Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 01.06.2017

Abschiebungen nach Afghanistan

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das war ein furchtbarer Anschlag in Kabul. Es war übrigens nicht der erste Anschlag. Es gab viele. Es gab auch vor wenigen Wochen einen großen Anschlag. Deswegen haben wir vor wenigen Wochen den Antrag eingebracht, über den wir heute hier diskutieren. Herr Lischka, wir reden heute hier nicht auf Initiative der SPD. Wir reden hier, weil wir mit unserem Antrag die Initiative ergriffen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wir reden hier, weil Sie den ganzen Tag darüber nachgedacht haben, wie Sie es wohl hinkriegen, dass nicht eine ganze Reihe von Abgeordneten aus Ihrer Fraktion unserem Antrag zustimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, das ist doch zynisch. Es ist doch zynisch, dass Sie genau in dem Moment, wo ein fürchterlicher Anschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul stattfindet, finden, jetzt müsse man doch einmal die Lage neu bewerten. Das ist ein Schritt, von dem ich sage: Erst einmal ganz gut für die Situation, in der wir sind. Aber er kommt natürlich zu spät. Er kommt zu spät für viele Menschen, die bereits abgeschoben sind, die in Gefahr sind und die mitnichten in Afghanistan sicher sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir brauchen jetzt endlich einen neuen Lagebericht. Und: Nein, wir müssen nicht darauf warten, bis die Botschaft in Kabul wieder arbeitsfähig ist; denn die Fakten liegen auf dem Tisch, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Welche?)

Schon vor Monaten hat der Außenminister einen Brief von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekommen, als der UNHCR festgestellt hat, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Meine Damen und Herren, dem müssen Sie sich endlich stellen. Sie können sich doch nicht hierhinstellen und sagen: Wir wissen eigentlich nicht, wie die Lage in Afghanistan ist. – Herr Kiesewetter, Sie können sich nicht hierhinstellen und sagen: Wir reden jetzt einmal sachlich. – Was ist denn sachlich? Sachlich ist die Tatsache, dass immer wieder Anschläge stattfinden. Sachlich ist übrigens auch die Tatsache, dass und wie Ihre Bundesregierung auf unsere Frage, welche Region denn genau in Afghanistan sicher ist, am 24. April geantwortet hat.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Sie konnte darauf keine Antwort geben, und daraus schließe ich: Keine Region ist sicher!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU)

Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass Lageberichte für Afghanistan gemacht werden, indem sich der deutsche Innenminister und der deutsche Außenminister einigen. Das ist doch verrückt. Es kann doch nur so sein, dass das Außenministerium einen Lagebericht macht. Den muss es mit den Menschenrechtsorganisationen, mit dem UNHCR und mit den Leuten machen, die wissen, wie die Lage vor Ort ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Zech [CDU/CSU]: Wieso mit den Menschenrechtsorganisationen? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Das hätte sich Herr Gabriel, aber auch Herr Steinmeier von Joschka Fischer abschauen können, der nämlich genau das gemacht hat.

Vizepräsidentin Michaela Noll:

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Dr. Rosemann zu?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein!)

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich lasse eine Zwischenfrage zu. Natürlich, sehr gerne. Bitte schön.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wenn Sie nicht so in das Mikrofon brüllen würden!)

– Sie müssen ja auch wach bleiben, oder?

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wir sind hellwach! Wir sind nicht bei den Grünen!)

Dr. Martin Rosemann (SPD):

Frau Göring-Eckardt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich frage mich ernsthaft, was Sie hier eigentlich machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Sie haben gerade gesagt, der Antrag der Koalitionsfraktionen käme zu spät angesichts der großen Anzahl von Menschen – ich weiß nicht, wie viele –, die schon zurückgeschickt worden wären. Finden Sie das nicht zynisch angesichts der Tatsache, dass die Menschen von Landesregierungen zurückgeschickt worden sind, an denen auch Sie beteiligt sind und die Sie teilweise auch führen?

