Bundestagsrede von Katharina Dröge 22.06.2017

Pestizide

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen von der CDU, die Mehrheit der Redner und Rednerinnen hier im Raum hat erkannt, welche Probleme der hohe Pestizideinsatz in der Landwirtschaft verursacht. Es hat mich nicht überrascht, dass Sie nicht zu diesen Menschen gehören, die das erkannt haben. Was mich allerdings wirklich überrascht hat, ist, dass es ein Thema gibt, das Sie und Herr Bleser in Ihren Reden komplett ignoriert haben. Das ist das, was auf dem Markt für Agrochemiekonzerne passiert. Was wir dort erleben, ist eine gigantische Fusionswelle in einem Ausmaß, das wir bislang noch nicht beobachten konnten. Die größten der Großen – Bayer, Monsanto, Syngenta, ChemChina, Dow und DuPont – fusionieren gerade miteinander. Ihnen ist das noch nicht mal eine Erwähnung wert. Das wundert mich schon.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das, was im Bereich für Pestizide und Saatgut passiert, ist ein gigantisches Anwachsen von Marktmacht. Wenn eine Handvoll Unternehmen zwei Drittel des Marktes für Pestizide und Saatgut dominiert, dann ist das ein Problem, mit dem Sie sich beschäftigen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Was ist die Folge? Bauern werden von den gigantischen Konzernen unter Druck gesetzt: sowohl beim Angebot als auch bei den Preisen. Beim Angebot setzen die Konzerne auf Totalherbizide wie Glyphosat. Es gibt weniger Innovationen im Markt. Das belegen Studien. Es wird am Ende auf Monokulturen hinauslaufen im Bereich des Saatgutes. Am Ende bedroht die Marktmacht dieser Agrochemiegiganten sogar die Ernährungssouveränität ganzer Volkswirtschaften.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Insofern ist es für uns ein Handlungsauftrag, uns die Fusionskontrolle auf europäischer Ebene ganz genau anzuschauen, und zwar nicht nur aus den wettbewerbspolitischen Gründen, aus denen wir als grüne Bundestagsfraktion sagen, dass die Fusion sowieso untersagt werden müsste. Wir haben bei den Fusionen, die jetzt schon genehmigt wurden, gesehen, dass die Kommission die Fusionen durchwinkt. Deswegen sagen wir: Wenn eine Fusion in so einem Ausmaß Umweltschutzaspekte betrifft, wie es im Agrochemiebereich der Fall ist, dann müssen Aspekte des Umweltschutzes gleichwertig neben der Fusionskontrolle und den Wettbewerbsaspekten stehen. Dazu haben wir als grüne Bundestagsfraktion ein Rechtsgutachten vorgelegt. Wir als Bundestagsfraktion haben Sie zigmal dazu befragt, was Sie dafür tun, ob Sie nach Brüssel gehen, ob Sie gegebenenfalls klagen wollen. Sie haben kein einziges Mal darauf geantwortet. Sie haben dieses Problem überhaupt nicht auf dem Schirm. Deshalb ist es notwendig, dass es heute eine klare Stellungnahme des Deutschen Bundestages gibt. Denn es geht um nicht weniger als unsere Gesundheit und unsere Ernährung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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