Öffentlichkeit bis heute die Hintergründe des größten rechtsextremistischen Anschlags in der Geschichte der Bundesrepublik, des Oktoberfestattentats 1980, unbekannt. Die Geheimdienste halten hier, ebenso wie im Fall des ermordeten Generalbundesanwalts Buback, immer noch Informationen zur Beteiligung von V‑Leuten zurück. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Es ist unwürdig, dass dieses Parlament nicht in der Lage ist, diese Hintergründe aufzuklären. Das ist eine schwelende Wunde auch für die Hinterbliebenen der Opfer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gibt begründete Fälle von Geheimhaltung auch gegenüber dem Parlament; aber sie sind die absolute Ausnahme. Es ist falsch, wenn in einer Demokratie die Geheimhaltung immer wieder unberechtigterweise den Vorrang vor dem Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit erhält.

Wie fadenscheinig die Notwendigkeit der Geheimhaltung der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode vorgebracht wird, zeigte sich gerade erst im Umgang mit dem Sondervotum der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss. Dieses wollten Sie, meine Damen und Herren der Großen Koalition, in der Geheimschutzstelle versenken, obwohl der Text an keiner einzigen Stelle, Herr Kollege Kaster, einen geheimen Inhalt enthielt. Das ist wirklich die Krönung der Auslese.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Das legen Sie fest! Sie legen das fest!)

Die Klarnamen der Geheimdienstoperationen „Glotaic“ und „Monkeyshoulder“ durften wir in unserem Sondervotum nicht ausschreiben, und das, obwohl die Namen in der Presse längst vielfach genannt wurden, und das, obwohl – das muss man sich einmal geben – sie vom Ausschussvorsitzenden in einem Buch vier Wochen vor dem PUA-Bericht veröffentlicht wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist kein sensibler Umgang mit geheimen Informationen im parlamentarischen Verfahren. Das ist Schikane, es geht nur um das Recht des Stärkeren, und das lassen wir uns nicht gefallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Eines möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen: Den Schaden hat doch nicht die Opposition, den Schaden haben wir alle als Parlamentarier in diesem Haus, und am Ende des Tages hat den Schaden auch unsere Demokratie. Das Parlament macht sich lächerlich, wenn es nicht selbstbewusst seine Kontroll- und Aufklärungsfunktionen wahrnimmt, sondern wenn es einfach der Bundesregierung und den Geheimdiensten überlassen wird, welche Informationen das Parlament und die Öffentlichkeit bekommen und welche eben nicht. Es kann nicht sein, dass sich die Parlamentarier der Mehrheitsfraktionen zu Prätorianergarden der Regierung machen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Unglaublich! Unerhört! Was für ein Staatsverständnis haben Sie denn?)

Mit der Selbstverzwergung dieses Parlaments muss Schluss sein.

Ganz herzlichen Dank.

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