Bundestagsrede von Katja Keul 29.06.2017

Schutz von Geheimnissen bei Schweigepflicht

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem heutigen Gesetz soll endlich Klarheit geschaffen werden, dass Rechtsanwälte sich nicht per se wegen Geheimnisverrat strafbar machen, wenn sie zur Datensicherung externe Dienstleister heranziehen. Das ist schon deswegen ein lobenswertes Ziel, weil inzwischen sogar Einzel­anwälte gesetzlich verpflichtet sind, am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen. Dadurch sind die Anforderungen an die Datensicherung weiter angestiegen und können kaum noch kanzleiintern sichergestellt werden.

Durch eine Beschränkung der Strafbarkeit beim Geheimnisverrat soll der Berufsgeheimnisträger künftig externe Dienstleister als mitwirkende Personen einbeziehen können, wenn er die Zuverlässigkeit des Vertragspartners vorher geprüft und diesen zur Verschwiegenheit verpflichtet hat.

Mit Ihrem Änderungsantrag haben Sie nunmehr folgerichtig auch die Zeugnisverweigerungsrechte im § 53a StPO auf diese Personen erstreckt. Das ist deswegen zwingend erforderlich, da sonst die Verschwiegenheitspflicht ja ins Leere laufen würde.

Trotz aller Bemühungen ist aber auch Ihnen die Quadratur des Kreises mit diesem Gesetz nicht gelungen.

Es ist Ihnen zugutezuhalten, dass es vielleicht gar nicht möglich ist, den hohen Stellenwert des Berufsgeheimnisses mit der externen Datenverarbeitung in Einklang zu bringen. Hier verweise ich auf die zutreffenden Bedenken des Bundesrates, der in seiner Stellungnahme darauf hinweist, dass die Geheimschutzbelange der Betroffenen durch dieses Gesetz bedenklich weit hintangestellt werden.

Aber auch den Geheimnisträgern selbst werden nach wie vor strafbewehrte Pflichten auferlegt, die sie kaum erfüllen können. So weist der Deutsche Anwaltverein in seiner Stellungnahme zu Recht darauf hin, dass Rechtsanwälte nur begrenzt die Möglichkeit haben, die Zuverlässigkeit von Angestellten ihrer Vertragspartner zu überprüfen. Wenn sie bei der Verschwiegenheitsverpflichtung ihre Sorgfaltspflichten verletzen, werden sie dafür ebenso bestraft wie bei einem vorsätzlichen Geheimnisverrat. Auch Strafrechtsexperte Professor Dr. Arndt Sinn vertrat in der Anhörung die Auffassung, dass dies eher als Ordnungswidrigkeit geahndet werden müsste.

Besonders deutlich wird das Dilemma, wenn die Dienstleister dann noch ihren Sitz im Ausland haben oder Subunternehmen beauftragen, die ihren Sitz im Ausland haben. Da die Einschätzung des Schutzniveaus für Berufsgeheimnisse in dem entsprechenden Ausland ganz offensichtlich nicht den Geheimnisträgern zugemutet werden kann, haben Sie sich mit Ihrem Änderungsantrag für eine eingeschränkte Einwilligungslösung entschieden. Wann allerdings der Schutz des Geheimnisses die Einwilligung nicht gebietet, bleibt das große Rätsel. Unklar bleibt auch, wie Cloud-Lösungen zu behandeln sind und ob die Cloud eigentlich im Ausland liegt.

Die Anwaltschaft ist zweifelsohne gut beraten, in Zukunft generell und ausnahmslos eine Einwilligung zur externen Datenverarbeitung einzuholen, um kein Risiko einzugehen. Ob unter diesen Umständen der Mandant allerdings noch „Herr des Geheimnisses“ ist, wie Sie in Ihrer Begründung schreiben, wage ich zu bezweifeln.

Die Mandanten werden schließlich keine Rechtsberater mehr finden, die diese Einwilligung nicht anfordern und anfordern müssen, weil sie selbst im Zeitalter des elektronischen Rechtsverkehrs die Geheimhaltung nicht mehr garantieren können.

Und damit sind wir wieder bei der Quadratur des Kreises. Es ehrt Sie das Bemühen darum, aber es bleibt eine halbgare Lösung.

Die Mandanten blieben nur dann „Herr des Geheimnisses“, wenn sie wirklich die Auswahl hätten, ob ihre intimsten Daten in den Tiefen des Netzes unterwegs sein sollen oder nicht. Die Einwilligungslösung wäre dann eine echte Lösung, wenn sie sich auch auf die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr generell erstrecken würde. Eine breite Mehrheit hat sich nun aber für die gesetzliche Teilnahmepflicht ab dem 1. Januar 2018 entschieden.

Vor diesem Hintergrund ist Ihr heutiger Gesetzentwurf zumindest folgerichtig. Weil er aber die grundlegenden Fragen nicht beantwortet und neue Grauzonen schafft, werden wir uns heute dazu enthalten.

Und eine letzte Anmerkung kann ich Ihnen nicht ersparen: Mit den Regelungen zur Onlinedurchsuchung und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Sie in der letzten Woche verabschiedet haben, haben Sie den Berufsgeheimnisschutz, den Sie hier heute stärken wollen, völlig konterkariert. Mit dem neuen § 100d Absatz 5 StPO haben Sie festgeschrieben, dass das Beweiserhebungsverbot für die Berufshelfer bei den neuen Überwachungsmaßnahmen nur ein relatives sein soll. Bei einer entsprechenden Abwägung soll sich der Staat darüber hinwegsetzen können.

Dieses neue Einfallstor steht im unmittelbaren Widerspruch zu § 53a StPO, wonach Berufshelfer und mitwirkende Personen den Geheimnisträger gleichgestellt sind. Um diesen Widerspruch zu beseitigen, braucht es definitiv keine Quadratur des Kreises, sondern lediglich die Streichung der Norm.

Wenn Sie das nicht selbst erledigen, bin ich zuversichtlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht einmal mehr des Problems annehmen wird.

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