Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 28.06.2017

Bericht des 1. Untersuchungsausschusses - NSA

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist einfach wahr: Edward Snowden hat recht. Wir haben in dem Untersuchungsausschuss belegt: Nicht nur in den USA und weltweit, sondern auch in Deutschland hat die NSA massenhaft und anlasslos Datenausspähung betrieben,

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Dann waren Sie wahrscheinlich im anderen Ausschuss! Wir haben gerade festgestellt, dass das nicht so ist!)

und zwar millionenfach: in Deutschland, von Deutschland aus, und betroffen waren auch deutsche Staatsbürger.

Insoweit hat sich in vollem Umfange bewahrheitet, was Edward Snowden gesagt hat. Diese massenhafte Datenüberwachung war nicht nur in den USA ein Verstoß gegen die Verfassung, sondern sie war auch in Deutschland ohne jede rechtliche Grundlage, und sie verstieß gegen das Grundgesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie verstieß gegen Grundrechte, die hier in Deutschland gelten.

Und wer trägt die Verantwortung dafür? Die politische Verantwortung dafür trägt das Kanzleramt. Das Kanzleramt hat in der Kette der Aufsicht versagt. Das Kanzleramt wusste, was „Eikonal“ ist. Das Kanzleramt wusste, was der BND treibt. Das Kanzleramt hat das alles gedeckt.

Der schlimmste Augenblick in meinem Aktenstudium, in der jahrelangen Aufklärungsarbeit, war, als ich lesen musste, dass der BND selber der Auffassung war, dass das, was er dort treibt, auf gar keinen Fall dem deutschen Parlament und dem dafür berufenen Parlamentarischen Kontrollgremium mitgeteilt werden darf. Schlimmer geht es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das war die Katastrophe, die der BND selbst befürchtete. Schon da hätte man eigentlich aufhören können. Schon daraus ergibt sich, dass selbst der BND der Auffassung gewesen ist: Er tut unrecht. So einfach ist das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Falsch war auch, was die Gewaltigen in den USA bis hin zum Präsidenten immer wieder beteuert haben: Wir halten uns in Deutschland an Recht und Gesetz. – Das ist nicht richtig. Auch das wusste der BND. Das wussten die Verantwortlichen des BND, die in die USA gefahren sind, und das wusste auch das Kanzleramt. Denn wo steht im deutschen Gesetz geschrieben, dass das Handy der Kanzlerin abgehört werden darf? Wo steht im deutschen Gesetz geschrieben, dass beispielsweise Markus R. in Deutschland spionieren und selbst den Bundesnachrichtendienst ausspionieren darf? Dafür ist er zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Welchen Beweis brauchten Sie noch dafür, dass die NSA-Gewaltigen bzw. Geheimdienstgewaltigen in den USA die Unwahrheit sagen?

Wenn Herr Clapper, der Anführer der Geheimdienste in den USA, vor dem US-Kongress gelogen und das anschließend sogar zugegeben hat, dann können Sie doch nicht nach Deutschland zurückkommen und sagen: „Die NSA sagt, sie richtet sich nach deutschem Recht und Gesetz“, wenn Sie es besser wissen. Sie haben die deutsche Bevölkerung irregeführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie haben die deutsche Bevölkerung auch hinsichtlich des Militärstützpunkts Ramstein irregeführt. Selbstverständlich war auch der Bundesregierung aus vielen Zeitungsmeldungen und auch aus Informationen aus den Diensten selber – davon gehe ich aus – bekannt, dass von Ramstein die Killerdrohnen zwar nicht losfliegen und auch nicht von dort direkt gesteuert werden, sie aber über Ramstein gesteuert worden sind. Sie haben zu all den Fragen, die aus dem deutschen Parlament dazu gestellt wurden, immer die Unwahrheit gesagt. Sie haben gesagt: Dem ist nicht so. Die USA haben uns versichert, dass das nicht stimmt. – Der Untersuchungsausschuss konnte ganz zum Abschluss klären, dass diese Aussage nicht stimmt, dass sehr wohl über Ramstein – damit macht sich Deutschland mitschuldig – die Drohnenangriffe in Afrika gesteuert werden.

Ein letzter Satz. Herr Pofalla in Person und die Bundesregierung haben sich im August 2013 die günstigen Voraussetzungen für den Wahlkampf und für die Wahl 2013 erschlichen. Herr Pofalla hat getäuscht und getrickst.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sie reden wider besseres Wissen!)

Er hat der deutschen Bevölkerung erklärt, es sei alles gut, es sei alles vom Tisch. Ein No-Spy-Abkommen sei angeboten worden.

Nichts davon war wahr. Das Weiße Haus hat drei Monate später gesagt: Von einem No-Spy-Abkommen war nie die Rede. – Das hat die deutsche Regierung, das hat Herr Pofalla erfunden. Wie wären die Wahlen 2013 ausgegangen, wenn all das, was wir jetzt wissen und was in dem dicken Bericht steht, bekannt geworden wäre? Ich bin der Auffassung: Damit haben Sie die Wählerinnen und Wähler und die deutsche Öffentlichkeit irregeführt. Das darf nie wieder passieren. Daraus müssen Schlussfolgerungen gezogen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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