Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 22.06.2017

SchornsteinfegerInnen

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schornsteinfeger bringen Glück, weiß der Volksmund. Leider hatten Sie in der großen Koalition bei der Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens im Jahr 2008 kein besonders glückliches Händchen. Die damalige Reform ging nicht weit genug, was die zahlreichen Eingaben und Schreiben, die wir hierzu bekommen haben, zeigen. Es ist deutlich, dass es erheblichen Nachbesserungsbedarf gibt und die angestoßene Liberalisierung nicht durchschlagend war.

Leider geht die heute vorliegende Änderung des Schornsteinfegerhandwerks auf diese Problemstellung nicht ein. Das Gesetz beschränkt sich auf die Regelung praktischer Anwendungsschwierigkeiten beispielsweise bei Ausschreibung, Verwaltung und Übergabe von Kehrbezirken oder auch auf die Sicherung der Kehrbuchdaten. Diese Anpassungen sind richtig, auch um die lückenlose Besetzung von Kehrbezirken zu gewährleisten. Deshalb stimmt meine Fraktion dem Gesetz zu. Auch im Ausschuss hat der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der Interessenkonflikte bei der baurechtlichen Abnahme neuer Heizungsanlagen verhindern soll, unsere Zustimmung erhalten. Schornsteinfeger sollten ihre hoheitlichen Aufgaben mit der größtmöglichen Unabhängigkeit erfüllen. Doch mit diesem Gesetz stellen Sie einmal mehr unter Beweis, dass Sie in der Regierung lediglich Dienst nach Vorschrift leisten. Einleitend schreiben Sie zwar, dass dieses Gesetz den Wettbewerb im Schornsteinfegerhandwerk verstärken soll. Doch Maßnahmen in diese Richtung sucht man im Gesetzestext dann ebenso vergeblich wie den Gestaltungsanspruch der großen Koalition in ihrer Regierungszeit insgesamt.

Längst ist doch der Begriff „Schornsteinfeger“ mehr als irreführend. Schornsteinfeger selber bezeichnen sich als Experten der Energieerzeugung. Dabei spielen Fragen der Energieerzeugung in Hinblick auf Immissionen und der Energieeffizienz eine entscheidende Rolle. Längst müsste der Schornsteinfeger umbenannt werden zum „Energiewendemanager“, oder so ähnlich. Entsprechend fordern wir Grüne, das Thema viel breiter anzugehen.

Dazu kommt die Forderung nach mehr Markttransparenz und fairem Wettbewerb. Deshalb fordern wir Grüne eine bessere Umsetzung der Liberalisierung bei nicht hoheitlichen Schornsteinfegertätigkeiten. Hierzu braucht es eine neutrale Evaluierung der zurückliegenden Reform des Schornsteinfegerwesens. Ich fordere Sie auf: Wenn Sie schon keine Regelung zur Stärkung des Wettbewerbs in das Gesetz bringen, dann lassen Sie doch wenigstens die zurückliegende Reform gründlich prüfen. Diese Evaluierung muss auf der einen Seite die wettbewerblichen Auswirkungen bewerten und auf der anderen Seite die Sicherung der hohen Feuersicherheits- und Umweltschutzstandards bei Heizungsanlagen im Blick haben. Es ist zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen den Wettbewerb stärken und dabei einen fairen Interessenausgleich zwischen Schornsteinfegern, Ofen- und Luftheizungsbauern und weiteren Akteuren erzielen können. Auch eine Energieberatung kann stärker im Fokus der Überprüfungs- und Wartungsarbeiten stehen. Nicht zuletzt sollte geprüft werden, ob die mit der Reform beabsichtigte Kostenreduktion im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich erreicht worden ist.

Der vorliegende Entwurf ist zwar ein Hüpfer in die richtige Richtung, springt aber viel zu kurz. Die Regierungskoalition hat offensichtlich noch nicht begriffen, dass die Energiewende viel stärkere Veränderungen nach sich zieht, wobei die Digitalisierung und die damit verbundenen Möglichkeiten zur Überwachung und Steuerung von Heizungsanlagen noch gar nicht betrachtet wurden. Hier bedarf es erheblicher Arbeiten und Veränderungen, die sich sowohl an klaren Zielen des Klimaschutzes ausrichten als auch nachhaltige Veränderungen anstreben und offensichtlich nur von uns Grünen betrieben werden.

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