Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 01.06.2017

Majestätsbeleidigung

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): § 103 StGB ist ein Relikt aus der Zeit, als es noch einen deutschen Kaiser gab. Die Vorschrift geht zurück auf den Tatbestand der „Majestätsbeleidigung“. Gegenüber der Strafbestimmung für Beleidigung in § 185 StGB soll die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes oder eines Regierungsmitgliedes härter bestraft werden. Erforderlich sind allerdings das Strafverlangen der ausländischen Regierung und eine Strafverfolgungsermächtigung durch die Bundesregierung. Damit wird die Strafverfolgung zu einem Politikum. Darf die Bundesregierung einen Unterschied mach zwischen einem guten und einem bösen Präsidenten oder Minister und für den einen die Ermächtigung verweigern und für den anderen nicht? Und sind Erdogan oder Kim Jong Un nun böse und Trump oder May nicht? Jedenfalls sind vor dem Gesetz sind nicht mehr alle gleich.

Die Anwendung von § 103 StGB, der die diplomatischen Beziehungen zu anderen Ländern schützen soll, hat immer wieder zu diplomatischen Krisen geführt. Bereits in den 60er-Jahren sorgte der § 103 StGB als „Schah-Paragraf“ für Ärger, weil sich der Schah von Persien für sich und seine Gattin Soraya darauf berief. Er fühlte sich von deutschen Studenten beleidigt. Die damalige Bundesregierung war derart unter Druck geraten, dass der Bundesinnenminister nach Teheran reisen musste, um den Schah dazu zu bringen, von dem Strafverlangen abzusehen.

Zu welchen erheblichen Problemen der Tatbestand insgesamt führen kann, zeigte jüngst wieder der Fall Böhmermann/Erdogan: Die Kanzlerin setzte die Strafverfolgungsermächtigung gegen die Ablehnung der SPD-Regierungsmitglieder durch. Sie dürfte sich kaum gewundert haben, dass diese Entscheidung angesichts des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals und ihrer voreiligen Bewertung des Böhmermann-Schmähgedichts als Einknicken vor den Befindlichkeiten Erdogans erschien. Politische Überlegungen, wie die „Herumeierei“ der Kanzlerin vor der Stimmungslage dieser „Majestät“, dürfen grundsätzlich kein Maßstab der Strafverfolgung sein.

Die Grünen hatten deshalb die sofortige Aufhebung dieses Paragrafen gefordert. Das Völkerrecht steht seiner Streichung nicht entgegen, und es gibt keinen guten Grund, warum die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter schwerwiegender sein soll als die von anderen Bürgerinnen und Bürgern. Unser damaliger Gesetzesantrag steht heute auch zur Abstimmung.

Offensichtlich genervt hatte die Kanzlerin damals versucht, sich anschließend an die Spitze der Bewegung zu setzen, und auch die Abschaffung gefordert. Das haben wir sofort begrüßt. Allerdings hatte der Kanzlerinvorschlag einen Schönheitsfehler. Inkrafttreten sollte die Abschaffung nicht sofort mit der Gesetzesänderung, sondern erst viel später, am 1. Januar 2018. Offensichtlich wollte sie Erdogan nicht noch verärgern und den von diesem angestrengten Prozess erst noch weiterlaufen lassen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Also viel Getöse für nichts.

Nun stellt die Bundesregierung ihren damals hastig nachgeschobenen Gesetzentwurf mit dem Datum des Inkrafttretens zum 1. Januar 2018 zur Abstimmung. Sie hätte auch einfach für unseren früheren Entwurf stimmen können. Aber das tut man nicht im Deutschen Bundestag, als hätten Oppositionsanträge einen schlechten Geruch. Das von der Bundesregierung gewollte Inkrafttreten zum 1. Januar 2018 ist unsinnig und nicht praktikabel. Das betont auch der Bundesrat in seiner einzeiligen Stellungnahme, in der nur steht, es bestehe kein sachlicher Grund, den Wegfall der Norm hinauszuzögern. Die Große Koalition hält aber weiter am 1. Januar 2018 fest. Das ist dumm und uneinsichtig. Was sollte denn ein Staatsanwalt oder ein Gericht noch tun, wenn jetzt noch eine Anzeige mit Strafverlangen von Herrn Erdogan oder einem anderen ausländischen Staatsoberhaupt eingehen? Das Verfahren müsste am 1. Januar 2018 – sicher vor der Rechtskraft – eingestellt werden, weil das Gesetz nicht mehr da ist.

Alle, Staatsanwälte, Gerichte und auch die Bundesregierung, die über die Ermächtigung entscheiden müsste, hätten viel Arbeit und Lärm für nichts. Also, lassen Sie den Unsinn. Stimmen Sie ganz einfach für unseren Gesetzentwurf, dann wird alles gut. Ausländische Staatsoberhäupter können sich, wenn sie sich hier beleidigt fühlen, einreihen in die Schlange aller anderen Rechtssuchenden in Deutschland. Dann wird das Gericht entscheiden. So soll es sein, wenn alle vor dem Strafgesetz gleich sind.

4403509