Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 29.06.2017

Wohnungseinbruchdiebstahl

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa sechs Wochen habe ich hier schon einmal zu diesem Thema gesprochen. Die Lage hat sich seitdem für Sie eigentlich verschärft, weil Ihre Argumente in der Anhörung, die wir durchgeführt haben, ziemlich zerpflückt wurden.

(Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht!)

Zum Thema Wohnungseinbrüche will ich nur drei Punkte sagen:

Erstens. Wir wollen alle keine Wohnungseinbrüche. Wir finden das ganz schrecklich und ganz schlimm. Wir möchten nicht nur alle selber nicht davon betroffen sein, sondern wünschen das auch niemandem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Wir wollen, dass gilt – das habe ich beim letzten Mal schon gesagt –: „My home is my castle“ – da bin ich sicher, da passiert mir nichts; übrigens auch sicher vor der Polizei. Jetzt sagen Sie – das hat Herr Fechner gesagt, auch Herr Ullrich hat das jetzt noch einmal gesagt –, dass Sie Geld zur Verfügung stellen wollen, damit das Heim ein wirkliches Castle wird, damit es wirklich sicher ist. Sie haben über die KfW Geld zur Verfügung gestellt. Die KfW hat aber kein Geld mehr dafür.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt nicht!)

Jetzt sagen Sie doch einmal, wie viel Geld Sie dafür zur Verfügung stellen wollen und wann.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: 50 Millionen!)

Sagen Sie jetzt, dass Sie 200 Millionen Euro – vielleicht auch 400 Millionen Euro – zur Verfügung stellen wollen. Machen Sie das bekannt,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist bekannt!)

damit all diejenigen, die ihre Wohnung besser sichern wollen, das auch können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Lage ist so – das vergessen Sie immer wieder –, dass fast die Hälfte der Wohnungseinbrüche nicht zu Ende geführt wird, sondern abgebrochen wird. Diese Wohnungseinbrüche werden nicht durchgeführt, es passiert dabei also nichts Wesentliches, weil der Täter oder die Täterin – meistens sind es Täter – nicht reinkommt. Daraus muss man lernen, dass man den Einbruchschutz verstärken muss, damit die Täter nicht reinkommen. Es gibt viele Wohnungen, die aus verschiedenen Gründen nicht so gesichert sind, wie das möglich wäre. Wir fordern von Ihnen, dass Sie einen besseren Schutz ermöglichen. Dazu kann man einen Gesetzentwurf vorlegen und entsprechende Mittel dafür zur Verfügung stellen.

Zweitens. Sie sehen in Ihrem Gesetzentwurf für einen Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vor. Es gibt keine Strafminderung. Der Richter am Bundesgerichtshof, den wir als Sachverständigen angehört haben – Sie werden sich erinnern –, hat diese Regelung infrage gestellt und gefragt: Was ist eine dauerhaft genutzte Privatwohnung? Wenn dann ein Angeklagter vor Gericht steht, wird der Richter möglicherweise erst einmal den Wohnungsinhaber hören und ihn genau befragen wollen: Benutzt er die Wohnung dauerhaft? Hat er noch woanders eine Wohnung? Oder übernachtet er überwiegend bei seiner Freundin? Oder, oder, oder. – Jedenfalls hat er darauf hingewiesen, dass das eine Schwachstelle ist; denn damit belasten Sie das Opfer möglicherweise erneut erheblich, oder Sie machen es erneut zum Opfer. Denn der Bestohlene muss nicht nur sagen, was ihm geklaut und kaputt gemacht worden ist, sondern es wird möglicherweise in seine ganz privaten Verhältnisse eingegriffen. Deshalb ist das Kriterium völlig ungeeignet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Drittens ist es so, dass da vor gar nicht so langer Zeit schon einmal etwas gemacht worden ist. Vor ein paar Jahren ist die Mindeststrafe ohne Effekt von drei auf sechs Monate erhöht worden.

(Frank Tempel [DIE LINKE]: 1998!)

Jetzt wollen Sie sie noch einmal um sechs Monate erhöhen und meinen, dass dann endlich der gewünschte Effekt eintreten wird.

Machen Sie lieber das – das ist unsere Alternative dazu, die wir aber gar nicht erfunden haben –, was der Sachverständige von der Polizeigewerkschaft, den wir gehört haben, vorgeschlagen hat. Der hat gesagt: Die Polizei lebt von Spuren. – Das wissen wir, jedenfalls wenn es um Einbruchdiebstahl geht, von fast jedem Krimi. – Wir brauchen insbesondere zur Spurensicherung beste Technik. Die Polizei muss natürlich auch in die Lage versetzt werden, diese Technik anzuwenden. Das heißt, vor allem die Ausbildung muss besser werden.

