Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 29.06.2017

Aktuelle Stunde "Parlamentarische Kontrolle"

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege von Notz kam gerade sehr empört und außer sich zu mir und hat die Frage gestellt, ob das wirklich dieser Kaster ist, mit dem er am Freitag in einem vertraulichen Gespräch gesprochen hat. Ich schaue jetzt auch; das scheint er zu sein. Denn dieser Kaster

(Zurufe von der CDU/CSU: Kollege Kaster!)

hat ihm da noch erzählt, sie seien auf einem guten Wege, sie kämen ja wohl noch zusammen. Da waren noch andere dabei.

(Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Das war der Beginn des Gesprächs! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und auch das Ende des Gesprächs!)

So war der Inhalt des Gesprächs. Dann war das Gespräch nach einer Stunde zu Ende. Kurz nachdem es zu Ende war, bekam er einen Brief des Vorsitzenden, in dem der Vorsitzende ihm mitteilt, er sei nunmehr als Berichterstatter abgelöst.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Und dann werfen Sie ihm vor, er würde nur verschleppen, er würde verzögern und das sei sein einziges Motiv gewesen. Sie sollten sich bei ihm entschuldigen, dass Sie das gemacht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Rüdiger Veit [SPD] – Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Nein! Er hatte das Gespräch beendet! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Wissen Sie, ich finde es infam. Ein nettes Wort wäre angemessen.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Die zeitlichen Abläufe waren ganz anders! – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Da haben sich andere mehr zu entschuldigen!)

Ich möchte noch etwas zu der Geheimeinstufung sagen und sie von einer ganz anderen Seite beleuchten. Ich werfe der Bundesregierung und Ihnen vor, dass mit Geheimeinstufung auch Politik gemacht wird, und zwar eine schlimme Politik.

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Das ist eine starke Behauptung, die Sie belegen müssen!)

Ich nenne ein Beispiel, bei dem ich selber betroffen war. Vor ein paar Jahren ist ein deutscher Staatsangehöriger in Pakistan durch eine US-Drohne getötet worden; ich will Namen und andere Details weglassen. Einige Zeit später hat sich bei mir per E-Mail sein Bruder gemeldet und mir gesagt, er sei dabei gewesen, habe überlebt und sei bereit, mir zu berichten, was dort passiert ist, und Fotos zu schicken. Ich habe mit ihm korrespondiert. Diese E-Mail-Korrespondenz ist offenbar von deutschen Geheimdiensten abgefangen worden. Das ist schon schlimm. Immerhin bin ich Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Viel schlimmer ist aber, dass ich vier Monate später die gesamten E-Mails im Focus veröffentlicht gefunden habe. Ich habe mit dem Focus nicht gesprochen; das weiß ich.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sie sprechen eher mit dem Spiegel!)

Warum ist das gemacht worden? Wer hat das gemacht? Das konnten nur die Bundesregierung oder ihr unterstellte Behörden gewesen sein, wer auch immer ein Interesse daran hatte, so etwas weiterzugeben.

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Ganz dünnes Eis!)

Ich habe dieses Beispiel gewählt, um zu beleuchten, was uns im Ausschuss passiert ist.

Im Sommer 2014 gab es verschiedene Meldungen vor allem in der Süddeutschen Zeitung, in denen relativ konkret der Inhalt von Akten, die wir auch hatten, dargelegt wurde. Wir erinnern uns, weil wir daraus immer wieder zitiert haben. Dann hat, wie die Kollegen, die dabei waren, wissen, der Chef des Bundeskanzleramts einen bösen Brief geschrieben, in dem er den Abgeordneten Vorwürfe gemacht und angedroht hat, es werde möglicherweise zu einer Beschränkung der Aktenvorlage kommen. Auch dieser Brief ist in der Öffentlichkeit erschienen, noch bevor wir ihn hatten.

Warum ist das gemacht worden? Das geschah, um die Mitglieder der Opposition im Ausschuss zu diskreditieren, zu desavouieren und ihnen möglicherweise ein Verfahren anzuhängen. Und mit dieser Message sind die Dienste dann in die USA gefahren und haben gefragt: Können wir diesem Untersuchungsausschuss des deutschen Parlaments Akten zur Verfügung stellen, beispielsweise die NSA-Selektoren? – Die Dienste haben geradezu die Antwort – sie kennen wir nicht genau; dazu wurde nie etwas vorgelegt; hier sind wir auf Angaben der Bundesregierung angewiesen – vorweggenommen und die Message aus Washington mitgebracht: Die NSA findet das nicht gut. – Was sie genau gesagt haben, wissen wir nicht.

Auch so kann man verhindern, dass Akten, über die sich der Chef des Kanzleramtes seinerzeit selber in höchstem Maße empört hat, dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden. Man hat nämlich geradezu das Votum des Partnerdienstes herbeigeführt, um zu verhindern, dass wir Akteneinsicht erhalten. Das werfe ich der Bundesregierung vor, das werfe ich der Koalition vor. So haben Sie die Ausschussarbeit hintertrieben, blockiert und von vorne bis hinten gemauert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Verschwörungstheorie! Nicht ein Beweis, Herr Ströbele!)

Für zukünftige Untersuchungsausschüsse – damit ende ich, Frau Präsidentin – muss man das und noch viel mehr, was ich mir hier aufgeschrieben habe, berücksichtigen.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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