Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 01.06.2017

Organisierte Kriminalität

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität entspricht bei uns heute schon der Gesetzeslage. Lediglich der Begriff der Vereinigung in § 129 StGB soll etwas weiter gefasst und eine Legaldefinition dieses Begriffs aufgenommen werden. Darüber hinaus unterscheidet der Gesetzentwurf bei den Strafandrohungen des § 129 StGB zwischen der Gründung und der Mitgliedschaft mit Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren einerseits und der Unterstützung bzw. Werbung um Unterstützer und Mitglieder andererseits bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe. Das bedeutet, dass nun abgestufte Strafdrohungen für die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung einerseits und die Unterstützung und Werbung für eine solche andererseits gelten. Dieser Vorschlag ist besser als das geltende Recht.

Der Bundesrat hat ebenfalls keine Einwände gegen dieses Umsetzungsgesetz. Er empfiehlt lediglich zur besseren Verständlichkeit der Legaldefinition des Begriffs „Vereinigung“ in § 129 Absatz 2 StGB-E, die Regelung in zwei Sätze aufzuteilen. Im ersten Satz sollen die grundlegenden Erfordernisse einer Vereinigung bestimmt und im zweiten Satz dann die Umstände gelistet werden, die der Annahme einer Vereinigung nicht entgegenstehen. Der Vorschlag trägt zur besseren Verständlichkeit bei.

Die Vorschrift des § 129 StGB „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ist und bleibt problematisch. Es besteht die Gefahr, dass er politisch instrumentalisiert wird. So wurden Teilnehmer der Kundgebung gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2010 aufgrund dieser Vorschrift verfolgt. Bereits im Vorfeld der Gegendemonstrationen hatte die sächsische Polizei verlangt, die Internetadresse für die bundesweiten Proteste gegen den Naziaufmarsch abzuschalten. Außerdem ließ die sächsische Polizei und Justiz Aufrufplakate der Gegendemonstranten beschlagnahmen. Mit Sitzblockaden verhinderten dann am 13. Februar 2010 Zehntausende den Aufmarsch der Neonazis. Im Frühjahr 2010 wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet.

§ 129 StGB eröffnet den Ermittlungsbehörden eine Vielzahl von weitreichenden Ermittlungsbefugnissen, zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung, Observationen, den Einsatz verdeckter Ermittler usw. Dafür braucht es dann keine weitere verwirklichte Straftat, der Vereinigungstatverdacht reicht aus. Schon deshalb ist Vorsicht und Zurückhaltung geboten, wenn es um Änderungen und Neuformulierung des § 129 StGB geht – der insbesondere in Sachsen in den letzten Jahren häufig als „Allzweckwaffe“ von Teilen der Justiz gegen unliebsame linke Strukturen missbraucht wurde.

In den 70er-Jahren wurde die Anwendung der Strafvorschrift heftig kritisiert, weil sie immer in Ermittlungsverfahren eingesetzt wurde, um strafprozessuale Zwangsmaßnahmen durchzuführen von Durchsuchungen über Telefonüberwachung bis hin zu langjähriger Untersuchungshaft, ohne dass es dann später zu einer Anklage oder Verurteilung nach dieser Vorschrift kam. Wenn überhaupt angeklagt und verurteilt wurde, dann nach ganz anderen Strafvorschriften.

Das ist nicht neu. § 129 StGB geht über das Preußische Strafgesetzbuch bis ins Reichsstrafgesetzbuch zurück und war Mittel zur Verfolgung liberaler und demokratischer Tendenzen. Er war Teil der Prozesse gegen bekannte Vertreter der Deutschen Arbeiterbewegung wie August Bebel und befeuerte die Verfolgung der Sozialdemokratie und später anderer Vereinigungen. Auch das 20. Jahrhundert überdauerte der § 129 StGB und wurde durch Änderungen immer wieder dem aktuellen politisch-gesellschaftlichen Umständen angeglichen und erweitert.

Ob und wie sich die vorgelegten Änderungen in der Praxis der Rechtsprechung merklich auswirken, bleibt abzuwarten. Mehr Klarheit bringt die Legaldefinition jedenfalls. Das Grundproblem der §§ 129 f. StGB, immer wieder auch als politische Norm missbraucht zu werden, bleibt trotzdem weiter bestehen und mahnt zur Wachsamkeit. Wichtig scheint mir, dass das allgemeine Werben für eine kriminelle Vereinigung, entgegen mancher Forderung in der Öffentlichkeit, nicht in die Neuformulierung der Strafvorschrift § 129 StGB aufgenommen wurde.

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