Wenn Sie das alles tun, dann haben Sie die Voraussetzung dafür geschaffen, dass mehr als nur 12 Prozent, 14 Prozent oder 18 Prozent der Täter erwischt werden. Dann werden auch weniger Leute einbrechen, weil die Wahrscheinlichkeit, dass sie erwischt werden, größer geworden ist. Das hält von Einbrüchen ab, aber nicht solch eine Mindeststrafe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb haben wir eine Alternative vorgeschlagen, die in Ihrem Gesetzentwurf nicht vorkommt. Lassen Sie das, was Sie vorhaben. Das bringt es nicht. Hören Sie auf uns.

Das waren eigentlich meine letzten Worte, habe aber noch 26 Sekunden. Ich bin es auch nicht gewohnt, hier eine lange Redezeit zu haben. Zum Ende meiner Zeit im Deutschen Bundestag – das wird voraussichtlich so sein, wenn nicht im Sommer noch etwas passiert; das weiß man ja nicht – will ich Folgendes sagen: Ich bin vor etwas weniger als 50 Jahren der Auffassung gewesen: Parlamentarische Demokratie ist falsch, ist Quatsch.

(Bettina Bähr-Losse [SPD]: Echt?)

Sie ist vor allen Dingen nicht in der Lage, zum Beispiel mit der deutschen Vergangenheit fertig zu werden. Das war einer der wesentlichen Kritikpunkte. In den Parlamenten, im Bundeskanzleramt sowie in den Gerichten – auch in den Obergerichten – saßen überall alte PGs, die sich in der Nazizeit erheblich schuldig gemacht hatten. Die parlamentarische Demokratie, die es Ende der 40er-Jahre, in den 50er-Jahren und Mitte der 60er-Jahre gab, war nicht in der Lage, damit umzugehen.

Es gab aber noch viele andere Gründe. Wir waren auch der Auffassung, dass einzelne Abgeordnete – auch Abgeordnete der die Regierung tragenden Parteien – und die Regierung direkt viel zu stark von Lobbyisten und Großinvestoren beeinflusst wurden.

Also: Ich – nicht nur ich, sondern das galt auch für viele andere – war der Meinung: Parlamentarische Demokratie ist nicht das richtige Mittel, um Demokratie herzustellen. Wir wollten mehr Demokratie. Wir wollten sie nicht so wagen, wie es dann Willy Brandt gemacht hat, sondern wir wollten wirklich mehr Demokratie. Wir haben gedacht, dass eine Gesellschaft, die in Räten organisiert ist – also eine Räterepublik –, jedem Menschen, der das will, die Möglichkeit gibt, sich einzumischen, zu reden, Einfluss auszuüben und zu einer Entscheidung beizutragen. Dieser Meinung bin ich heute nicht mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist nicht deshalb so, weil ich finde, dass all das, was wir früher dachten, schlecht war. Wir haben wirklich viel erreicht. Aber das, was ich eben vorgetragen habe, werden wir nicht erreichen. Nach allem, was ich inzwischen in meinem Leben – nicht nur im deutschen Parlament – erfahren habe, weiß ich auch nicht, ob das wirklich funktionieren würde. Vielleicht funktioniert das nur im kleinen Rahmen, beispielsweise in einer Bewegung in Berlin, Frankfurt oder Hamburg, mit der man etwas erreichen will und wo man Entscheidungen fällen will. Ich weiß aber nicht, ob das auch im ganzen Staat funktioniert und ob man so all die Probleme, mit denen sich der Bundestag beschäftigt, lösen kann. Davon bin ich nicht überzeugt. Deshalb habe ich da eine andere Form der Demokratie gesucht. Und das ist die parlamentarische Demokratie. Es ist jedenfalls nicht zu erkennen, dass eine andere – jedenfalls in Westeuropa und in den westlich geprägten Ländern – funktionieren würde. Deshalb bin ich inzwischen auch Teil der parlamentarischen Demokratie und leider – ich sage: leider – auch Teil des parlamentarischen Establishments geworden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uns gefällt es!)

Das war meine Vorrede, und jetzt komme ich zu meinen drei Punkten, die ich mir wünsche.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Zu meinem ersten Wunsch: Ich habe ein fundamentales Interesse daran, diese parlamentarische Demokratie zu dem zu machen, was wir in der Schule bis zum Abitur – in der ganz normalen Schule oder auch in der Volksschule, wie wir früher gesagt haben, welche Schule auch immer – und in der Universität gelernt haben. Danach gibt es nämlich drei Gewalten in diesem Staat – in diesem Gesellschafts-, Rechts- und Regierungssystem –, und die höchste Gewalt ist der Souverän, das Volk. Wir, die Abgeordneten, vertreten das Volk und sollen die Meinung des Volkes im Parlament zur Geltung bringen und dort entsprechende Gesetze machen. Die Legislative ist die Hauptfunktion. Daneben sollen wir die Regierung kontrollieren, womit wir beim Thema der letzten Aktuellen Stunde von vorhin sind.

Und da sage ich: Diese Demokratie funktioniert nicht so, wie sie soll.

