Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 01.06.2017

Überwachung übertragbarer Krankheiten

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Als Änderungsantrag zu diesem Gesetz werden die Personaluntergrenzen im Krankenhaus verabschiedet. Nach vielen Jahren Personalabbau und zunehmendem Personalmangel gibt es nun eine Minimallösung. Untergrenzen, das bedeutet Mindestmaß, und dieses Mindestmaß gilt auch nur für bestimmte Bereiche im Krankenhaus, sogenannte pflegesensitive Bereiche. Das sind Bereiche, in denen mehr Personal zu weniger unerwünschten Zwischenfällen bei den Patientinnen und Patienten führt, wie zum Beispiel Infektionen.

Daran ist zweierlei bemerkenswert. Weniger unerwünschte Zwischenfälle sind ein erster Schritt. Doch zu einer guten Pflege gehört noch viel mehr, zum Beispiel Kommunikation und verständliche Information, oder anders ausgedrückt: sich Zeit nehmen, zuhören, erklären, bisweilen auch trösten. Pflegekräfte fehlen nicht nur in pflegesensitiven Bereichen. Auf jeder Station verbessert sich die Qualität in der Pflege, wenn es mehr Personal gibt. Daran ist erkennbar, wie willkürlich hier Kriterien aufgestellt werden.

Was wir eigentlich brauchen, ist ein wissenschaftlich basiertes Personalbemessungsinstrument, mit dem die notwendigen Fachkräfte für die jeweiligen Bereiche ermittelt werden können. Es muss flexibel genug sein, um die organisatorischen und baulichen Gegebenheiten der Krankenhäuser, das Qualifikationsprofil der entsprechenden Fachkräfte und natürlich den Gesundheitszustand der Patientinnen und Patienten berücksichtigen zu können.

Was wir stattdessen haben, ist eine an sich schon schwache Vorgabe, die noch nicht einmal verbindlich ist; denn die Personaluntergrenzen werden am Ende nicht wissenschaftlich ermittelt, sondern von den Kassen und den Krankenhäusern festgelegt, also von denjenigen, die handfeste finanzielle Interessen verfolgen und nicht so ohne Weiteres geneigt sein dürften, mehr Geld für Personal auszugeben. Es gibt auch nach wie vor keine Regelung, die sicher dafür sorgt, dass das für Pflege vorgesehene Geld auch tatsächlich beim Pflegepersonal ankommt. Es herrscht wenig Transparenz über die Verwendung der Mittel. Solange hier keine Klarheit geschaffen wird, bleibt die Pflege das Element in der Krankenhausfinanzierung, an dem immer noch gespart werden kann.

Auch die Regelungen, die eigentlich dazu dienen sollten, Personalverlagerungen zu vermeiden, sind nicht eindeutig genug. Personalverlagerung bedeutet, dass Personal in einem Krankenhaus von einem Bereich in einen anderen versetzt wird, damit dort die vorgegebenen Personaluntergrenzen eingehalten werden. Zwar müssen die Krankenhäuser künftig die Einhaltung der Personal­untergrenzen nachweisen und nach Personalgruppen differenziert in den Qualitätsberichten darstellen, doch es wird nicht definiert, ab wann von Personalverlagerung die Rede ist. Zudem sollen Übergangsregelungen und Ausnahmetatbestände definiert werden, bei denen die Untergrenzen nicht eingehalten werden müssen. Das ist nachvollziehbar, soweit es so etwas wie Wetter- oder Umweltkatastrophen oder Epidemien betrifft. Doch auch der Fachkräftemangel wird als Grund für Übergangsregelungen genannt.

All das hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Die Ergebnisse der Pflegekommission, die jetzt noch schnell umgesetzt werden sollen, damit die Koalition sich mit Ergebnissen schmücken kann, sind nur eine Pseudoverbesserung. Sie werden die Qualität der Versorgung nicht wesentlich verbessern und die Pflegekräfte im Krankenhaus nicht entlasten.

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