Bundestagsrede von Katja Keul 22.06.2017

Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Gesetzentwurf will eine Öffnung der Gerichtsverfahren gegenüber Öffentlichkeit und Presse bewirken. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden – solange die Rechte der Verfahrensbeteiligten und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und der Gerichte gewahrt bleiben. Da dies nach unserer Einschätzung der Fall ist, werden wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben. Die Umsetzung und die Auswirkungen werden wir trotzdem genau beobachten müssen, um gegebenenfalls nachzusteuern. Letztlich wird es im Einzelfall vor allem Aufgabe der Gerichte und natürlich auch der Medienvertreter sein, die Regelungen verantwortungsvoll umzusetzen und einen rücksichtsvollen Umgang mit den neu eingeräumten Möglichkeiten zu etablieren.

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Justiz durch dieses Gesetz in der Öffentlichkeit mehr wahrgenommen und Wert geschätzt werden würde. Denn die Wertschätzung der dritten Gewalt könnte in unserer Republik durchaus höher sein. Viele halten den funktionierenden Rechtsstaat irrigerweise für eine Selbstverständlichkeit, obwohl wir derzeit in anderen Ländern sehen, wie schnell es damit vorbei sein kann. Mehr Wertschätzung tut also not. Dazu dürfte dieses Gesetz zwar nur einen sehr begrenzten Beitrag leisten, aber es könnte immerhin ein Signal sein.

Es gibt aber auch noch einige Kritikpunkte, die nicht ganz unerheblich sind. So soll bei Prozessen mit zeitgeschichtlicher Bedeutung zwar eine Dokumentation erfolgen, diese darf aber eben gerade nicht zu Beweiszwecken dienen. Das ist nicht ganz so trivial. Die Verlockung, Film- oder Tonaufnahmen im Zweifelsfall auch für Beweiszwecke heranzuziehen, wenn sie denn erst einmal in der Welt sind, liegt auf der Hand. Außerdem kritisiert der Deutsche Richterbund, dass eine solche Dokumentation eine weitere Belastung für große und bedeutsame Verfahren darstellen könne. Der eigentliche Zweck der Strafverfahren, nämlich die individuelle Schuldfeststellung, laufe so nämlich Gefahr, durch andere Interessen überlagert zu werden. In jedem Fall muss dafür Sorge getragen werden, dass die Dokumentation nicht dazu dient, dass sich die Prozessbeteiligten eine Plattform verschaffen oder Zeugen durch Kameras oder Mikrofone noch weiter eingeschüchtert werden. Es ist daher sinnvoll, dass die Dokumentation für wissenschaftliche und historische Zwecke aufgrund Ihres Änderungsantrages nur noch auf Tonaufnahmen beschränkt sein soll und keine Filmaufnahmen angefertigt werden.

Die öffentliche Anhörung zu dem Thema hat gezeigt, dass sowohl die Richterschaft als auch die Anwaltschaft ihre anfängliche Skepsis gegenüber dem Gesetzentwurf inzwischen überwiegend abgelegt haben. Letztlich sind es diese Berufsgruppen, die mit der Umsetzung der Regelungen maßgeblich befasst sein werden. Insofern ist es unerlässlich, dass solche Neuerungen nicht gegen sie, sondern mit ihnen umgesetzt werden. Eines möchte ich jedoch noch anmerken: Der Verlockung, Tonaufnahmen bei historischen Prozessen zu Beweiszwecken zu verwenden, kann auf einfachem Wege abgeholfen werden. Die Einführung von Wortprotokollen in sämtlichen Strafverfahren würde helfen, die Beweisführung in jedem Stadium des Verfahrens besser nachvollziehbar und nachprüfbar zu machen. Potenzielle Fehlerquellen würden dadurch – gerade bei langen Hauptverfahren – ausgemerzt. Der Beweisstoff könnte so umfassend gesichert und nachträglicher Streit – zum Beispiel über den Inhalt von Aussagen – vermieden werden. Dank moderner Übertragungssysteme und moderner Technik bedeutet die Anfertigung solcher Aufzeichnungen und Wortprotokolle auch keinen unangemessenen Personalaufwand oder hohe Kosten. Es gäbe damit nicht nur mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, sondern vor allem auch innerhalb des Strafverfahrens. Für Zivilrechtler wie mich ist es ohnehin nie verständlich gewesen, warum ausgerechnet im Strafrecht, wo es am Ende um den stärksten Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte des Bürgers geht, auf ein Wortprotokoll verzichtet wird. Hier gibt es also noch Handlungsbedarf für die nächste Legislatur.

Und wo wir schon einmal beim Thema Transparenz sind: Wäre es nicht schön, wenn wir nicht nur für mehr Transparenz in der Justiz, sondern auch im Bundestag sorgen würden? Das Live-Streaming öffentlicher Anhörungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird von den Koalitionsfraktionen ausnahmslos abgelehnt. Da kann man sich in Sachen Transparenz doch zukünftig von den Gerichten eine Scheibe abschneiden.

Für heute begnügen wir uns mit der Stärkung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren.

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