Meine erste Bitte ist daher: Bringen Sie den Mut auf, auch in der Koalition – wenn also Teile von Ihnen in der Regierung sind – die Regierung unabhängig zu kontrollieren, sich nicht als Wegbereiter, Schutztruppe, Hilfstruppe der Regierung zu verstehen, sondern unabhängig zu handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich könnte Ihnen hier jetzt den ganzen Abend unendlich viele Beispiele dafür nennen, dass das leider nicht der Fall ist. Das war nicht nur im Untersuchungsausschuss und in anderen Gremien nicht so, sondern das ist grundsätzlich einfach nicht so.

Wenn es einem Abgeordneten durch die Androhung, dass er nicht wieder aufgestellt wird, schwer gemacht wird, einem Gesetzentwurf, den die Regierung vorgelegt hat, nicht zuzustimmen, obwohl er der Meinung ist, dass dies richtig wäre, dann ist irgendetwas nicht in Ordnung.

(Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Wir haben fast alle Direktmandate!)

Sie können ihn überzeugen, aber Sie können ihn damit nicht zwingen. Deshalb halte ich überhaupt nichts vom Fraktionszwang. Er steht auch in keinem Gesetz.

Ich halte auch überhaupt nichts davon, dass ungefähr 30 Mitglieder der Bundesregierung gleichzeitig Abgeordnete sind, die sich selbst kontrollieren. Das finde ich demokratiewidrig, und das ist mit den Grundgedanken der parlamentarischen Demokratie nicht zu vereinbaren.

Mein erster Wunsch ist also: Machen Sie diese parlamentarische Demokratie wirklich zu einer solchen, sodass die erste Gewalt im Staat das Parlament ist, das souveräne, unabhängige, selbstbewusste, mutige Parlament.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Jetzt bin ich fast am Schluss.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ja. Die anderen zwei Punkte wollen aber, glaube ich, alle noch hören.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Jetzt kommt der zweite Punkt, Frau Präsidentin; das geht ganz schnell.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Mein zweiter Wunsch ist: Holen Sie Edward Snowden nach Deutschland! Holen Sie ihn aus Moskau raus!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Er hat sich um die Welt und auch um Deutschland verdient gemacht.

Ihre Kanzlerin wüsste nicht, dass sie abgehört worden ist, wenn es Edward Snowden nicht gegeben hätte, und alle Bürgerinnen und Bürger wüssten ohne ihn nicht, dass sie in Gefahr sind, von der NSA oder anderen Geheimdiensten abgehört zu werden, wenn sie die IT-Kommunikation nutzen. Das ist ein hohes Verdienst von Edward Snowden.

Ich fordere von Ihnen, dass sie ein bisschen dankbar sind und das Wenige tun: Holen Sie ihn aus Moskau hierher!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Mein dritter Wunsch ist – ich weiß nicht, ob das allen in meiner Fraktion jetzt gefallen wird –: Beenden Sie den Krieg in Afghanistan! Ziehen Sie die Truppen aus Afghanistan ab! 17 Jahre sind viel zu viel und mehr als genug.

Ich weiß nicht, wie viele von denen heute noch hier sind, die das damals mit entschieden haben. Ich bin mir sicher – und wenn Sie den ehemaligen Bundeskanzler fragen, dann wird er Ihnen das bestätigen –: Wenn bei der ersten Entscheidung über die Entsendung der Truppen nach Afghanistan gesagt worden wäre: „Das ist jetzt für 16 oder 17 Jahre“, dann hätte diese Entsendung hier im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden. Deshalb: Holen Sie die Leute so da raus, dass möglichst wenig Schaden zusätzlich entsteht.

Wenn Sie das machen, was die NATO vorhat und was die Bundesverteidigungsministerin angekündigt hat, nämlich weitere fünf Jahre in Afghanistan zu bleiben und die Truppenstärke aufzustocken, dann wird das alles nur noch schlimmer. Dann stehen Sie in vier oder fünf Jahren hier, können weitere 10 000 Tote beklagen, und die Lage in Afghanistan ist nicht besser geworden. Ich sage Ihnen: Zeigen Sie Mut, und holen Sie die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurück!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Jetzt komme ich zum Dank. Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit. Manchmal waren einige auch nett und freundlich.

(Heiterkeit im ganzen Hause – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie die Präsidentin jetzt!)

Es wäre mir lieber gewesen, Sie hätten, statt mir zu danken, ein bisschen mehr das gemacht, was ich für richtig halte. Aber das haben Sie nicht.

(Heiterkeit im ganzen Hause – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD])

Ich bedanke mich natürlich bei all denen, die uns dadurch, dass hier täglich das Licht angeht, geholfen haben, Politik zu machen, sodass wir in Ruhe tagen konnten.

(Beifall im ganzen Hause)

Ihnen danke ich ganz besonders herzlich, weil sie mir nie etwas Böses getan haben und mich nie zu Unrecht kritisiert haben.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben immer das gemacht, was ich für richtig gehalten habe.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der LINKEN sowie Abgeordnete der CDU/CSU erheben sich)

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