Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 22.06.2017

Strafverfahren

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollten wir hier über die große Strafprozess­reform reden, die der Bundesjustizminister schon vor Jahren angekündigt hat. Dabei ist aber nichts rausgekommen, außer ein paar kleinen Mäuschen, die hier schon erwähnt worden sind, wie zum Beispiel, dass der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme wegfällt.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist ein großer Vorteil für die Praxis!)

– Ja, sensationell; eine wirklich große Leistung. – Oder dass jetzt bei bestimmten – das gilt nur bei Tötungsdelikten – Vernehmungen von Beschuldigten ein Band mitläuft oder eine Tonaufnahme gemacht wird, das ist auch nicht revolutionär, das ist auch keine große Veränderung.

Aber ich will mich an diesen einzelnen Punkten gar nicht mehr aufhalten, weil wir das bereits in der ersten Lesung getan haben. Übrigens haben wir auch den Aspekt behandelt, der weniger die Strafprozessordnung, sondern eher das Strafrecht betrifft, dass man Führerscheinentzug oder Fahrverbot jetzt auch für Nichtverkehrsstraftaten anwenden will.

Das alles wäre hier heute fast nichts gewesen. Deshalb haben Sie noch rechtzeitig – oder vielmehr: nicht mehr rechtzeitig, nämlich nach Dienstschluss am letzten Freitag – einen Änderungsantrag eingebracht und wollten am Montag eine Sondersitzung für die Telekommunikationsüberwachung, also für Onlinedurchsuchungen und Quellen-TKÜ, haben, damit das im Rechtsausschuss noch schnell beschlossen werden kann – das ist nicht gemacht worden. Dann hat man es Dienstag gemacht, wo es schnell durchgepeitscht wurde.

Ich sage Ihnen: Das ist ein Hauruckverfahren,

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Das ist doch wie ein Sondervotum!)

das unzulässig ist, zumindest wenn es darum geht, ein Gesetz zu machen, das mehr in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift als damals der große Lausch­angriff,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

und zwar nicht nur in die von Verdächtigten und Beschuldigten, sondern möglicherweise auch in die Grundrechte von anderen Personen. Es könnte nämlich sein, dass, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Verdächtiger einen PC oder ein Handy von jemand anderem benutzt hat, dann auch der fällig ist, dann auch der in der Überwachung ist.

Es geht hier um einen operativen Eingriff in Grundrechte. Das muss ausführlich beraten werden. Deshalb haben wir gesagt: So kann man das nicht machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Was haben Sie unter der Überschrift „Wir müssen etwas gegen Terrorismus tun“ jetzt gemacht? Da geben wir Ihnen ja recht – auch mit Blick auf die Strafverfolgung; denn hier geht es ja nur um die Strafverfolgung –: Wir müssen etwas gegen Terrorismus tun; das stimmt. Aber wenn man den Gesetzentwurf nun betrachtet, sieht man: Es hat Auswirkungen quer durch das Strafgesetzbuch. Sie wollen es auf insgesamt 70 Paragrafen, glaube ich, anwenden. Erklären Sie mir, wo die schwere Straftat ist,

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Kinderpornografie zum Beispiel!)

wenn es beispielsweise auf gewerbsmäßige Hehlerei angewendet werden soll. Wird da der Staat aus den Angeln gehoben, oder warum?

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Hehlerei ist nicht okay!)

Daran zeigt sich, dass Sie etwas ganz anderes vorhaben: Sie wollten das Strafgesetzbuch ganz breit erfassen, nahezu alle Delikte. – Hehlerei ist übrigens nicht einmal ein Verbrechenstatbestand, sondern ein Vergehenstatbestand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

So kann man das nicht machen, und so ist das auch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang zu bringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere verlangt: Wenn man solche Onlinedurchsuchungen machen will, dann muss man garantieren, dass dies technisch und rechtlich vorher so geprüft wird und überprüfbar bleibt, dass man feststellen kann, was mit dieser TKÜ wirklich gemacht wird. Wenn es heißt, sie laufe nach drei Monaten aus, muss überprüfbar sein, ob sie tatsächlich ausläuft. Kann das der Richter feststellen? Da reicht der Richtervorbehalt nicht, sondern da braucht man einen Vorbehalt von Datenschutzbeauftragten oder meinetwegen auch von Spezialisten vom Chaos Computer Club, die man da hinzuziehen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Mit diesem Gesetz greifen Sie substanziell in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, und dies gerade in dem Kernbereich privater Lebensführung. Dazu haben Sie in das Gesetz hineingeschrieben: Wenn allein dieser Kernbereich betroffen ist, dann ist das unzulässig. – Das wird ja fast nie der Fall sein. Selbst bei einem Liebesgeflüster oder selbst beim Gespräch mit einem Psychologen oder Psychiater wird natürlich auch einmal über etwas anderes gesprochen. Das heißt, Sie öffnen selbst diesen Kernbereich der privaten Lebensführung für derartige Onlinedurchsuchungen. Das ist grundgesetzwidrig, das ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise zu vereinbaren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Sie sagen zwar: Rechtsanwälte, Ärzte, Pfarrer sollen davon ausgenommen sein. – Aber Sie nehmen die Helfer der Rechtsanwälte nicht aus. Wie stellen Sie sich denn das in meinem Büro als Rechtsanwalt vor? Bei mir dürfen Sie es nicht einsetzen, aber bei einem Mitarbeiter, der da bei mir im Büro sitzt, dürfen Sie es einsetzen. Wie wollen Sie da noch das Anwaltsgeheimnis wahren,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das wollen sie ja nicht!)

wie wollen Sie da noch das Arztgeheimnis wahren, wie wollen Sie die Vertraulichkeit des Gesprächs mit Geistlichen, mit Pfarrern oder anderen wahren?

Nein, dieses Gesetz darf so nicht durchkommen. Dieses Gesetz muss spätestens in Karlsruhe fallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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