Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 22.06.2017

Reform der Pflegeberufe

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach etwa einem Jahr Stillstand stolpert diese Koalition heute auf den letzten Metern in die Reform der Pflegeausbildung,

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Stillstand? – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist die Zielgerade, nicht stolpern! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Schlussspurt!)

über die mit äußerst harten Bandagen gestritten wurde und eigentlich auch immer noch wird. Es geht nicht um irgendetwas, es geht um die grundlegende Veränderung dreier Berufsbilder. Sie betrifft Millionen von Menschen: Pflegebedürftige, Patientinnen und Patienten zu Hause, in Pflegeheimen, in Krankenhäusern. Sie betrifft natürlich auch die Pflegekräfte von morgen, nämlich die zukünftigen Auszubildenden. Ich frage Sie: Hält dieser Gesetzentwurf insgesamt das, wofür er angetreten ist,

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Ja!)

was Sie uns versprechen? Wird er die Pflegeberufe attraktiver machen, und wird er die Pflegeberufe aufwerten?

(Mechthild Rawert [SPD]: Ja!)

Wird dieser Gesetzentwurf mehr Menschen für die professionelle Pflege gewinnen?

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Ja!)

Wir Grünen sagen dazu ganz klar Nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das haben sie auch schon einmal differenzierter gemacht!)

Um die Ziele – Attraktivität und Aufwertung – zu erreichen, muss die Reform ein klares Berufsbild vermitteln und ein verlässliches Umsetzungskonzept liefern. Von beidem sind wir ganz weit entfernt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben viel Unsicherheit sowie viele Fragen, die uns von der Koalition und der Bundesregierung niemand eindeutig und schlüssig beantworten konnte und auch nicht kann. An drei Beispielen möchte ich das gerne deutlich machen.

Erstens. Wir brauchen eine neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung. Diese Verordnung ist quasi der Ausbildungslehrplan. Darin steht, was die Schulen den Pflegeazubis beibringen sollen. Diese Verordnung liegt uns noch nicht vor. Wir beschließen also heute ein Gesetz, dessen Inhalt wir eigentlich nicht kennen. Bei so einer umstrittenen Reform sollten jedoch alle von Anfang an ganz genau wissen, was auf sie zukommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Herr Nüßlein, Sie haben die Wahlfreiheit angesprochen. Dieses Gesetz wirbt mit einer Wahlfreiheit. Konkret bietet es aber nur eine Scheinwahl. Azubis, die sich für einen Abschluss in der Alten- oder in der Kinderkrankenpflege entscheiden, können nach zwei Jahren in die generalistische Ausbildung wechseln. Diese Wahlfreiheit funktioniert. Azubis aber, die sich für die Generalistik entschieden haben, haben keine Wahl. Sie können nach zwei Jahren nicht in die Alten- oder Kinderkrankenpflege wechseln.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sie können wählen! Sie können am Anfang wählen!)

Ich frage Sie: Was ist das für eine Wahlfreiheit, die nicht allen Azubis zusteht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mechthild Rawert [SPD]: Das ist falsch!)

Es kann doch gut möglich sein, dass jemand nach zwei Jahren lieber in die Alten- oder in die Kinderkrankenpflege wechseln möchte. Fehlanzeige, für diejenigen lässt das Gesetz im Moment nichts anderes zu.

Es ist richtig und wichtig, dass wir Ende 2025 eine Evaluierung vorsehen und schauen, wie viel Prozent der Azubis sich für die spezialisierte Ausbildung der Alten- und Kinderkrankenpflege entschieden haben. Meine Damen und Herren, aber diese blanken Zahlen dürfen nicht das Entscheidungskriterium für oder gegen die Zukunft eines Berufsbildes sein. Es muss die Qualität eine Rolle spielen, und es muss geschaut werden, welche Qualitäten die zukünftigen Pflegekräfte mitbringen. Es kann sein, dass die Mehrheit der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen im Jahr 2025 zurückmeldet, dass die generalistisch ausgebildeten Kräfte nicht qualifiziert genug sind und die spezialisierten Kräfte viel besser sind. Hier brauchen wir eine ehrliche Analyse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Ja, macht der Bundestag immer!)

Drittens. Bei der praktischen Umsetzung ist noch ganz vieles offen. Im Rahmen der zweijährigen generalistischen Grundausbildung müssen alle Azubis praktische Einsätze in allen Bereichen absolvieren. Das ist sehr ambitioniert. Grundsätzlich wird es schwierig, ausreichend Praxisplätze in der Pädiatrie zu finden. Es steht immer noch im Raum, dass auch Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen geeignete Praxisorte sein sollen. Das ist und bleibt für die Pflegeausbildung einfach absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So schön Sie das auch reden, es drohen einige Schwierigkeiten in der Umsetzung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, angesichts dieser Probleme wäre es notwendig gewesen, zu diesem Kompromiss die Fachleute aus der Wissenschaft und von den Fachverbänden noch einmal anzuhören. Aber dem haben Sie sich kategorisch verweigert. Die Probleme bleiben trotzdem ungeklärt. Das ist unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Auswirkungen dieser Reform werden uns noch sehr lange beschäftigen. Sie produzieren hier die eierlegende Wollmilchsau, ein Fabelwesen, das alles können soll, und das auf einen Schlag. Alles, woran es in der Pflege hakt, soll auf einmal vom Tisch sein. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Eine Reform der Pflegeausbildung ist nicht das Allheilmittel gegen den Fachkräftemangel, gegen schlechte Bezahlung, gegen den Pflegekräftefrust.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist wahr! Das hat ja auch niemand gesagt! – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Haben wir das je behauptet, Frau Kollegin?)

