Bundestagsrede von Katja Dörner 29.06.2017

Kinder und Jugendliche

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein schlechter Abend für die Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Ein Rumpfgesetz soll verabschiedet werden mit dem Titel „Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“. Dieser Titel hält nicht nur in keinster Weise, was er verspricht; er ist eher ein Hohn für das, was am Ende eines eigentlich großen und von uns allen inhaltlich unterstützten Anliegens übrig geblieben ist.

Wir müssen konstatieren, dass das große Vorhaben einer inklusiven Lösung komplett gescheitert ist. Eine inklusive Lösung ist nicht einmal mehr in homöopathischen Dosen im Gesetzentwurf vorhanden. Dabei sind die derzeitigen Verschiebebahnhöfe auf dem Rücken von Kindern mit Behinderung und ihren Familien aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten verschiedener Sozialgesetzbücher ein nicht hinnehmbarer Zustand. Was als Tiger gestartet war, ist nun als Bettvorleger gelandet: eine umfangreiche Reform der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Ziel, konsequent vom Kind aus zu denken, liegt nun als Scherbenhaufen vor uns – leider, müssen wir konstatieren.

Dass der Reformprozess auf ganzer Linie gescheitert ist, zeigen auch die großen Leerstellen im Gesetzentwurf: Der Bereich der Careleaver hatte bereits keinen Eingang in den Gesetzentwurf zur ersten Lesung im Bundestag gefunden, obwohl noch im Referentenentwurf gute Vorschläge vorlagen. Dabei hatten die Careleaver selbst ihre berechtigten Anliegen pointiert und sehr sachgerecht in den Reformprozess eingebracht. Auch in Fachkreisen sind die Veränderungsnotwendigkeiten unumstritten.

Umso unverständlicher ist es, dass die Frage des Leistungsbezugs über das 18. Lebensjahr hinaus jetzt gar keine Rolle mehr spielt. Gerade junge Menschen, die ohne elterlichen Rückhalt ins Leben starten müssen, brauchen oft mehr Hilfe und Unterstützung, und das eben über das 18. Lebensjahr hinaus, wie wir es in unserem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf auch fordern.

Scharfe Kritik möchte ich hier nochmals an der Öffnungsklausel für die Bundesländer im Hinblick auf die Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge üben. Durch diese Öffnungsklausel besteht die große Gefahr, dass es zu einer Absenkung der Leistungsstandards für diese jungen Menschen kommt. Dies haben auch die Experten in der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf bestätigt. Insoweit ist es bedauerlich, dass die Koalition bei der Auswertung der Anhörung offenbar nur das zur Kenntnis genommen hat, was die eigene Position bestätigt hat. Wir lehnen jede Art einer Zweiklassenkinder- und -jugendhilfe ab. Ich will auch anmerken, dass wir die große Sorge haben, dass mit dieser Öffnungsklausel auch Tür und Tor geöffnet wird für weitere Standardabsenkungen in anderen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe. Was wir brauchen, ist eine qualitative Weiterentwicklung des SGB VIII, keine Rückschritte.

Wir bedauern es sehr, dass die guten und ausgewogenen Vorschläge zur Verbesserung des Pflegekinderwesens sowohl im SGB VIII als auch im BGB zwischen der ersten und zweiten Lesung komplett gestrichen wurden.

Wer ernsthaft meint, dass die Pflegekinderhilfe keiner Reform und die vorgeschlagenen Änderungen eines längeren Diskurses bedürften, verkennt die Arbeit des wissenschaftlichen Beirats des Familienministeriums. Gerade in der Frage der Pflegekinder gab es einen langen und intensiven Prozess, um der besonders vulnerablen Gruppe der Pflegekinder für ihre Entwicklung mehr Stabilität und Kontinuität zu ermöglichen.

Die Vorwürfe der Union, mit den Vorschlägen würden die Herkunftseltern in ihren Rechten geschwächt, entbehren jeder Grundlage. Es ist mehr als bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, im Bereich der Pflegekinder endlich die Bedürfnisse und Rechte dieser Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Bundesregierung und auch die Regierungsfraktionen haben mit diesem Gesetzentwurf einen Scherbenhaufen hinterlassen, sowohl inhaltlich wie auch mit Blick auf ihr Agieren im gesamten Prozess – von Power­Point-Präsentationen über die unzureichende Einbeziehung der Fachwelt bis zur Vorlage umfangreicher Änderungen auf den allerletzten Drücker. Dieses Rumpfgesetz müsste man nun wirklich nicht beschließen. Vielleicht – und darauf hoffe ich – macht der Bundesrat dem Spuk ja noch ein Ende, und wir können mit neuem Elan und fortbestehendem Druck einen Neustart in der nächsten Legislaturperiode angehen.

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