Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 01.06.2017

Kassensicherung

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nachdem der Deutsche Bundestag im Dezember 2016 ein Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an Registrierkassen verabschiedet hat, liegt uns heute die technische Durchführungsverordnung zur Beschlussfassung vor.

Bereits vor 13 Jahren stellte der Bundesrechnungshof fest, dass durch manipulierte Registrierkassen massiv Steuerbetrug und Schwarzgelderwirtschaftung betrieben wird. In Registrierkassen gespeicherte Daten können in vielen Systemen beliebig, ohne die geringsten Spuren zu hinterlassen, verändert werden. Durch den Betrug mit manipulierten Kassen entgehen den Haushalten von Bund und Ländern Jahr für Jahr schätzungsweise 10 Milliarden Euro. Problemverschärfend ist, dass steuerloyale Unternehmen zunehmend unter den Wettbewerbsnachteilen gegenüber steuerunehrlichen Konkurrenten leiden. Das Grundprinzip unseres Wirtschaftssystems, der freie und faire Wettbewerb, ist in bestimmten Wirtschaftszweigen stark gefährdet. Die Bundesregierung hat sich mit der Lösung dieses Problems viel zu lange Zeit gelassen, anstatt entschlossen zu handeln. Ein solcher Zeitbedarf bis zum Vorliegen einer ersten Regelung ist in einem sich stürmisch entwickelnden digitalen Bereich deutlich zu groß.

Dies gilt auch für die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf digitalen Handelsplattformen. Dabei ist dieses Problem bereits seit Monaten bekannt, und der damit verbundene Schaden beläuft sich nach einer Schätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft auf mindestens 1 Milliarde Euro pro Jahr. Auch bei diesem Problem sind die Lösungsmöglichkeiten allen Verantwortlichen bekannt, aber die Bundesregierung verschiebt die Entscheidung auch in dieser Frage in die Zukunft.

In der heute vorliegenden Kassensicherungsverordnung werden unter anderem die elektronischen Aufzeichnungssysteme festgelegt, die zukünftig über eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung im Sinne des § 146 AO verfügen müssen. Demnach werden die Regelungen zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen lediglich auf elektronische oder computergestützte Kassensysteme Anwendung finden. Explizit ausgenommen werden Fahrscheinautomaten, Fahrscheindrucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte. Diese Auswahlentscheidung ist in dieser Form nicht nachvollziehbar. Eine Ausweitung auf weitere Geräte, zum Beispiel Taxameter, Geld- und Warenspielgeräte, wäre zudem zukünftig nur durch eine Änderung der Verordnung möglich.

Grundlage für die Entscheidung über die Aufnahme von elektronischen Aufzeichnungsgeräten in die Definition des § 1 KassenSichV hätte eine sorgfältige, transparente und nachvollziehbare Abwägung zwischen dem Manipulationsrisiko und dem erforderlichen Aufwand für den Steuerpflichtigen sein müssen. Wäre die Bundesregierung so vorgegangen, wäre die Ausnahmeregelung für Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte nicht zu rechtfertigen gewesen. Denn die Erfahrungen mit dem Einsatz digitaler Sicherungssysteme im Bereich der Taxiunternehmen in Hamburg sowie zuletzt in Berlin belegen eindrucksvoll, in welchem Umfang in dieser Branche durch unehrliche Marktteilnehmer Steuern und Abgaben hinterzogen werden. Laut einem im Auftrag der Stadt Berlin erstellten Gutachten hat eine Plausibilitätsprüfung ergeben, dass 80 Prozent der Berliner Taxibetriebe jenseits der betriebswirtschaftlichen Plausibilität arbeiten. Mit dieser Wettbewerbsverzerrung scheint die Bundesregierung kein Problem zu haben, sonst hätte sie Taxameter und Wegstreckenzähler ja nicht von der Liste der aufzeichnungspflichtigen Geräte ausgenommen.

Übrigens müssen aktuelle Taxameter laut EU-Richtlinie 2004/22/EG bzw. EU-Richtlinie 2014/32/EG bereits heute Einzelaufzeichnungen führen. Die Taxameter könnten über eine ebenfalls bereits heute vorgeschriebene Datenschnittstelle unproblematisch mit einer technischen Sicherheitseinrichtung verbunden werden, um Manipulationen zu verhindern.

Weiterhin kritisch zu bewerten sind die Sicherheitsanforderungen bezüglich der Protokollierung von digitalen Grundaufzeichnungen in der Verordnung. Sicherheitssysteme, die diese Anforderungen erfüllen, sind noch nicht auf dem Markt, sondern müssen in den kommenden Jahren entwickelt, getestet und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert werden. Wann diese Verfahren überhaupt praxistauglich einsatzfähig sind, ist völlig ungewiss. Diese Situation wäre aber vermeidbar gewesen, wenn auf das einzig bekannte Verfahren zum Schutz vor Manipulationen an Kassen zurückgegriffen worden wäre. Das bislang einzig nutzbare System zur Verhinderung von Manipulationen an Kassensystemen, das sogenannte INSIKA-System, wird durch die Verordnung praktisch unbrauchbar, da es in der jetzigen Form die Voraussetzungen, die in der Verordnung an eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung gestellt werden, nicht erfüllen kann.

Vor dem Hintergrund, dass erstens das INSIKA-Verfahren über Jahre von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der PTB entwickelt und vom BMWi gefördert wurde, dass zweitens das INSIKA-Verfahren in Hamburg erfolgreich in der Praxis funktioniert hat, ist der faktische Ausschluss des INSIKA-Verfahrens nicht nachvollziehbar. Die von der Bundesregierung vorgebrachten Argumente gegen das INSIKA-Verfahren überzeugen nicht. Im Gegenteil, das von der Bundesregierung präferierte System einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung weckt nicht nur bei uns, sondern auch auf Fachebene bei den Steuerprüfern und den Kassenherstellern erhebliche Zweifel hinsichtlich Wirksamkeit, Umsetzbarkeit und Prüfaufwand.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch nochmal auf unsere kritischen Fragen zu den Kosten der Zertifizierungslösung hinweisen. Im Raum stehen Beträge von 75 000 Euro für die Kassenhersteller. Es ist völlig klar, dass die Kassenhersteller diese Kosten auf Kassenkäufer abwälzen werden. Nicht nur nach unserer Einschätzung, sondern auch nach Meinung aller Experten wäre die ­INSIKA-Lösung deutlich preiswerter für die Wirtschaft gewesen.

Da die vorgelegte Verordnung weder den Stand der Technik widerspiegelt noch die Problematik inhaltlich aufgreift, werden wir sie ablehnen müssen. Ich gehe davon aus, dass der Finanzausschuss sich mit diesem Thema zukünftig noch intensiv beschäftigen wird.

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