– So wurde das immer kolportiert. – Eine Pflegeberufe­reform macht noch keine Attraktivitätssteigerung des Berufes aus. Gerade der Fachkräftemangel ist doch der Dreh- und Angelpunkt, und hier brauchen wir eigene Maßnahmen. Das haben Sie in dieser Wahlperiode nicht wirklich und ehrlich angepackt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In unserem Antrag „Eine Lobby für die Pflege“, über den heute ebenfalls hier abgestimmt wird, haben wir einige notwendige Maßnahmen genannt. Da geht es um die schnellstmögliche Einführung eines Personalbemessungsinstruments in der Altenpflege und im Krankenhaus.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da geht es um die Unterstützung familienfreundlicher, mitarbeiterorientierter Arbeitsbedingungen. Da geht es um die Unterstützung angemessener Gehälter in der Pflege, zum Beispiel durch einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag „Soziales“. Es geht um die Stärkung der professionellen Pflege in den Gremien und in der Selbstverwaltung. Es geht um eine nachhaltige und eine gerechte Finanzierung der Pflege durch eine Bürgerversicherung. – All das sind unerledigte Aufgaben.

So bleibt am Ende die bittere Erkenntnis: Die Pflegekräfte warten noch immer auf Hilfe, und es bleibt sehr viel zu tun – für Sie. Denn das hier ist heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich habe mich entschieden, nicht ein weiteres Mal zu kandidieren.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist wirklich schade!)

Ich war hier zwölf Jahre Mitglied – drei Legislaturen, in denen sehr viel passiert ist, und das meine ich nicht nur politisch. Diese zwölf Jahre waren auch für mich persönlich sehr wichtige Jahre, und ich habe in dieser Zeit sehr viel gelernt – über Politik, über Strategie, über menschliche Abgründe, über persönliche Grenzen und auch über Grenzüberschreitungen,

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: So schlimm bei den Grünen?)

aber auch viel über Toleranz, über Verständnis und auch über Empathie. Ich habe selbst manchmal umparken müssen im Kopf, und dafür bin ich sehr dankbar.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das hat aber gut funktioniert!)

Ich muss sagen – auch das gehört zu meinem Umparken im Kopf –: Es gibt in allen Fraktionen wunderbare Kolleginnen und Kollegen. Ich bedanke mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit. Wir alle treten für unsere Parteien und für unsere Fraktionen an, und jeder und jede mit vollster Überzeugung.

Es gab viele harte politische Auseinandersetzungen, und wir haben in dieser Legislatur eine Mehrheit, die für mich persönlich und, wie ich glaube, für viele in der Opposition eine echte Herausforderung war und auch noch ist.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Soll es ja auch sein!)

Aber ich akzeptiere das; denn jeder und jede von uns ist demokratisch gewählt und hat hier seinen Platz. Auch dafür bin ich dankbar.

Ich bin dankbar dafür, Teil einer funktionierenden Demokratie zu sein. Ich bin dankbar dafür, dass ich hier morgens im Parlament beispielsweise den Gesundheitsminister Gröhe sehr scharf kritisieren kann und trotzdem sicher bin, dass ich mich abends deshalb nicht in irgendeinem Gefängnis wiederfinde.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

– Ja. Es gibt jedoch viele Länder, die gar nicht weit von uns entfernt sind und in denen das der Alltag und die Realität ist. Wir nehmen das als viel zu selbstverständlich hin.

(Beifall im ganzen Hause)

Ich bin dankbar dafür. Das muss uns bewusst sein, und dafür müssen wir kämpfen.

In den zwölf Jahren war die Pflege mein zentrales politisches Arbeitsfeld. Für mich ist und bleibt die Pflege eine der wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Ich würde mir wünschen, dass Pflege noch viel, viel stärker in den Fokus rücken würde. Das sehen meine pflegepolitischen Kolleginnen und Kollegen Pia Zimmermann, Mechthild Rawert, Erwin Rüddel und auch Erich Irlstorfer sicherlich genauso. Es war und es ist schön, mit euch zu arbeiten, und wir haben alle gemeinsam für eine gute Pflege gekämpft. Danke dafür!

Oben auf der Tribüne sitzt auch mein ehemaliger Kollege Willi Zylajew. Ich freue mich, dass wir immer noch über gute Pflege streiten. Wir haben das hier acht Jahre lang gemacht, wir tun das immer noch. Und das zeigt mir: einmal Pflege, immer Pflege. Das Thema lässt uns einfach nicht los.

Ich möchte mich bei allen Akteuren bedanken, die mich hier in Gesprächen, in Diskussionen, in Ausei­nandersetzungen und insbesondere auch mit ihrer Kritik weitergebracht haben. Stellvertretend nenne ich hier natürlich an allererster Stelle die Pflegekräfte und die pflegenden Angehörigen selbst. Da sind die Leistungserbringer in all ihren unterschiedlichen Verbänden: die Berufsverbände, die Gewerkschaften, das Bündnis für gute Pflege und auch die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege. Und ganz besonders – das darf natürlich nicht fehlen; das wissen Sie alle selbst – sind da meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ich erwähnen muss; denn ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären wir alle nichts. Mein wunderbares Büro hat immer für meine Arbeitsfähigkeit gesorgt, und es hat mich jahrelang unermüdlich mit enormem Fachwissen und mit unglaublicher Loyalität unterstützt und begleitet.

Ganz zum Schluss möchte ich einen ganz großen Dank – wahrscheinlich im Namen von uns allen – den Plenarassistenten und -assistentinnen aussprechen, die für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Ich glaube, sie haben den meisten Applaus verdient.

(Beifall)

Ich gehe heute mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge. Trotzdem ist es eine gute Entscheidung, auch mal loszulassen. Für mich ist es der richtige Zeitpunkt.

Vielen Dank und allen eine gute weitere Zeit.

(Beifall)

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