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage mich, und ich frage Sie: Geht es Ihnen hier um die betroffenen Menschen? Geht es Ihnen darum, tatsächlich eine realistische Einschätzung der Lage zu bekommen?

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder geht es Ihnen hier um Wahlkampf, Selbstdarstellung, Selbstgefälligkeit und ein billiges politisches Spiel?

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sagen Sie: Ja, sie haben recht! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Rosemann, ich kann Ihnen gerne sagen, worum es mir geht. Mir geht es um das, was alle Landesregierungen, an denen Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sind, eingefordert haben. Das ist ihre Aufgabe. Sie alle haben nämlich eingefordert, dass diejenige Ebene, die dafür verantwortlich ist, einen Lagebericht vorzulegen, auf dessen Grundlage nicht mehr abgeschoben werden kann, dies macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Lars Castellucci [SPD]: Das Schwarze-Peter-Spiel! Sie schieben es doch nur weg! – Weitere Zurufe von der SPD)

Ich sage Ihnen, dass es dafür nur eine Ebene gibt. Diese eine Ebene ist das Bundesaußenministerium. Die machen den Lagebericht und niemand anders.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Lars Castellucci [SPD]: Wir sind nicht auf dem Kirchentag!)

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes, meine Damen und Herren von der SPD, sind keine Koalitionsfrage. Sie werden nur dort im Auswärtigen Amt gemacht. Wenn sich Herr Schulz heute hinstellt und sagt: „Wir brauchen einen Abschiebestopp“,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

dann erwarte ich, dass er das schon längst Herrn Steinmeier und Herrn Gabriel gesagt hat: Wir brauchen eine neue Lageeinschätzung. – Dort ist die Adresse für Ihre Aufregung, Herr Rosemann, genau dort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ja, es geht um die Realität und nicht mehr um die Abschiebefantasien, die manche hier haben. Herr Lischka, wir sind nicht in einem Dilemma. Ja, wir sind in vielen Fragen bezüglich der Flüchtlingspolitik in einem Dilemma, aber in dieser Frage sind wir in keinem Dilemma. Deswegen sage ich Ihnen eines: Wir stehen an der Seite der Schülerinnen und Schüler von Nürnberg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!)

– Ja. – Wir stehen an der Seite von vielen Menschen in diesem Land, die dafür sorgen, dass Menschen aus Afghanistan hier integriert werden. Wir stehen auch an der Seite derer, die durch Gewährung von Kirchenasyl dafür sorgen, dass hier ein bisschen mehr Menschlichkeit bleibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)

Ich sage Ihnen eines, weil ich hier immer wieder den Zwischenruf „Kirchentag!“ höre: Dabei geht es nicht um den Kirchentag. Es geht um einen realistischen Blick.

Herr Kiesewetter, da Sie eine realistische Einschätzung hören wollen, sage ich Ihnen jetzt als Letztes zu den mitteleuropäischen Maßstäben, die Sie gerne anlegen wollen: Im letzten Jahr sind in Afghanistan 3 500 Menschen zu Tode gekommen und 7 900 Menschen wurden verletzt. Ein Drittel davon waren Kinder. – Das ist die Realität. Das ist die Lage in Afghanistan.

Deswegen sage ich: Zeigen Sie endlich Haltung! Ein Abschiebestopp muss her, und zwar jetzt, und nicht ein Aussetzen. Jetzt brauchen wir den Abschiebestopp! Jetzt brauchen wir Sicherheit! In Afghanistan ist nur eines klar: Dieses Land ist nicht sicher. Zeigen Sie endlich Haltung, zeigen Sie Menschlichkeit, und zeigen Sie, dass Sie politisch nicht länger vor Herrn de Maizière kriechen, der nur eines will: Menschen abschieben.

Vizepräsidentin Michaela Noll:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es geht darum, dass wir klar sagen: Afghanistan ist nicht sicher. Abschiebestopp jetzt, meine Damen und Herren!

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN)

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